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# taz.de -- Kunstaktion für Flüchtlingshilfe: Peng!-Video ohne Regierungs-Logo
> Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe
> für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu
> nutzen.
Bild: Ausschnitt aus dem Imagefilm des Peng-Kollektivs
Berlin taz | Youtube darf das Video „Seebrücke des Bundes“ nicht mehr
verbreiten, wenn dabei das Logo des Bundesinnenministeriums eingeblendet
wird. Das entschied an diesem Mittwoch das Landgericht Berlin.
Das Video stammt vom [1][Künstlerkollektiv Peng!] und verbreitete 2018 die
Botschaft: „Deutschland nimmt bis Ende 2019 freiwillig alle Menschen auf,
die [2][im Mittelmeer aus Seenot gerettet] werden“. Das Signet des
Bundesinnenministeriums (BMI) deutete an, dass es sich hier um ein
Versprechen der Bundesregierung handele. Nachdem der TV-Comedien Jan
Böhmermann die satirische Flunkerei verbreitete, wurde das Video schnell
populär.
Doch Innenminister Horst Seehofer [3][ging gegen die Nutzung des BMI-Logos
zivilrechtlich vor.] Er berief sich dabei auf das Namensrecht des
Ministeriums. In Zeiten zunehmender Desinformation sei der Schutz von
Hoheitszeichen wichtig. Prozessgegner war nicht das Peng!-Kollektiv,
sondern Google als Betreiber von Youtube. Google berief sich aber auf die
Freiheit der Kunst.
Nachdem das Ministerium schon im Eilverfahren erfolgreich war, entschied
das Berliner Landgericht nun auch im Hauptsacheverfahren zugunsten des
Ministeriums. Google müsste 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, wenn es das
Seebrücke-Video noch einmal mit BMI-Logo verbreitet.
Der Vorsitzende Richter Rolf Danckwerts verlas allerdings nur den Tenor des
Urteils und war zu weiteren Erläuterungen nicht bereit. So bleibt zunächst
offen, wie das Gericht den Vorrang des Namensrechts vor der Kunstfreiheit
begründete. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, wird die taz vertieft
berichten.
Das Urteil des Landgerichts ist jedenfalls noch nicht rechtskräftig. Google
könnte Berufung einlegen.
1 Feb 2023
## LINKS
[1] /Razzia-beim-Peng-Kollektiv/!5787076
[2] /Gefluechtete-im-Mittelmeer/!5904573
[3] /Bundesregierung-klagt-gegen-Youtube/!5893597
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Peng! Collective
Kollektiv
Bundesinnenministerium
Flüchtlingshilfe
Gerichtsurteil
Entkolonialisierung
Peng!
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