# taz.de -- Kritik an Hamburger Finanzsenator: Auftragsvergabe an Parteifreund | |
> Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen | |
> Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt | |
> das. | |
Bild: Soll eine Millionenauftrag unsauber vergeben haben: Hamburgs Finanzsenato… | |
HAMBURG taz | Die Linke wirft dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel | |
(SPD) vor, einen Millionenauftrag auf unsaubere Weise an einen Bekannten | |
und Parteifreund vergeben zu haben. Den entsprechenden Vorwurf untermauerte | |
der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop jetzt mit den Senatsantworten auf | |
parlamentarische Anfragen der Linken und der CDU. | |
Die von [1][Dressel geführte Behörde hatte im Sommer einen Auftrag für | |
einen Fintech Accelerator vergeben – ohne Ausschreibung], angeblich weil | |
die Zeit drängte. Der „Beschleuniger“ soll junge Unternehmen aus der | |
Finanz- und Versicherungsbranche nach Hamburg holen und mit der hiesigen | |
Branche vernetzen. Der Auftrag umfasste 1,3 Millionen Euro für das | |
Management und 7,7 Millionen für die Fintechs. Ab einem Volumen von 214.000 | |
Euro muss eigentlich europaweit ausgeschrieben werden. | |
Der Senator rechtfertigte die Direktvergabe damit, dass das Geld bis Ende | |
2022 ausgegeben werden sollte. Es handele sich um eine Anschubfinanzierung, | |
die ab 2023 mit privatem Geld fortgeführt werden solle. Eine europaweite | |
Ausschreibung nehme in der Regel einen Zeitraum von „planmäßig bis zu neun | |
Monaten“ in Anspruch“. Inklusive der aufwendigen Vor- und Nachbereitung | |
wäre der Fintech-Accelerator voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2022 | |
einsatzfähig gewesen. „Damit wäre der Förderzweck von vorneherein verfehlt | |
worden“, teilte die Behörde mit. | |
Den Abgeordneten Stoop überzeugt das nicht. „Angesichts der Tatsache, dass | |
die Entscheidung über die Auftragsvergabe bereits am 14. Januar 2021 | |
getroffen wurde, wäre ausreichend Zeit für ein ordentliches | |
Vergabeverfahren gewesen“, findet er. Allerdings läuft der | |
Fintech-Accelerator trotz der Beschleunigung durch die Direktvergabe bis | |
heute nicht. Dabei sollte er „spätestens im Oktober 2021 an den Start | |
gehen“. Derzeit werde der Aufbau des Fonds finalisiert, teilte der Senat | |
mit. | |
Auf Misstrauen der Linken stößt auch, dass insgesamt nur drei Bewerber zur | |
Vorstellung eingeladen wurden. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen | |
Fintechs seien demnach unberücksichtigt geblieben. | |
Diese Unternehmen seien bis auf zwei reine Fintechs und keine | |
Acceleratoren, rechtfertigt sich die Behörde. Die Auswahl der Bewerber habe | |
eine Arbeitsgruppe getroffen, die den im Rahmen des „[2][Masterplans | |
Hamburger Finanzwirtschaft 2021–2025]“ beschlossenen Accelerator auf die | |
Beine stellen soll. Der Masterplan sei gemeinsam mit Vertretern der | |
Hamburger Finanzwirtschaft, dem Verein Finanzplatz Hamburg, der | |
Handelskammer, Verbänden, Gewerkschaften sowie der Börse erarbeitet worden. | |
Die Arbeitsgruppe habe allen Interessierten offen gestanden, versichert die | |
Behörde. | |
Allein schon, dass der Auftrag an einen Parteifreund des [3][Senators] | |
gegangen sei, rücke die ganze Sache in ein zweifelhaftes Licht, findet | |
Stoop. „An diesem Beispiel wird deutlich, weshalb unbedingt transparente | |
Verfahren eingehalten werden müssen.“ | |
29 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Filz-kehrt-zurueck/!5818106 | |
[2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15477548/2021-10-15-fb-hamburger-bi… | |
[3] /Hamburger-Haushaltsentwurf/!5720440 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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