# taz.de -- Merkels Sommer-Pressekonferenz: Sie zeigt sich optimistisch | |
> Es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen über Einzellösungen | |
> verhandelt werden, sagt Merkel. Und: Die Koalition sei handlungsfähig und | |
> sie selbst ebenso. | |
Bild: Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel | |
BERLIN dpa/epd/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am | |
Freitagvormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin die letzten Fragen | |
beantwortet, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Zum | |
Fortbestand der Koalition aus SPD und Union zeigte Sie sich optimistisch, | |
begrüßte die neuen Posten ihrer Parteikolleginnen von der Leyen und | |
Annegret Kramp-Karrenbauer und betonte die Notwendigkeit der Seenotrettung. | |
GroKo | |
Die Große Koalition sieht Merkel nicht am Ende, sondern blickt deren | |
Weiterführung zuversichtlich entgegen. Mit den drei Interims-Parteichefs | |
der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr | |
verlässlich zusammen“, sagte sie. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass | |
man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im | |
Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen | |
Koalition bleibt. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der | |
großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben | |
vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.“ | |
Klima | |
Breiten Raum nahm bei der Pressekonferenz auch die Klimapolitik ein. Nach | |
den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für | |
den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die | |
Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit | |
Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die | |
soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Am Donnerstag [1][traf sich das | |
Klimakabinett zum dritten Mal] zu Verhandlungen über ein umfassendes Paket, | |
um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Am | |
Freitag demonstrierten die Aktivistinnen und Aktivisten von [2][Fridays For | |
Future zusammen mit Greta Thunberg in Berlin]. Zur Bewegung sagte Merkel: | |
„Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben“, räumte Merkel ein. | |
Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache | |
heranzugehen. | |
Personalien und Seenotrettung | |
Die [3][Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin] | |
bezeichnete Merkel als eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine | |
Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Die Kanzlerin | |
unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, | |
die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU | |
zu beheben. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit | |
Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die | |
Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein | |
Gebot der Humanität“, stellte die Kanzlerin klar. Sie lobte auch, dass | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim | |
EU-Innenministertreffen in Helsinki den Versuch unternommen habe, zu einer | |
„wenigstens von einigen Mitgliedsstaten getragenen Verteilung“ zu kommen. | |
Eine Einigung konnte bei dem Treffen jedoch nicht erzielt werden. | |
Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin [4][übernommen | |
hat]. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als | |
Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Ihren eigenen Rückzug vom | |
Parteivorsitz bereut Merkel nicht. „Ich kann aus meiner Funktion als | |
Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer | |
leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig | |
weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte | |
haben.“ Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die | |
nächste Kanzlerkandidatur ein. | |
Solidarität | |
Merkel verurteilte die rassistischen Attacken des US-Präsidenten Donald | |
Trump gegen mehrere Politikerinnen der Demokraten. „Ich distanziere mich | |
davon entschieden“, sagte die Kanzlerin und betonte, sie fühle sich | |
solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher | |
Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen | |
liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. Der | |
US-Präsident hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen [5][aufgefordert], | |
in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen | |
sind alle US-Bürgerinnen. | |
Zukunft | |
Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen [6][mit | |
Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten] zu tun, war ein Thema der | |
Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: „Als | |
Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“ | |
2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es | |
noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund | |
weiterführen.“ | |
19 Jul 2019 | |
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