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# taz.de -- Merkels Sommer-Pressekonferenz: Sie zeigt sich optimistisch
> Es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen über Einzellösungen
> verhandelt werden, sagt Merkel. Und: Die Koalition sei handlungsfähig und
> sie selbst ebenso.
Bild: Gut gelaunt: Kanzlerin Angela Merkel
Berlin dpa/epd/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am
Freitagvormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin die letzten Fragen
beantwortet, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Zum
Fortbestand der Koalition aus SPD und Union zeigte Sie sich optimistisch,
begrüßte die neuen Posten ihrer Parteikolleginnen von der Leyen und
Annegret Kramp-Karrenbauer und betonte die Notwendigkeit der Seenotrettung.
GroKo
Die Große Koalition sieht Merkel nicht am Ende, sondern blickt deren
Weiterführung zuversichtlich entgegen. Mit den drei Interims-Parteichefs
der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union „sehr, sehr
verlässlich zusammen“, sagte sie. „Das gibt mir auch den Optimismus, dass
man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann.“ Die SPD will im
Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen
Koalition bleibt. Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der
großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. „Es liegen noch viele Aufgaben
vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein.“
Klima
Breiten Raum nahm bei der Pressekonferenz auch die Klimapolitik ein. Nach
den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für
den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die
Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit
Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die
soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Am Donnerstag [1][traf sich das
Klimakabinett zum dritten Mal] zu Verhandlungen über ein umfassendes Paket,
um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Am
Freitag demonstrierten die Aktivistinnen und Aktivisten von [2][Fridays For
Future zusammen mit Greta Thunberg in Berlin]. Zur Bewegung sagte Merkel:
„Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben“, räumte Merkel ein.
Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache
heranzugehen.
Personalien und Seenotrettung
Die [3][Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin]
bezeichnete Merkel als eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine
Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Die Kanzlerin
unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin,
die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU
zu beheben. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit
Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. „Die
Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein
Gebot der Humanität“, stellte die Kanzlerin klar. Sie lobte auch, dass
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim
EU-Innenministertreffen in Helsinki den Versuch unternommen habe, zu einer
„wenigstens von einigen Mitgliedsstaten getragenen Verteilung“ zu kommen.
Eine Einigung konnte bei dem Treffen jedoch nicht erzielt werden.
Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin [4][übernommen
hat]. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als
Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein. Ihren eigenen Rückzug vom
Parteivorsitz bereut Merkel nicht. „Ich kann aus meiner Funktion als
Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer
leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig
weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte
haben.“ Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die
nächste Kanzlerkandidatur ein.
Solidarität
Merkel verurteilte die rassistischen Attacken des US-Präsidenten Donald
Trump gegen mehrere Politikerinnen der Demokraten. „Ich distanziere mich
davon entschieden“, sagte die Kanzlerin und betonte, sie fühle sich
solidarisch mit den attackierten Frauen. Menschen ganz unterschiedlicher
Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen
liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas. Der
US-Präsident hatte in einem Tweet mehrere Demokratinnen [5][aufgefordert],
in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Die vier Politikerinnen
sind alle US-Bürgerinnen.
Zukunft
Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen [6][mit
Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten] zu tun, war ein Thema der
Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: „Als
Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit.“
2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es
noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund
weiterführen.“
19 Jul 2019
## LINKS
[1] /Bundesregierung-uneins-ueber-CO2-Steuer/!5612578
[2] /Fridays-for-Future-in-Berlin/!5607603
[3] /Wahl-der-EU-Kommissionspraesidentin/!5612224
[4] /AKK-wird-Verteidigungsministerin/!5612246
[5] /Nach-Trumps-rassistischen-Tweets/!5606909
[6] /Merkels-Schwaecheanfall-in-den-Medien/!5601710
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