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# taz.de -- Reform der Grundsteuer: Für viele Mieter wird es teurer
> Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer
> entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.
Bild: Ob, was und wieviel gebaut wird, entscheidet immer auch die Grundsteuer
Berlin taz | Diese Steuer betrifft jeden Mieter – ihre Reform auch. Zur
Änderung der Grundsteuer bringen Hessen, Niedersachsen und zwölf weitere
Länder an diesem Freitag ein Gesetz in den Bundesrat ein. In Ballungsräumen
könnte die Belastung für die Mieter steigen. Das ruft Kritiker auf den
Plan.
Heute wird die Grundsteuer mithilfe von Immobilienwerten berechnet, die aus
den Jahren 1935 (Ost) und 1964 (West) stammen. Weil dies die wirklichen
Werte verzerrt, mahnte der Bundesfinanzhof eine Reform an. Beim
Bundesverfassungsgericht sind Klagen anhängig.
Nun wollen die Länder künftig die Grundstückspreise und die Baukosten der
Gebäude in die Berechnung einbeziehen. Außerdem soll es Faktoren geben, mit
denen der Bund, die Länder und die Städte die Höhe der Steuer beeinflussen
können.
Weil die Immobilienwerte besonders in attraktiven Städten während der
vergangenen Jahrzehnte stark gewachsen sind, wird die Grundsteuer dort dann
wohl höher ausfallen. „Das Ländermodell kann zu einer steigenden Belastung
in Ballungsgebieten führen“, sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen
Wirtschaft in Köln.
Diesen Effekt spüren in erster die Linie die Mieter – die ohnehin
vielerorts mit steigenden Kosten kämpfen. Denn die Hausbesitzer dürfen die
Grundsteuer, die sie ans Finanzamt abführen, auf die Miete umlegen. In
Regionen, in denen die Immobilienpreise stagnierten, könnte die Steuer
dagegen sinken. Insgesamt soll das Aufkommen der Steuer (zuletzt 13
Milliarden Euro), die den Kommunen zusteht, nicht zunehmen.
Außer Bayern ist auch der Hamburger Senat nicht mit dem Reformvorschlag
einverstanden. Denn wie in München oder an den bayerischen Seen müsste die
Grundsteuer an der Alster besonders stark zunehmen. Der Senat könnte sie
dank Landesfaktor zwar insgesamt auf dem bisherigen Niveau halten. Trotzdem
stiege die theoretische Steuerkraft Hamburgs, und die Hansestadt müsste
mehr Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Gegen den Ländervorschlag wendet sich auch ein Bündnis aus Bürgermeistern
und Verbänden, darunter der Naturschutz- und der Mieterbund. Man fordert,
die Werte der Gebäude aus der Neuberechnung auszuklammern. Nur der Preis
des Bodens soll zum Maßstab werden. „Das würde einen stärkeren Anreiz
setzen, brachliegende Grundstücke zu bebauen“, begründet Tübingens
Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne): Müsste ein Immobilienbesitzer für
eine leere Fläche etwa pro Jahr 700 statt heute 100 Euro zahlen, könnte das
den Ausschlag geben, ein Wohnhaus zu errichten und die Steuer aus den
Mieteinnahmen zu finanzieren.
22 Sep 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Bundesrat
Grundsteuer
Boris Palmer
Wohnen
Schwerpunkt Armut
Mieten
Steuern
Hafenerweiterung
Stadtentwicklung
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