# taz.de -- Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere … | |
> Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. | |
> Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. | |
Bild: Innenministerin Faeser bei einer PK nach der Silvesternacht in Berlin-Neu… | |
BERLIN taz | Nach der Silvesternacht, in der es in Berlin und anderen | |
Städten zu Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte kam, war | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) deutlich. Die „Chaoten und | |
Gewalttäter“ müssten [1][„die strafrechtlichen Konsequenzen deutlich zu | |
spüren bekommen]“. Härtere Strafen brauche es aber nicht, der Strafrahmen | |
müsse nur ausgeschöpft werden. Nun sieht Faeser es in einem Punkt anders – | |
erntet aber Gegenwind aus der Ampel. | |
Im Fall eines „gezielten Lockens in einen Hinterhalt“ gebe es doch | |
Regelungsbedarf, heißt es in einem Schreiben von Faesers Ministerium an die | |
Ampelfraktionen, das der taz vorliegt. In der Silvesternacht hatten | |
Berliner Feuerwehrleute [2][von solchen Hinterhalten berichtet]. Diese | |
Taten seien „besonders gefährlich für die angegriffenen Polizei- und | |
Rettungskräfte“ und „besonders verwerflich“, so das Ministerium. | |
Hier bedürfe es eines „klaren rechtspolitischen Signals“. Deshalb sollte in | |
Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs – tätlicher Angriff auf | |
Vollstreckungsbeamte – der Hinterhalt als Regelbeispiel für besonders | |
schwere Fälle ergänzt werden. Eine Mindeststrafe hierfür sollte nicht unter | |
einem Jahr liegen, so das Ministerium. | |
Schon heute sind bei Angriffen auf Einsatzkräfte in besonders schweren | |
Fällen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich. Das Strafrecht wurde | |
hier bereits zuletzt verschärft. | |
## Buschmann fordert, geltendes Recht anzuwenden | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält dagegen. Eine Sprecherin | |
verwies am Montag darauf, dass Buschmann bereits nach Silvester erklärte, | |
„keinen Bedarf“ für Änderungen im Strafrecht zu sehen – das geltende Re… | |
müsse durchgesetzt werden. Auch könne der Paragraf heute schon besonders | |
schwere Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte, wie Hinterhalte, ahnden. | |
Auch der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae nannte die Verschärfung | |
„Symbolpolitik“. Eine echte Strafbarkeitslücke gebe es nicht. „Statt | |
reflexartig das Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze | |
konsequent anwenden.“ | |
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der taz, Hinterhalte | |
gegen Einsatzkräfte seien „scharf zu verurteilen“. Jede Strafrechtsänderu… | |
brauche aber eine „sorgfältige Analyse“ und müsse verhältnismäßig sein. | |
Daher sei man auf die finale Stellungnahme des Justizministeriums „sehr | |
gespannt“, so von Notz. | |
## Lagebild zur Silvesternacht liegt weiter nicht vor | |
Zudem liegen bis heute kaum verlässliche Zahlen zu der Silvesternacht vor. | |
In Berlin war zuletzt nur noch von 38 statt wie zunächst 145 Festgenommenen | |
die Rede, die wegen Angriffen Einsatzkräfte festgenommen wurden, zwei | |
Drittel von ihnen deutsche Staatsbürger. Faeser hatte zuletzt ein | |
[3][bundesweites Lagebild zur Silvesternacht versprochen]. Das aber liegt | |
bis heute nicht vor – offenbar weil einige Bundesländer bis heute keine | |
Zahlen vorlegten. | |
16 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138 | |
[2] /Feuerwehrmann-ueber-Silvestereinsatz/!5905452 | |
[3] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Nancy Faeser | |
Silvester | |
Böllerverbot | |
Strafrecht | |
Rettungswagen | |
Bundesinnenministerium | |
Berliner Volksbühne | |
Sonnenallee | |
Nancy Faeser | |
Nancy Faeser | |
Silvester | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
wochentaz | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Silvesterkrawalle in Berlin: Männliches Geltungsbedürfnis | |
Das Bild von frei drehenden muslimischen Jugendlichen festigte sich nach | |
den Silvesterkrawallen. In der Volksbühne wurde über die Folgen diskutiert. | |
Elendsbilder aus der Hochhaussiedlung: Deutschland braucht Neukölln | |
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin dominieren Getto-Bilder die | |
Berichterstattung. Kaum einer beachtet den Drogenhotspot im | |
Kleingartenidyll. | |
Bundesinnenministerin bei Landtagswahl: Nancy Faeser kandidiert in Hessen | |
Die Bundesinnenministerin wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl | |
im Oktober. Ihr Amt in der Bundesregierung will sie weiter führen. | |
Nancy Faesers Zukunft: Ministerin auf dem Sprung | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungsträgerin der Ampel. | |
Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen? | |
Zahlen zu Angriffen in Silvesternacht: Es knallte nicht nur in Neukölln | |
Der Bundestag diskutiert die Silvesternacht. Bundesweit aber fehlen weiter | |
Zahlen. Und in Berlin gab es weniger Angriffe auf Einsatzkräfte als | |
gedacht. | |
Nach Silvester-Randale in Berlin: Neuköllner Kids | |
Seit der Gewalt gegen Einsatzkräfte Silvester in Berlin haben | |
Schuldzuweisungen Konjunktur. Aber wie schaut es tatsächlich im Bezirk | |
Neukölln aus? | |
Debatte um Berliner Silvesterkrawalle: Ein rassistischer Haufen Mist | |
Klar: Angriffe auf Rettungskräfte sind eine rote Linie. Doch der Diskurs | |
über die Berliner Silvesterkrawalle ist völlig entgleist. | |
Sozialpsychologe über Gewalt an Silvester: „Einflussreich und mächtig agier… | |
Die Exzesse in der Silvesternacht treiben Deutschland um. Solche Gewalt | |
habe viel mit Lebensumständen und wenig mit Migration zu tun, sagt Andreas | |
Zick. |