# taz.de -- Der Staat als Vorbild: Ungeheuer ohne Zähne | |
> Ist der Staat ein schlechtes Vorbild, weil er die vom Bürger | |
> eingeforderte Grundsteuererklärung nun selbst verschludert? Kann sein, | |
> ist aber auch egal. | |
Bild: Hier wohnen ungefähr 50 unfreiwillige Hilfsarbeiter:innen des Finanzamts | |
Es stimmt schon: Der Gedanke liegt nahe, dem Staat seine beim | |
Grundsteuerdesaster gehörig verpatzte Vorbildfunktion unter die Nase zu | |
reiben. Besonders klug ist es aber nicht. Denn es sieht höchstens ein | |
bisschen witzig aus, wie Finanzministerien, -ämter und Kommunen private | |
Grundbesitzer:innen erst monatelang [1][wegen der | |
Grundsteuererklärungen] auf Trab gehalten haben – um dann kurz vor | |
Fristende im Januar für staatseigene Liegenschaften weiteren Aufschub | |
auszuhandeln. Weil das alles viel zu kompliziert und aufwendig sei. | |
Das Land Bremen etwa hat gerade mal zwei Drittel eingereicht. Auch | |
Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen hängen | |
hinterher. Selbst der Bund als Vorbild der Vorbilder kriegt es nicht | |
geregelt und fasst zurzeit die Abgabe im Herbst ins Auge: September, oder | |
so. Mal gucken. | |
Wer’s nicht mitbekommen hat: Die Höhe der Grundsteuern soll neu berechnet | |
werden, wofür allerlei Daten ins System müssen. Genauer gesagt: an anderer | |
Stelle ins System, denn vorliegen tun sie längst: Grundstücksgrößen, | |
Nutzflächen der Gebäude, Lage, Flurstück, Grundbuchblatt … das alles ist | |
dem Staat durchaus bekannt, muss jetzt aber eben von einer Tabelle in die | |
andere, wofür man – weil es wie gesagt nervt wie Sau – die Bürgerinnen und | |
Bürger in die Pflicht nahm. | |
Vorstellen kann man sich das wie die Volkszählung in der Bibel, nur eben | |
digital und etwas absurder, weil Volk und Quadratmeter eben längst | |
durchgezählt waren. Das „Wie weiter“ hängt dann vom jeweiligen Land ab, | |
dreht sich hier um „Bodenrichtwert“, dort ums „Wohnlagemodell“ – oder | |
beispielsweise in Niedersachsen ums „Flächen-Lage-Modell“, was dem | |
Auswürfeln vielleicht noch am nächsten kommt. Vielleicht auch nicht, ist | |
ganz egal. | |
Und natürlich ist es hochgradig peinlich, dass der Staat beim eigenen Grund | |
und Boden nicht in die Pötte kam. Aber „Vorbildfunktion“, wie sie unter | |
Grundeigentümer:innen im Plausch am frisch vermessenen Gartenzaun | |
heißt – und bisweilen auch in Redaktionskonferenzen der taz? Von wegen | |
„ausgerechnet Dings müsste doch bums!“. | |
## Ein ideeller Gesamtkindergärtner | |
Diese Vorstellung vom Staat als ideellen Gesamtkindergärtner überzeugt | |
nicht und macht auch ein bisschen betroffen. Was ist nur geworden aus den | |
Monstern alter Zeiten: dem Leviathan, wie Thomas Hobbes den | |
absolutistischen Staat beschrieb – oder Behemoth, Franz Neumanns | |
institutionalisiertes Chaos im faschistischen deutschen Unstaat. „Ein | |
schlechtes Vorbild“ kann dagegen nur abstinken. | |
Der Staat spricht die Sprache der Gewalt, eine andere kennt er nicht – erst | |
recht nicht die der Pädagogik. Andererseits passt es schon. Schließlich | |
fällt auch die Gängelung säumiger Grundeigentümer:innen | |
tatsächlich verhältnismäßig harmlos aus. So hatte das Handelsblatt im | |
Interesse seiner Kernklientel [2][neulich mal nachgefragt], was nun | |
eigentlich passiere, wenn wer die Frist verstreichen lasse. Die Antwort: | |
Erstmal nichts. Ab Sommer gehen vielleicht Mahnungen raus, oder mal sehen. | |
Vielleicht ist der Leviabehemoth träge geworden. Sicher spielt auch eine | |
Rolle, dass es [3][ausnahmsweise die besitzende Klasse] ist, nach der er | |
hier die Klauen ausstreckt. Erst mal jedenfalls. Denn sollten die Zahlen je | |
erfasst sein, geht’s ja ans Bezahlen, wofür natürlich die Mieter:innen | |
zuständig sein werden. Und dann dröhnt vielleicht wieder ein | |
urtümlich-brachiales Brüllen aus der depperten Maske des schlechten | |
Vorbilds. | |
17 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frist-verlaengert/!5887960 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/grundsteuererkl… | |
[3] /Der-Spiesser-ist-der-andere/!5873109 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
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