# taz.de -- Wald soll „Logistikstandort“ weichen: Klage gegen Hafenerweiter… | |
> Der Senat will Biotope im Hafen für Logistikunternehmen plattmachen. Die | |
> Umweltverbände Nabu und Bund ziehen dagegen vors Verwaltungsgericht, | |
Bild: Sind dem Senat wichtiger als Pflanzen und Tiere: Hamburgs Hafenkräne | |
Die Naturschutzverbände Nabu und BUND wehren sich dagegen, dass für den | |
Hafen ein [1][Wäldchen] mit seltenen Arten und Biotopen in Altenwerder | |
plattgemacht wird. Am Freitag haben sie Klage beim Verwaltungsgericht | |
eingereicht. Streitpunkt ist, ob der Senat die Beteiligungsrechte der | |
Verbände im Hafengebiet beschneiden darf. | |
„Sie versuchen, uns von der Möglichkeit, Stellung zu nehmen wie zu klagen, | |
abzuschneiden“, kritisiert der Nabu-Vorsitzende Alexander Porschke. Deshalb | |
wollen die Verbände klären lassen, inwieweit das Hafenentwicklungsgesetz | |
das Bundesbaurecht aushebeln darf. | |
Das Gebiet mit dem „Vollhöfner Wald“ – [2][Altenwerder West] – ist seit | |
Jahren Hafenerweiterungsgebiet. Jetzt hat der Senat es mit einer | |
Rechtsverordnung zum Hafenentwicklungsgebiet umgewidmet. Ziel sei die | |
„Stärkung des Logistikstandortes“, teilte Wirtschaftssenator Frank Horch | |
(parteilos) mit. | |
Eine engere, schnellere und zuverlässigere Verknüpfung von Umschlag, | |
Lagerung, Produktion und Güterverteilung sei immer wichtiger. „Insbesondere | |
größere, zusammenhängende Flächen in möglichst kurzer Entfernung zu den | |
Containerterminals im westlichen Hafen sind sehr gefragt“, sagte Horch. | |
Das rechtfertigt aus Sicht der Umweltverbände noch lange nicht, das Gebiet | |
zu zerstören. Von der Hafenverwaltung HPA beauftragte Gutachter stellten | |
fest, dass es „aufgrund seiner Eigenart und inselhaften Lage vielen Arten | |
auch als Trittstein dienen könnte“. | |
Porschke bezweifelt, dass der Bedarf der Firmen wirklich so dringend ist. | |
„Vor einem Jahr dachten sie noch, sie könnten mal eben 100 Hektar für die | |
Olympia-Bewerbung aus dem Hafen rausschneiden“, sagt er. Zudem entstünden | |
in der Logistik oft nur wenige Arbeitsplätze. | |
Laut Vorgabe der Wirtschaftsförderung sollten auf neu vergebenen | |
Grundstücken außerhalb des Hafens 100 Arbeitsplätze pro Hektar geschaffen | |
werden, bei Firmen mit großem Flächenbedarf 40 bis 60. Bei den letzten fünf | |
Grundstücksvergaben Stand Mai 2012 entstanden nach Senatsangaben nur 20 | |
Arbeitsplätze pro Hektar. | |
Immerhin bittet der Senat die Hafenfirmen künftig stärker zur Kasse. Weil | |
davon ausgegangen wurde, dass Firmen, die Gebäude auf gepachteten Flächen | |
errichten, diese am Ende der Laufzeit abbrechen müssen, wurde ihnen ein | |
Abschlag von der Grundsteuer gewährt. | |
Jetzt stellte das Finanzamt fest, dass eine solche Verpflichtung in vielen | |
Fällen tatsächlich gar nicht besteht. 200 Firmen sollen deshalb wieder die | |
normale Grundsteuer bezahlen. Die Finanzbehörde rechnet mit Mehreinnahmen | |
zwischen einer und zwei Millionen Euro Jahr. | |
22 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.hamburg-port-authority.de/de/hafenkunden/baugenehmigungen/hafenp… | |
[2] http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5965532/2016-05-03-bwvi-logistik/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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