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# taz.de -- Zahlen zu Angriffen in Silvesternacht: Es knallte nicht nur in Neuk…
> Der Bundestag diskutiert die Silvesternacht. Bundesweit aber fehlen
> weiter Zahlen. Und in Berlin gab es weniger Angriffe auf Einsatzkräfte
> als gedacht.
Bild: Silvestergeballer in Deutschland, hier am Rhein in Düsseldorf
Berlin taz | Die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte in der
Silvesternacht beschäftigen weiter die Politik. Am Mittwoch war es der
Bundestag, der sich mit dem Thema befasste. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) und die Union fordern eine Strafverschärfung, wenn
Einsatzkräfte bei Angriffen in „Hinterhalte“ gelockt werden. Das Problem:
Bisher gibt es zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht nur für Berlin
valide Zahlen.
Diese Zahlen legte die Berliner Polizei am Mittwoch vor. Zunächst hatte sie
[1][von 145 in der Silvesternacht vorübergehend Festgenommenen] berichtet –
diese allerdings wegen diverser Delikte. Nun gibt es erstmals offizielle
Zahlen, wie vielen der Festgenommenen Angriffe auf Einsatzkräfte
vorgeworfen werden. Das sind nur noch 44 Beschuldigte, darunter eine Frau.
19 der Festgenommenen sind demnach minderjährig und 16 haben die deutsche
sowie 10 eine doppelte Staatsbürgerschaft. 37 der 44 Festgenommenen sollen
Polizist:innen angegriffen haben, die anderen 7 sollen Feuerwehrleute
attackiert haben.
Insgesamt wurden in der Nacht 126 Strafanzeigen wegen Angriffen auf
Einsatzkräfte aufgenommen. Auch hier ging es meist um Attacken auf
Polizisten, nämlich in 77 Fällen. In 81 Fällen geht es um Angriffe mit
Böllern oder Raketen, in 15 um Schreckschusswaffen. Zudem seien 30
Einsatzfahrzeuge oder Liegenschaften beschädigt worden.
Der Schwerpunkt der Angriffe lag dabei im Stadtteil [2][Neukölln] – aber
nicht nur. So betreffen laut Polizei 37 der Anzeigen Neukölln. 35 kämen
aber auch aus Berlin-Mitte, 19 aus Friedrichshain-Kreuzberg, 15 aus
Tempelhof-Schöneberg und 10 aus Pankow. Ein Polizeisprecher betonte
gegenüber der taz, dass sich die Zahlen noch weiter verändern könnten.
## Union ätzt gegen SPD – und unterstützt deren Vorstoß
Innenministerin Faeser hat auch [3][ein bundesweites Lagebild zur
Silvesternacht angekündigt]. Das aber liegt bis heute nicht vor. Ein
Ministeriumsvertreter verwies am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags
hinter verschlossenen Türen nach taz-Informationen auf fehlende
Zulieferungen etwa aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Auch dort war von Vorfällen in der
Silvesternacht berichtet worden. Hinweise auf ein organisiertes Vorgehen
bei den Angriffen auf Einsatzkräfte sollen die Sicherheitsbehörden bisher
nicht haben, hieß es.
Der Tagesspiegel hatte eine eigene [4][Länderumfrage] zur Silvesternacht
durchgeführt. Demnach gab es bundesweit mindestens 282 Angriffe auf
Einsatzkräfte. Auch hier aber meldeten nicht alle Länder Zahlen.
Trotz der wackligen Datengrundlage machte Faeser bereits politische
Vorstöße. Zum einen nahm sie [5][Verschärfungen für Schreckschusswaffen] in
ihren Gesetzentwurf zum Waffenrecht auf: Nun soll auch für den Erwerb und
Besitz solcher Waffen ein Kleiner Waffenschein nötig werden, nicht nur für
das „Führen“. Zum anderen fordert Faeser eine Strafverschärfung, wenn
Einsatzkräfte bei Angriffen in einen „Hinterhalt“ gelockt werden, [6][so
wie es etwa Neuköllner Feuerwehrleute schilderten]. Mindestens ein Jahr
Freiheitsstrafe soll es hierfür geben.
Beide Projekte werden indes ausgebremst. Beim Waffenrecht sieht die FDP
keinen Verschärfungsbedarf – die bestehenden Gesetze sollten lieber
ausgeschöpft werden. Auch bei den „Hinterhalten“ [7][warnte die Partei vor
„Symbolpolitik“ und auch die Grünen meldeten Bedenken an]. Schon zuletzt
sei der Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte erhöht worden, auch
Hinterhalte ließen sich hier entsprechend ahnden.
Die Union springt dagegen Faeser bei. Eine Strafverschärfung für Angriffe
auf Polizei- und Rettungskräfte habe man schon in der letzten Regierung
gefordert, sagte CDU-Rechtspolitiker Günter Krings der taz. Nur sei dies
von der SPD ausgebremst worden. Faesers jetziger Vorstoß sei deshalb „nicht
mehr als ein untauglicher Versuch einer Wahlkampfhilfe für die Berliner
SPD“. Damit könne aber nicht von den Versäumnissen der Berliner Innen- und
Rechtspolitik abgelenkt werden, so Krings.
18 Jan 2023
## LINKS
[1] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
[2] /Nach-Silvester-Randale-in-Berlin/!5905301
[3] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/krawalle-zu-silvester-bundesweit-mindes…
[5] /Verschaerfung-des-Waffenrechts/!5904967
[6] /Feuerwehrmann-ueber-Silvestereinsatz/!5905452
[7] /Als-Konsequenz-aus-Silvesterkrawallen/!5906266
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Silvester
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Jugendgewalt
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Nancy Faeser
Schwerpunkt Rassismus
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