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# taz.de -- SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit
> Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte
> um Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
Bild: Ginge es nach der SPD, stünden diese Schilder wohl bald überall an deut…
BERLIN dpa/taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit dem
Koalitionspartner SPD nicht über ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen reden. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses
hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen –
ein Thema, für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte er am ersten
Weihnachtsfeiertag der dpa. Er setze dagegen auf eine „bessere
Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.“
Die SPD eiert derweil herum. Erst im Oktober hatte sie im Bundestag einen
Antrag der Grünen auf ein allgemeines Tempolimit abgelehnt. Allerdings
nicht, weil sie den Schritt inhaltlich für falsch hielt, sondern um den
Koalitionsvertrag einzuhalten. Auf dem Parteitag Anfang Dezember hatte sich
die SPD dann erneut für ein Tempolimit ausgesprochen, wie auch schon auf
dem Parteitag 2007. Daraufhin kündigte die neue SPD-Spitze um
Walter-Borjans und Esken an, mit der Union über das Thema zu verhandeln.
Jetzt reagierte Scheuer und lehnte ab – gut platziert in der an Nachrichten
armen Weihnachtszeit.
## „Nachrichten abseits des Maut-Debakels“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken konterte wiederum pikiert. „Ich kann ja
verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des
Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im
Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln“, merkte sie am
Mittwoch an. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den
Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und
deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb
Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so
einen unbegreiflichen Bohei draus“, so Esken. Thomas Bareiß,
CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ätzte auf Twitter:
„Sind das die Themen mit denen die SPD wieder Volkspartei werden möchte…?
Tempolimit bringt weder nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz noch macht er
unsere Autobahnen sicherer.“
## Großteil von Autobahnnetz ohne Tempolimit
Ohne Tempolimit sind immer noch 70 Prozent des Autobahnnetzes. Dauerhaft
oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8
Prozent des Netzes, wie halbwegs aktuelle Daten der Bundesanstalt für
Straßenwesen zeigen. Unabhängig davon gilt eine empfohlene
Richtgeschwindigkeit von 130. In der EU gibt es überall sonst
Tempo-Beschränkungen. Bei der Unfallstatistik auf Autobahnen liegt
Deutschland im Mittelfeld.
Scheuer spricht beim Tempolimit von einem „emotionalen Thema“, Bareiß
warnte bereits im Januar 2019 vor einer Einschränkung von Freiheit und
Mobilität. Beide geben damit den Takt in der Union vor. Das Thema wird wohl
kaum in der Großen Koalition neu verhandelt. Und der nächste
Bundestagswahlkampf? Wird auch ein Tempolimitwahlkampf.
26 Dec 2019
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