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# taz.de -- Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere …
> Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
> Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Bild: Innenministerin Faeser bei einer PK nach der Silvesternacht in Berlin-Neu…
Berlin taz | Nach der Silvesternacht, in der es in Berlin und anderen
Städten zu Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte kam, war
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich. Die „Chaoten und
Gewalttäter“ müssten [1][„die strafrechtlichen Konsequenzen deutlich zu
spüren bekommen]“. Härtere Strafen brauche es aber nicht, der Strafrahmen
müsse nur ausgeschöpft werden. Nun sieht Faeser es in einem Punkt anders –
erntet aber Gegenwind aus der Ampel.
Im Fall eines „gezielten Lockens in einen Hinterhalt“ gebe es doch
Regelungsbedarf, heißt es in einem Schreiben von Faesers Ministerium an die
Ampelfraktionen, das der taz vorliegt. In der Silvesternacht hatten
Berliner Feuerwehrleute [2][von solchen Hinterhalten berichtet]. Diese
Taten seien „besonders gefährlich für die angegriffenen Polizei- und
Rettungskräfte“ und „besonders verwerflich“, so das Ministerium.
Hier bedürfe es eines „klaren rechtspolitischen Signals“. Deshalb sollte in
Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs – tätlicher Angriff auf
Vollstreckungsbeamte – der Hinterhalt als Regelbeispiel für besonders
schwere Fälle ergänzt werden. Eine Mindeststrafe hierfür sollte nicht unter
einem Jahr liegen, so das Ministerium.
Schon heute sind bei Angriffen auf Einsatzkräfte in besonders schweren
Fällen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Das Strafrecht wurde
hier bereits zuletzt verschärft.
## Buschmann fordert, geltendes Recht anzuwenden
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält dagegen. Eine Sprecherin
verwies am Montag darauf, dass Buschmann bereits nach Silvester erklärte,
„keinen Bedarf“ für Änderungen im Strafrecht zu sehen – das geltende Re…
müsse durchgesetzt werden. Auch könne der Paragraf heute schon besonders
schwere Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, wie Hinterhalte, ahnden.
Auch der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae nannte die Verschärfung
„Symbolpolitik“. Eine echte Strafbarkeitslücke gebe es nicht. „Statt
reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze
konsequent anwenden.“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der taz, Hinterhalte
gegen Einsatzkräfte seien „scharf zu verurteilen“. Jede Strafrechtsänderu…
brauche aber eine „sorgfältige Analyse“ und müsse verhältnismäßig sein.
Daher sei man auf die finale Stellungnahme des Justizministeriums „sehr
gespannt“, so von Notz.
## Lagebild zur Silvesternacht liegt weiter nicht vor
Zudem liegen bis heute kaum verlässliche Zahlen zu der Silvesternacht vor.
In Berlin war zuletzt nur noch von 38 statt wie zunächst 145 Festgenommenen
die Rede, die wegen Angriffen Einsatzkräfte festgenommen wurden, zwei
Drittel von ihnen deutsche Staatsbürger. Faeser hatte zuletzt ein
[3][bundesweites Lagebild zur Silvesternacht versprochen]. Das aber liegt
bis heute nicht vor – offenbar weil einige Bundesländer bis heute keine
Zahlen vorlegten.
16 Jan 2023
## LINKS
[1] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
[2] /Feuerwehrmann-ueber-Silvestereinsatz/!5905452
[3] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
## AUTOREN
Konrad Litschko
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