# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer | |
> Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer | |
> entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet. | |
Bild: Ob, was und wieviel gebaut wird, entscheidet immer auch die Grundsteuer | |
BERLIN taz | Diese Steuer betrifft jeden Mieter – ihre Reform auch. Zur | |
Änderung der Grundsteuer bringen Hessen, Niedersachsen und zwölf weitere | |
Länder an diesem Freitag ein Gesetz in den Bundesrat ein. In Ballungsräumen | |
könnte die Belastung für die Mieter steigen. Das ruft Kritiker auf den | |
Plan. | |
Heute wird die Grundsteuer mithilfe von Immobilienwerten berechnet, die aus | |
den Jahren 1935 (Ost) und 1964 (West) stammen. Weil dies die wirklichen | |
Werte verzerrt, mahnte der Bundesfinanzhof eine Reform an. Beim | |
Bundesverfassungsgericht sind Klagen anhängig. | |
Nun wollen die Länder künftig die Grundstückspreise und die Baukosten der | |
Gebäude in die Berechnung einbeziehen. Außerdem soll es Faktoren geben, mit | |
denen der Bund, die Länder und die Städte die Höhe der Steuer beeinflussen | |
können. | |
Weil die Immobilienwerte besonders in attraktiven Städten während der | |
vergangenen Jahrzehnte stark gewachsen sind, wird die Grundsteuer dort dann | |
wohl höher ausfallen. „Das Ländermodell kann zu einer steigenden Belastung | |
in Ballungsgebieten führen“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen | |
Wirtschaft in Köln. | |
Diesen Effekt spüren in erster die Linie die Mieter – die ohnehin | |
vielerorts mit steigenden Kosten kämpfen. Denn die Hausbesitzer dürfen die | |
Grundsteuer, die sie ans Finanzamt abführen, auf die Miete umlegen. In | |
Regionen, in denen die Immobilienpreise stagnierten, könnte die Steuer | |
dagegen sinken. Insgesamt soll das Aufkommen der Steuer (zuletzt 13 | |
Milliarden Euro), die den Kommunen zusteht, nicht zunehmen. | |
Außer Bayern ist auch der Hamburger Senat nicht mit dem Reformvorschlag | |
einverstanden. Denn wie in München oder an den bayerischen Seen müsste die | |
Grundsteuer an der Alster besonders stark zunehmen. Der Senat könnte sie | |
dank Landesfaktor zwar insgesamt auf dem bisherigen Niveau halten. Trotzdem | |
stiege die theoretische Steuerkraft Hamburgs, und die Hansestadt müsste | |
mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. | |
Gegen den Ländervorschlag wendet sich auch ein Bündnis aus Bürgermeistern | |
und Verbänden, darunter der Naturschutz- und der Mieterbund. Man fordert, | |
die Werte der Gebäude aus der Neuberechnung auszuklammern. Nur der Preis | |
des Bodens soll zum Maßstab werden. „Das würde einen stärkeren Anreiz | |
setzen, brachliegende Grundstücke zu bebauen“, begründet Tübingens | |
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): Müsste ein Immobilienbesitzer für | |
eine leere Fläche etwa pro Jahr 700 statt heute 100 Euro zahlen, könnte das | |
den Ausschlag geben, ein Wohnhaus zu errichten und die Steuer aus den | |
Mieteinnahmen zu finanzieren. | |
22 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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