# taz.de -- Pro und Kontra: Ist das Compact-Verbot richtig? | |
> Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist | |
> das richtig? Ein Pro und Contra. | |
Bild: Schon 2017 regte sich Widerstand: NoCompact Aktivisten in Falkensee | |
## Ja. | |
Wenn der Staat [1][linksradikale Medien wie Linksunten Indymedia] | |
verbietet, regt sich kein Zorn bei AfD und auch nur erstaunlich wenig | |
Protest in den Kommentarspalten der gutbürgerlichen Kaffeetischlektüre. | |
Komisch, dass nun ausgerechnet bei einem extrem rechten Medium Liberalismus | |
und Pressefreiheit ins Feld geführt werden, um Neonazipropaganda in Schutz | |
zu nehmen, die sich bereits jetzt in weiten Teilen der Republik wirkmächtig | |
auf der Straße als Gewalt entlädt. | |
Denn [2][natürlich ist das Verbot von Compact ] richtig, rechtsextreme | |
Finanzstrukturen, die nach Putins Pfeife tanzen und die Demokratie | |
abschaffen wollen, gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Auch | |
wenn sie unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Hass, Hetze und | |
Umsturzaufrufe verbreiten. | |
Denn Compact hat nichts mit Journalismus zu tun. Elsässer ist ein | |
rechtsextremer Aktivist und Chef einer rechtsextremen Organisation, die auf | |
vielen Feldern operiert: als Vernetzungsakteur für die Szene, als | |
Sprachrohr der Querdenkenszene bis hin zur gewalttätigen Q-Anon-Bewegung | |
und als Vorfeldorganisation der extrem rechten AfD, insbesondere der | |
völkisch-nationalistischen Strömung, die ebenso auf Umsturz gepolt ist. | |
Auch hier gilt das Toleranzparadoxon von Karl Popper: Zu viel Toleranz | |
gegenüber den Intoleranten führt am Ende zur Abschaffung der Toleranz. | |
Darum greift das Verbot von Compact nicht den liberalen Kern unserer | |
Gesellschaft an, sondern verteidigt ihn. Denn die Meinungsfreiheit hat | |
Grenzen – aus Gründen. | |
Und der Rechtsstaat wurde auch nicht abgeschafft: Der Klageweg vor ein | |
unabhängiges Gericht steht ja offen. Vermutlich wird Elsässer aber vor | |
Gericht große Probleme haben, sich auf die Pressefreiheit zu berufen, wenn | |
er selbst offen zugibt, dass es ihm darum geht, das „Regime“ zu stürzen – | |
also sein Schmutzmagazin nur Mittel zum Zweck ist und es seinem | |
rechtsextremen Netzwerk darum geht, die Demokratie zu zerstören. In der | |
Opferrolle suhlen sich Neonazis so oder so. | |
Gareth Joswig | |
## Nein. | |
Das Magazin Compact ist das [3][Sprachrohr des abgedrehten, rechten Flügels | |
der AfD]. Dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer funktioniert, wie schon zu | |
linksradikalen Zeiten, als Ich-AG und Empörungsunternehmer mit Neigung zu | |
skurril-aggressiven Verschwörungsideen. Das ist mehr als unsympathisch, | |
aber kein Grund für ein Verbot. | |
Erstens ist es zu viel der Ehre für Rechtsextreme, die sich nun in ihrer | |
Opferrolle häuslich einrichten dürfen. Dieses Verbot bekräftigt die rechte | |
Erzählung, eine subversive Kraft zu sein, die vom Staat unterdrückt werden | |
muss. Opfererzählungen können toxisch wirken und gefährliche | |
Machtinstrumente werden, siehe Trump und USA. Warum diesen Boden auch noch | |
düngen? | |
Zweitens steht dieses Verbot juristisch auf schwankendem Boden. Nicht das | |
Medium Compact wurde direkt verboten, sondern die entsprechende GmbH. Dass | |
Nancy Faeser den Umweg über das Vereinsrecht wählt, wirkt wie ein Trick und | |
eine Verlegenheitslösung. So soll verhüllt werden, dass hier ein Medium | |
verboten wird, das unter dem glücklicherweise weiträumigen Schutz der | |
Meinungsfreiheit steht. Es ist möglich, dass [4][Gerichte dieses Manöver | |
für nicht statthaft erklären] werden. Das wäre die maximale PR für die | |
Rechtsextremen und eine selbst verschuldete Blamage für die | |
Innenministerin. Und leider auch für den Kampf gegen Rechtsextreme. | |
Drittens: Dieses Verbot wäre auch ohne die lodernde Gefahr, Rechtsextremen | |
zu nutzen, ein Fehler. Es ist grundsätzlich falsch. Der Staat und die | |
etablierten Parteien greifen immer leichter zu repressiven Mitteln, zu | |
Demoverboten und Polizeieinsätzen in Unis. Derzeit bildet sich ein | |
autoritärer Liberalismus heraus, der vieles, was ihm feindlich erscheint, | |
für illegal erklärt. Die Bedrohung durch Rechtsextreme ist real. Doch im | |
Kampf dagegen fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit leichtfertig für die | |
scheinbar gute Sache zu opfern, ist kurzsichtig. Das Compact-Verbot schadet | |
nicht den Rechtsextremen, es frisst sich wie Rost in den Kern der liberalen | |
Demokratie. | |
Stefan Reinecke | |
17 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-fuer-Radio-Dreyeckland/!6012022 | |
[2] /Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528 | |
[3] /Reaktionen-auf-Compact-Verbot/!6024362 | |
[4] /Rechtliche-Fragen-zum-Compact-Verbot/!6021030 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
Stefan Reinecke | |
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