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# taz.de -- Rechtliche Fragen zum „Compact“-Verbot: Es geht nicht um Straft…
> Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er
> gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
Bild: „Deutschland den Deutschen“ und „Compact“ für den Müll: ein Kio…
In welchem Gesetz sind Vereinsverbote geregelt?
Im Vereinsgesetz. Das Vereinsgesetz regelt ausschließlich, wie man Vereine
verbietet.
Wer kann in Deutschland Vereine verbieten?
Für bundesweit aktive Organisationen ist das Bundesinnenministerium
zuständig, derzeit also Ministerin Nancy Faeser (SPD). Bei örtlichen und
regionalen Organisationen müssen die Länder handeln. Bei Parteien ist das
Bundesverfassungsgericht zuständig, aber nur wenn es einen Antrag gibt.
Welche Voraussetzungen bestehen für ein Vereinsverbot?
Laut Vereinsgesetz gibt es drei Verbotsgründe: 1. der Verein begeht
strafbare Handlungen, 2. der Verein richtet sich gegen die
Völkerverständigung, 3. der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung. Faeser stützt das Verbot von Compact auf Letzteres. Es kommt
deshalb nicht darauf an, ob Compact-Chef Jürgen Elsässer bereits
strafrechtlich verurteilt wurde.
Die Verfassungsfeindlichkeit von Compact ergibt sich laut Faeser daraus,
dass die Publikation offen den Umsturz der Verfassungsordnung propagiert
und gegen arabische, muslimische und jüdische Menschen hetzt. Compact
vertrete ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das „ethnisch
Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will, was deren Menschenwürde
verletze.
Wie kann das Compact-Magazin als „Verein“ verboten werden?
Das Vereinsgesetz gilt nicht nur für eingetragene Vereine, sondern für alle
Personenzusammenschlüsse, auch für Unternehmen wie die Compact Magazin
GmbH.
Wie verträgt sich das Compact-Verbot mit der Pressefreiheit?
Die Herausgabe einer Zeitschrift oder eines Onlinemagazins ist durch die
Pressefreiheit geschützt. Das heißt: Eingriffe in die Pressefreiheit sind
nur aufgrund einer gesetzlichen Regelung möglich, die verhältnismäßig ist
und im Einzelfall in verhältnismäßiger Weise angewandt wird.
Die Vereinsverbote sind gesetzlich geregelt und grundsätzlich
verhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass
die Pressefreheit zurückstehen muss, wenn eine Publikation verbotswürdige
Zwecke verfolgt. Ob sich auch das konkrete Verbot von Compact in Abwägung
mit der Pressefreiheit rechtfertigen lässt, wird sich vor Gericht zeigen.
Das Innenministerium hat in seiner 79-seitigen Verbotsverfügung ausführlich
Indizien gegen Compact zusammengetragen.
Kann Compact gegen das Verbot klagen?
Natürlich. Gegen bundesweite Vereinsverbote gibt es aber nur eine Instanz,
beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage hat dabei keine
aufschiebende Wirkung. Gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen, etwa
Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, kann auch bei den
Verwaltungsgerichten vor Ort geklagt werden. Wenn der normale Rechtsweg
erschöpft ist, kann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
angerufen werden.
Welche Strafe droht Compact-Chef Elsässer?
Zunächst keine. Das Vereinsverbot ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und
nicht mit Sanktionen für vergangenes Verhalten verbunden. Compact wurde
auch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wie die Letzte Generation.
Nur wenn Elsässer Compact fortführt oder eine Ersatzorganisation gründet,
macht er sich strafbar.
16 Jul 2024
## AUTOREN
Christian Rath
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