| # taz.de -- SPD-Forderung nach einer Bodensteuer: Wo der Markt nicht hilft | |
| > Bauen wird immer teurer. Die SPD hat also recht, wenn sie den Wertzuwachs | |
| > von Boden besteuern will. Aber das reicht noch nicht. | |
| Bild: Faktisch bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren ve… | |
| Die neue SPD-Spitze hat wieder einen aberwitzigen Vorschlag gemacht. Wer | |
| wegen steigender Bodenpreise Gewinne kassiert, [1][soll darauf Steuern | |
| zahlen]. Irre Idee! Die Immobilienwirtschaft protestiert. Die Union | |
| mäkelt, dass die SPD schon wieder mit Regulieren und Steuern bezahlbare | |
| Neubauten verhindere. | |
| Bauen aber wird in Metropolen immer teurer, weil die Bodenpreise | |
| explodieren. Wer in München einen Neubau kauft, bezahlt mehr als die Hälfte | |
| nur für das Grundstück. Das zeigt: Marktwirtschaft funktioniert beim Boden | |
| nicht. Das Angebot ist naturgemäß begrenzt. Steigt die Nachfrage, | |
| explodieren die Preise. Das ist seit mehr als zehn Jahren der Fall. Auch | |
| deshalb sind Wohnungen in Deutschland zwischen 2008 und 2018 um gut 50 | |
| Prozent teurer geworden. Ein Ende dieser Spirale ist in Metropolen nicht | |
| absehbar. | |
| Den [2][Wertzuwachs von Boden zu besteuern] ist aus zwei Gründen nötig. Es | |
| hilft, die Preisspirale nach oben wenigstens zu verlangsamen und die | |
| Umverteilung von unten nach oben zumindest zu begrenzen. Denn faktisch | |
| bedeuten explodierende Bodenpreise: Mieter zahlen, Investoren verdienen. | |
| Extreme Gewinne beim Boden zu besteuern ist daher moralisch vertretbar, | |
| weil es sich um leistungslose Einkommen handelt. | |
| Und es ist ordnungspolitisch geboten, weil es die Verwandlung der | |
| Metropolen in Zonen verlangsamt, die sich nur noch Besserverdienende | |
| leisten können. Wer die Bodensteuer für radikal marktfeindlich hält, sollte | |
| in die bayerische Verfassung schauen. Dort heißt es: „Steigerungen des | |
| Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des | |
| Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ | |
| Kurzum: Die eher skizzenhaften Vorschläge von Norbert Walter-Borjans gehen | |
| nicht zu weit. Im Gegenteil. Spekulative Gewinne mit Boden zu verhindern | |
| ist nur der erste Schritt. Langfristig geht es darum, dass Städte und | |
| Kommunen wieder selbst über den Boden verfügen können. | |
| 7 Jan 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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