| # taz.de -- Verbot des „Compact“-Magazins: Antifaschismus als Spektakel | |
| > Das Verbot des rechtsradikalen Kampfblatts „Compact“ ist in der Sache | |
| > richtig. Doch die Inszenierung durch Innenministerin Faeser wirft Fragen | |
| > auf. | |
| Bild: Verbieten macht bei Nazis Sinn – denn das mögen sie gar nicht. Über d… | |
| Als Jürgen Elsässer im Bademantel am Dienstagmorgen seine Haustür in | |
| Falkensee aufmacht, wird er nicht nur von vermummten Einsatzkräften der | |
| Polizei begrüßt – sondern auch von Pressevertreter*innen. Ein freier | |
| Fotograf hält den Moment fest. Die Welt, dpa und RBB sind schnell vor Ort. | |
| Um 06:29 erscheint ein Beitrag [1][zum Verbot des rechtsextremen | |
| Compact-Magazins,] dessen Chefredakteur Elsässer ist, bei Spiegel Online. | |
| Es folgen kurz danach eigene Beiträge mit Hintergründen auf tagesschau.de, | |
| in der FAZ – und auch auf der Webseite der taz. | |
| Für Nancy Faesers (SPD) Bundesinnenministerium ist das ein großer | |
| PR-Erfolg: Die Bilder der Razzia gehen in den deutschen sozialen Medien | |
| prompt viral. Das Compact-Verbot war am Dienstag das Thema des Tages: | |
| [2][Seit Jahren] verbreitet das Magazin antisemitische | |
| Verschwörungsmythen, Russlandpropaganda und Hetze gegen Minderheiten. Es | |
| war das Sprachrohr des rechten Rands schlechthin. | |
| Einige Medienhäuser hatten etwas dazu vorbereitet, denn der Schritt kam | |
| nicht als Überraschung: Sie wurden vorab informiert. Und auch manch freier | |
| Fotograf. Ein offenes Geheimnis also. Wusste nur Elsässer nicht, dass sein | |
| rechtsextremes Kampfblatt hoch- und auseinandergenommen werden wird? Schwer | |
| zu glauben. | |
| Nicht zum ersten Mal sucht Faeser eine mediale Bühne für Razzien oder | |
| Verbote. Auch als am frühen Morgen des 7. Dezembers 2022 der | |
| [3][Reichsbürger Heinrich XIII. Prinz Reuß] von Spezialkräften der Polizei | |
| abgeführt wurde, weil er einen Staatsstreich vor Weihnachten geplant haben | |
| soll, warteten Fotograf*innen und Fernsehteams vor seiner Tür. Die | |
| Razzia gegen die „Patriotische Union“, wie sich die Gruppierung nennt, war | |
| eine der größten aller Zeiten in Deutschland. Und als Faeser das | |
| [4][Neonazi-Netzwerk „Hammerskins“] im September 2023 verbot, wussten nicht | |
| wenige Journalist*innen vorher Bescheid und lieferten gleich Bilder, | |
| Videos und Texte der Aktion mit. | |
| ## Nicht jede Durchsuchung verläuft friedlich | |
| Doch so wird Innenpolitik zur bloßen Inszenierung. Und die Praxis wirft | |
| einige Fragen auf. Erstens sind offene Geheimnisse keine. Und nicht jede | |
| Redaktion hat ein dezidiert kritisches Verhältnis zu Compact. Am Tag des | |
| Hammerskin-Verbots zum Beispiel schrieb ein Neonazi in seinem | |
| Telegramkanal: „Diese Woche könnt Faeser sich vielleicht noch mal feiern | |
| lassen. Warten wir ab“ – mit Zwinkersmiley (Fehler im Original). Eine Woche | |
| später wurde dann tatsächlich die neonazistische „Artgemeinschaft“ | |
| verboten. Eine große Überraschung war das also zumindest für manche in der | |
| Szene nicht. Das ist gefährlich: Denn nicht jede Durchsuchung in der | |
| rechtsextremen Szene verläuft friedlich. | |
| Und zweitens: Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht keine | |
| Symbolpolitik, sondern – neben einer starken Zivilgesellschaft – | |
| konsequente Ermittlungen und rechtsstaatliche Härte. Doch genau das | |
| passiert viel zu selten: Die Hammerskins gab es in Deutschland seit den | |
| Neunzigern, Compact seit 2010. Seit Jahren warnen antifaschistische und | |
| zivilgesellschaftliche Organisationen vor beiden. | |
| Stattdessen kursieren nun Bilder von Elsässer im Bademantel: Der | |
| Möchtegern-Oppositionelle, verfolgt in seiner Privatsphäre. Und diese | |
| Bilder stärken den rechtsaußen kultivierten Opfermythos: Dass nämlich | |
| gleichgeschaltete Systemmedien, die Lügenpresse eben, Hand in Hand | |
| arbeiteten mit dem linksgrünversifften Staat, gegen die armen Nazis. | |
| Rechtsextreme vom Identitären Martin Sellner bis zum Neonazi Tommy Frenck | |
| solidarisieren sich mit dem Compact-Chef auf Telegram. Aus Elsässer wird so | |
| ein Märtyrer der rechtsextremen Szene. Trotz der Wichtigkeit des Verbots: | |
| Das kommt ihm gelegen. | |
| 16 Jul 2024 | |
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| Nicholas Potter | |
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| Götz Kubitschek | |
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