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# taz.de -- Wohnungsbau in Hamburg: Die Rechnung ohne Wirt gemacht
> Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau
> erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
Bild: Wo und wieviel gebaut wird – das vereinbaren Senat, Wohnungswirtschaft …
Hamburg taz | Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben sich auf eine
Fortführung des [1][Bündnisses für das Wohnen] geeinigt. Die Verhandlung
darüber haben sich mehr als ein halbes Jahr hingezogen. Jetzt endeten sie
mit einem Kompromiss, der den Handlungsspielraum der Bezirke einengt. Von
einer „Entmachtung der Bezirke und Bezirksversammlungen“ spricht die
Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke).
Der Vertrag schreibt den Bau von jährlich [2][10.000 Wohnungen] bis zum
Ende der Legislaturperiode in 2025 vor, die Vergabe von mehr städtischen
Grundstücken als bisher im Erbbaurecht und eine höhere Sozialwohnungsquote:
35 statt 30 Prozent. Im Gegenzug sollen die Wohnungsbauunternehmen mehr
Planungssicherheit bekommen, sprich: Die Bezirke sollen weniger
Sonderwünsche äußern können, die über den vereinbarten Rahmen hinausgehen.
Im Konfliktfall soll der Senat die Sache an sich ziehen.
Zwar sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen grundsätzlich Angelegenheit
der Bezirke und ihrer Bezirksversammlungen, bei Projekten von
gesamtstädtischem Interesse kann der Senat aber im Einzelfall evozieren.
Der neue Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sehe jedoch eine Art
Generalevokation vor, kritisiert Sven Hielscher, CDU-Fraktionschef in
Altona. „Das ist demokratisches Teufelszeug“, warnt er.
Auch die Linken-Abgeordnete Sudmann findet starke Worte. Der Senat schere
sich offenbar nicht um das Wissen und die Kompetenz der
Bezirksversammlungen zu den Verhältnissen vor Ort. „Wenn das Ergebnis dem
Senat nicht passt, soll es Anordnungen von oben geben“, sagt sie. In Zeiten
der Politikverdrossenheit sei das genau das falsche Vorgehen. Dabei
vergesse der rot-grüne Senat, dass die vielen Wohnungen der vergangenen
Jahren nicht ohne die Unterstützung aus den Bezirken hätten gebaut werden
können.
Aus den Bezirken kommt auch Kritik, weil sie an den Verhandlungen über das
neue Bündnis nicht beteiligt wurden. Die Bezirksversammlung Altona hat
beschlossen, dass Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) dem Bündnis
für das Wohnen nicht zustimmen darf, ohne dass die Abgeordneten informiert
wurden und ein entsprechendes Votum abgegeben haben. Ähnlich lautende
Anträge standen auch auf den Tagesordnungen der Bezirksversammlungen Mitte
und Eimsbüttel.
Das vorherige Bündnis für das Wohnen war vom Bergedorfer Bezirksamtsleiter
Arne Dornquast (SPD) stellvertretend für alle sieben Bezirke unterschrieben
worden. Es wird ergänzt durch einen [3][Vertrag für Hamburg] zwischen dem
Senat und den Bezirken, in dem dann festgeschrieben wird, wie viele
Wohnungen die einzelnen Bezirke beizusteuern haben.
Hielscher findet, dass die Bezirke beim Bündnis hätten eingebunden werden
müssen. Schließlich müssten dessen Verabredungen ja im Vertrag für Hamburg
von den Bezirken umgesetzt werden. „Es handelt sich um einen Vertrag zu
Lasten Dritter“, sagt er.
## Bezirke müssen liefern
Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD in Altona, sieht den Diskussionsbedarf
eher beim Vertrag für Hamburg. Denn dort würden ja die Wohnungsbauzahlen
festgelegt, die die Bezirke zu erfüllen haben, was ihnen zunehmend schwer
falle.
„Wenn man den Bezirken nicht die Ressourcen gibt, ist das nicht zu
schaffen“, sagt sein CDU-Kollege Hielscher. Es brauche dringend neue
Stellen in den Planungsabteilungen, um das notwendige Planrecht zu
schaffen, heißt es aus Mitte.
Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft, Sonderwünsche der Bezirkspolitik
würden Projekte erschweren oder verhindern, könnten die Politiker nicht
nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den Forderungen
jemals über den Inhalt des Bündnisses hinausgegangen sind“, sagt Adrian.
Eher sei es so, dass sich die Unternehmen nicht dran hielten.
„Was im Bündnis vereinbart wurde, ist auch das, was wir wollen“, sagt der
Grünen-Fraktionschef in Nord, Timo Kranz, mit Blick etwa auf den
Sozialwohnungsanteil und das Erbbaurecht. Und evozieren könne der Senat ja
ohnehin stets.
18 Jun 2021
## LINKS
[1] /Kommentar-Buendnis-fuers-Wohnen/!5111517
[2] /Kritik-an-Flaechenverbrauch-in-Hamburg/!5765610
[3] https://www.hamburg.de/bsw/vertrag-fuer-hamburg/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Wohnungsbau
Hamburg
Bezirke
Baurecht
Wohnungsbau
Stadtentwicklung Hamburg
Grundsteuer
Mieten Hamburg
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