# taz.de -- SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit | |
> Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte | |
> um Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück. | |
Bild: Ginge es nach der SPD, stünden diese Schilder wohl bald überall an deut… | |
BERLIN dpa/taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem | |
Koalitionspartner SPD nicht über ein generelles Tempolimit auf deutschen | |
Autobahnen reden. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses | |
hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – | |
ein Thema, für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er am ersten | |
Weihnachtsfeiertag der dpa. Er setze dagegen auf eine „bessere | |
Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“ | |
Die SPD eiert derweil herum. Erst im Oktober hatte sie im Bundestag einen | |
Antrag der Grünen auf ein allgemeines Tempolimit abgelehnt. Allerdings | |
nicht, weil sie den Schritt inhaltlich für falsch hielt, sondern um den | |
Koalitionsvertrag einzuhalten. Auf dem Parteitag Anfang Dezember hatte sich | |
die SPD dann erneut für ein Tempolimit ausgesprochen, wie auch schon auf | |
dem Parteitag 2007. Daraufhin kündigte die neue SPD-Spitze um | |
Walter-Borjans und Esken an, mit der Union über das Thema zu verhandeln. | |
Jetzt reagierte Scheuer und lehnte ab – gut platziert in der an Nachrichten | |
armen Weihnachtszeit. | |
## „Nachrichten abseits des Maut-Debakels“ | |
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konterte wiederum pikiert. „Ich kann ja | |
verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des | |
Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im | |
Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, merkte sie am | |
Mittwoch an. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den | |
Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und | |
deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb | |
Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so | |
einen unbegreiflichen Bohei draus“, so Esken. Thomas Bareiß, | |
CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ätzte auf Twitter: | |
„Sind das die Themen mit denen die SPD wieder Volkspartei werden möchte…? | |
Tempolimit bringt weder nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz noch macht er | |
unsere Autobahnen sicherer.“ | |
## Großteil von Autobahnnetz ohne Tempolimit | |
Ohne Tempolimit sind immer noch 70 Prozent des Autobahnnetzes. Dauerhaft | |
oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 | |
Prozent des Netzes, wie halbwegs aktuelle Daten der Bundesanstalt für | |
Straßenwesen zeigen. Unabhängig davon gilt eine empfohlene | |
Richtgeschwindigkeit von 130. In der EU gibt es überall sonst | |
Tempo-Beschränkungen. Bei der Unfallstatistik auf Autobahnen liegt | |
Deutschland im Mittelfeld. | |
Scheuer spricht beim Tempolimit von einem „emotionalen Thema“, Bareiß | |
warnte bereits im Januar 2019 vor einer Einschränkung von Freiheit und | |
Mobilität. Beide geben damit den Takt in der Union vor. Das Thema wird wohl | |
kaum in der Großen Koalition neu verhandelt. Und der nächste | |
Bundestagswahlkampf? Wird auch ein Tempolimitwahlkampf. | |
26 Dec 2019 | |
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