# taz.de -- Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens i… | |
> Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis | |
> einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein. | |
Bild: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, sagt SPD-Umweltministerin Svenj… | |
BERLIN taz | Ohne konkrete Beschlüsse hat sich das sogenannte Klimakabinett | |
am späten Donnerstagabend in Berlin vertagt. Die Bundesregierung debattiert | |
über die Einführung eines CO2-Preises und weitere Maßnahmen, um die | |
selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. | |
„Es ist sehr deutlich geworden, dass wir in den nächsten Wochen noch viel | |
Arbeit vor uns haben“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach der | |
Sitzung. Dem Klimakabinett, einem Ausschuss der Regierung, gehören unter | |
anderem die Minister*innen für Inneres, Umwelt, Bau, Landwirtschaft, | |
Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an. In den kommenden zwei Monaten sollen | |
nun die Staatssekretär*innen versuchen, Fortschritte zu erzielen. Bei der | |
nächsten Sitzung am 20. September will die Regierung nach bisheriger | |
Planung „Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket“ beschließen. | |
Voraussichtlich am 16. September fasst die Union einen Beschluss zum Thema. | |
Dieser Termin liegt kurz nach den Landtagswahlen in Sachsen und | |
Brandenburg. So will man die umstrittene Verteuerung von Benzin und Diesel, | |
die Berufspendler betrifft, aus dem Wahlkampf heraushalten. | |
Schulze hat für eine höhere und einheitliche Steuer auf den | |
Kohlendioxid-Ausstoß fossiler Brennstoffe plädiert. Die Einnahmen will sie | |
als Klimaprämie an die Bürger*innen zurückzahlen. Noch am Donnerstag vor | |
dem Klimakabinett [1][hatte die Ministerin gesagt, man müsse die | |
Luftverkehrsabgabe] erhöhen, um das Fliegen zu verteuern. | |
## CO2-Bepreisung „ziemlich sicher“ | |
Einige Politiker der Union wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprachen | |
sich in den vergangenen Wochen gegen die Steuer aus und präferierten den | |
Emissionshandel. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte vor der Sitzung, | |
er sei „ziemlich sicher“, dass man im Herbst eine Form der Bepreisung von | |
Kohlendioxid (CO2) beschließen werde. | |
Vor allem geht es um die Emissionen des Autoverkehrs, der Gebäude und der | |
Landwirtschaft. Diese sind bisher kaum gesunken. Wissenschaftliche | |
Gutachter*innen hatten kürzlich die unterschiedlichen Formen höherer | |
CO2-Preise analysiert. | |
Im Auftrag von Schulze empfahl unter anderem das Deutsche Institut für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) die Steuer-Lösung. Die Wirtschaftsweisen, | |
beauftragt vom Bundeskanzleramt, neigten dagegen eher zum Emissionshandel. | |
Mineralölkonzerne müssten dabei Verschmutzungszertifikate kaufen, deren | |
Kosten sie den Verbraucher*innen in Rechnung stellen. Die | |
wissenschaftlichen Berater*innen des Bundeswirtschaftsministeriums | |
plädierten für eine Kombination beider Ansätze. | |
„Die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen“, sagte Christoph | |
Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. | |
„Entscheidend ist, dass wir bis Anfang nächsten Jahres einen wirksamen | |
CO2-Preis bekommen, mit dem Deutschland schnell Kurs auf die Klimaziele | |
nimmt.“ | |
Die bisherige Untätigkeit der Regierung werde dazu beitragen, dass in der | |
nächsten Zeit mehr Teilnehmer*innen zu den Friday for | |
Future-Demonstrationen kämen, prognostizierte Martin Kaiser von Greenpeace. | |
An diesem Freitag nimmt Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin, an | |
einer solchen Veranstaltung in Berlin teil. | |
19 Jul 2019 | |
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[1] /Umweltministerin-fuer-mehr-Klimaschutz/!5612399 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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