# taz.de -- Abgeordnetenhaus: E-Roller: Warten auf den Bundesrat | |
> Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative | |
> zu Erlaubnispflicht. | |
Bild: Leider oft nicht so ordentlich abgestellt: Elektro-Tretroller sind oft ei… | |
Berlins Verkehrspolitiker – und vielleicht noch ein paar mehr – schauen an | |
diesem Freitagmorgen auf das, was sich im anderen Parlament auf der | |
Rückseite des Abgeordnetenhauses abspielt: Im Plenarsaal des Bundesrats | |
steht nämlich nicht nur jene Initiative des Senats zur Abstimmung, in der | |
es um Tempo 130 auf Autobahnen geht, sondern auch eine zu E-Tretrollern: | |
Sie sieht eine Erlaubnispflicht vor – Roller-Anbieter müssten sich dann | |
erst eine Genehmigung besorgen. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) | |
zeigte sich zwar am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses | |
skeptisch. In den Koalitionsfraktionen aber hoffte man, dass doch noch eine | |
Mehrheit zustandekommt – anders als beim Tempolimit, das klar zu scheitern | |
scheint. | |
Dabei ist eine bundesgesetzliche Regelung aus Sicht von Senatorin Günther | |
mehr als wünschenswert. Aktuell gelte in Sachen Tretroller: „Jeder kann | |
hinstellen, wo er will.“ Wegen der an diesem Freitag anstehenden | |
Entscheidung vertagte der Verkehrsausschuss gleich mehrere | |
Antragsabstimmungen. | |
## Senatorin will No-parking zones | |
Unabhängig von einer Erlaubnispflicht berichtete Günther von diversen | |
anderen Ideen, mehr Ordnung in den Verleihbetrieb zu bringen – mehrere | |
Abgeordnete wiesen darauf hin, dass gerade beim Sturm „Sabine“ viele | |
Leihräder und -roller umgestürzt auf dem Fußweg lagen. Wobei nach | |
Beobachtung des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner die Leihangebote oft | |
auch durch Vandalismus umstürzten. | |
Günther verwies auf geplante No-parking zones am Brandenburger Tor und am | |
Holocaustmahnmal, aber auch in Parks. Dazu soll es jüngst ein Gespräch mit | |
Vertretern der Bezirke und der Polizeipräsidentin gegeben haben. Die | |
Bezirke würden teilweise bis zu 500 Parkplätze einrichten wollen – | |
Spitzenreiter sei Friedrichshain-Kreuzberg. 50 gibt es nach Informationen | |
der Senatorin in Neukölln, 15 offenbar größere, Hotspots genannte Flächen | |
in Tempelhof-Schöneberg. Diese Parkplätze, so klang es am Donnerstag, sind | |
bisher für Autos reservierte Parkflächen. | |
## Senatorin: Anbieter sind kooperativ | |
Grundsätzlich schätzte Günther das Verhalten der Anbieter der Leihroller | |
als kooperativ ein. Auch der Grüne Taschner sagte: „Die sind bereit, weiter | |
auf uns zuzugehen.“ Er lobte auch, dass die Anbieter nun mehr mit | |
auswechselbaren Akkus arbeiten würden, statt die Roller nachts | |
einzusammeln, zentral aufzuladen und wieder zurückzubringen. Der Senatorin | |
zufolge ist auch eine Monatskarte im Gespräch, die das bisher stark von | |
Touristen genutzte Angebot für Berliner günstiger machen soll. | |
Die Roller auf ausgewiesene Parkflächen zu verweisen, wäre ein Schritt weg | |
vom bisherigen sogenannten Free Floating, also unkontrolliertem Abstellen. | |
In ihren Wortmeldungen mochten die Abgeordneten mehrheitlich eine möglichst | |
breite Verfügbarkeit aber nicht einschränken. Über konkrete Anträge von FDP | |
und AfD zu diesem Thema will der Ausschuss erst in der nächsten Sitzung | |
entscheiden. | |
13 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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