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# taz.de -- Kritik an Hamburger Finanzsenator: Auftragsvergabe an Parteifreund
> Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen
> Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt
> das.
Bild: Soll eine Millionenauftrag unsauber vergeben haben: Hamburgs Finanzsenato…
Hamburg taz | Die Linke wirft dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel
(SPD) vor, einen Millionenauftrag auf unsaubere Weise an einen Bekannten
und Parteifreund vergeben zu haben. Den entsprechenden Vorwurf untermauerte
der Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop jetzt mit den Senatsantworten auf
parlamentarische Anfragen der Linken und der CDU.
Die von [1][Dressel geführte Behörde hatte im Sommer einen Auftrag für
einen Fintech Accelerator vergeben – ohne Ausschreibung], angeblich weil
die Zeit drängte. Der „Beschleuniger“ soll junge Unternehmen aus der
Finanz- und Versicherungsbranche nach Hamburg holen und mit der hiesigen
Branche vernetzen. Der Auftrag umfasste 1,3 Millionen Euro für das
Management und 7,7 Millionen für die Fintechs. Ab einem Volumen von 214.000
Euro muss eigentlich europaweit ausgeschrieben werden.
Der Senator rechtfertigte die Direktvergabe damit, dass das Geld bis Ende
2022 ausgegeben werden sollte. Es handele sich um eine Anschubfinanzierung,
die ab 2023 mit privatem Geld fortgeführt werden solle. Eine europaweite
Ausschreibung nehme in der Regel einen Zeitraum von „planmäßig bis zu neun
Monaten“ in Anspruch“. Inklusive der aufwendigen Vor- und Nachbereitung
wäre der Fintech-Accelerator voraussichtlich erst zur Jahresmitte 2022
einsatzfähig gewesen. „Damit wäre der Förderzweck von vorneherein verfehlt
worden“, teilte die Behörde mit.
Den Abgeordneten Stoop überzeugt das nicht. „Angesichts der Tatsache, dass
die Entscheidung über die Auftragsvergabe bereits am 14. Januar 2021
getroffen wurde, wäre ausreichend Zeit für ein ordentliches
Vergabeverfahren gewesen“, findet er. Allerdings läuft der
Fintech-Accelerator trotz der Beschleunigung durch die Direktvergabe bis
heute nicht. Dabei sollte er „spätestens im Oktober 2021 an den Start
gehen“. Derzeit werde der Aufbau des Fonds finalisiert, teilte der Senat
mit.
Auf Misstrauen der Linken stößt auch, dass insgesamt nur drei Bewerber zur
Vorstellung eingeladen wurden. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen
Fintechs seien demnach unberücksichtigt geblieben.
Diese Unternehmen seien bis auf zwei reine Fintechs und keine
Acceleratoren, rechtfertigt sich die Behörde. Die Auswahl der Bewerber habe
eine Arbeitsgruppe getroffen, die den im Rahmen des „[2][Masterplans
Hamburger Finanzwirtschaft 2021–2025]“ beschlossenen Accelerator auf die
Beine stellen soll. Der Masterplan sei gemeinsam mit Vertretern der
Hamburger Finanzwirtschaft, dem Verein Finanzplatz Hamburg, der
Handelskammer, Verbänden, Gewerkschaften sowie der Börse erarbeitet worden.
Die Arbeitsgruppe habe allen Interessierten offen gestanden, versichert die
Behörde.
Allein schon, dass der Auftrag an einen Parteifreund des [3][Senators]
gegangen sei, rücke die ganze Sache in ein zweifelhaftes Licht, findet
Stoop. „An diesem Beispiel wird deutlich, weshalb unbedingt transparente
Verfahren eingehalten werden müssen.“
29 Dec 2021
## LINKS
[1] /SPD-Filz-kehrt-zurueck/!5818106
[2] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15477548/2021-10-15-fb-hamburger-bi…
[3] /Hamburger-Haushaltsentwurf/!5720440
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Hamburg
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