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# taz.de -- Wald soll „Logistikstandort“ weichen: Klage gegen Hafenerweiter…
> Der Senat will Biotope im Hafen für Logistikunternehmen plattmachen. Die
> Umweltverbände Nabu und Bund ziehen dagegen vors Verwaltungsgericht,
Bild: Sind dem Senat wichtiger als Pflanzen und Tiere: Hamburgs Hafenkräne
Die Naturschutzverbände Nabu und BUND wehren sich dagegen, dass für den
Hafen ein [1][Wäldchen] mit seltenen Arten und Biotopen in Altenwerder
plattgemacht wird. Am Freitag haben sie Klage beim Verwaltungsgericht
eingereicht. Streitpunkt ist, ob der Senat die Beteiligungsrechte der
Verbände im Hafengebiet beschneiden darf.
„Sie versuchen, uns von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen wie zu klagen,
abzuschneiden“, kritisiert der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Deshalb
wollen die Verbände klären lassen, inwieweit das Hafenentwicklungsgesetz
das Bundesbaurecht aushebeln darf.
Das Gebiet mit dem „Vollhöfner Wald“ – [2][Altenwerder West] – ist seit
Jahren Hafenerweiterungsgebiet. Jetzt hat der Senat es mit einer
Rechtsverordnung zum Hafenentwicklungsgebiet umgewidmet. Ziel sei die
„Stärkung des Logistikstandortes“, teilte Wirtschaftssenator Frank Horch
(parteilos) mit.
Eine engere, schnellere und zuverlässigere Verknüpfung von Umschlag,
Lagerung, Produktion und Güterverteilung sei immer wichtiger. „Insbesondere
größere, zusammenhängende Flächen in möglichst kurzer Entfernung zu den
Containerterminals im westlichen Hafen sind sehr gefragt“, sagte Horch.
Das rechtfertigt aus Sicht der Umweltverbände noch lange nicht, das Gebiet
zu zerstören. Von der Hafenverwaltung HPA beauftragte Gutachter stellten
fest, dass es „aufgrund seiner Eigenart und inselhaften Lage vielen Arten
auch als Trittstein dienen könnte“.
Porschke bezweifelt, dass der Bedarf der Firmen wirklich so dringend ist.
„Vor einem Jahr dachten sie noch, sie könnten mal eben 100 Hektar für die
Olympia-Bewerbung aus dem Hafen rausschneiden“, sagt er. Zudem entstünden
in der Logistik oft nur wenige Arbeitsplätze.
Laut Vorgabe der Wirtschaftsförderung sollten auf neu vergebenen
Grundstücken außerhalb des Hafens 100 Arbeitsplätze pro Hektar geschaffen
werden, bei Firmen mit großem Flächenbedarf 40 bis 60. Bei den letzten fünf
Grundstücksvergaben Stand Mai 2012 entstanden nach Senatsangaben nur 20
Arbeitsplätze pro Hektar.
Immerhin bittet der Senat die Hafenfirmen künftig stärker zur Kasse. Weil
davon ausgegangen wurde, dass Firmen, die Gebäude auf gepachteten Flächen
errichten, diese am Ende der Laufzeit abbrechen müssen, wurde ihnen ein
Abschlag von der Grundsteuer gewährt.
Jetzt stellte das Finanzamt fest, dass eine solche Verpflichtung in vielen
Fällen tatsächlich gar nicht besteht. 200 Firmen sollen deshalb wieder die
normale Grundsteuer bezahlen. Die Finanzbehörde rechnet mit Mehreinnahmen
zwischen einer und zwei Millionen Euro Jahr.
22 May 2016
## LINKS
[1] http://www.hamburg-port-authority.de/de/hafenkunden/baugenehmigungen/hafenp…
[2] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5965532/2016-05-03-bwvi-logistik/
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Hafenerweiterung
Nabu
Naturschutz
Wald
Hamburger Hafen
Bundesrat
Elbvertiefung
Elbe
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