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# taz.de -- Streit über Tempo auf Autobahnen: GroKo am Limit
> Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und
> SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.
Bild: Ein Zeichen? 130 Stundenkilometer könnten reichen
Berlin dpa | Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs
zu Verkehrsminister Andreas Scheuer gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit
auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken legte in der Debatte
noch einmal nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. [1][Nordkorea
gehöre dazu], schrieb sie am Samstag bei Twitter.
Kritiker von Union und FDP wiesen die Forderungen scharf zurück.
Rückendeckung bekamen die Befürworter einer generellen
Geschwindigkeitsbegrenzung dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Ein Tempolimit [2][verringere die Unfälle mit Todesfolge] und spare
jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte
Umweltministerin Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für
die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen
EU-Ländern längst gibt.“
Auch im Netz wurde weiter lebhaft über das Thema diskutiert. SPD-Chefin
Esken beteiligte sich mit mehreren Kommentaren beim Kurznachrichtendienst
Twitter: „(..) in Nord-Korea gibt es kein Tempolimit, ebensowenig wie zum
Beispiel in Afghanistan“, schrieb Esken unter anderem. „Es gibt sonst fast
kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“
## GdP fordert Gutachten
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung
der SPD bei dem Thema: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich
völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der
Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit
sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu
stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“
Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Samstag: „Ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen ist Symbolpolitik und würde weder den Klimaschutz
noch die Verkehrssicherheit nennenswert voranbringen.“ Er sprach sich für
flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Wetter und Verkehrslage aus.
Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam von der Gewerkschaft der
Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges
wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den
Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Handelsblatt.
„Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene
Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“
Die GdP gehört selbst zu den Tempolimit-Befürwortern. „Mit einer
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch
das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe
Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit
etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der
Verzicht auf so eine Regelung habe mit Freiheit gar nichts zu tun. „Meine
Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.“
## 70 Prozent des Autobahnnetzes ohne Limit
In Deutschland sterben jährlich mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr.
FDP-Politiker Luksic wies allerdings auf Zahlen des Statistischen
Bundesamtes hin, wonach die meisten Menschen auf Landstraßen ums Leben
kommen.
Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie
Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes.
Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf
20,8 Prozent des Netzes, [3][wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für
Straßenwesen] für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent)
und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.
Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert
und gesagt: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch
emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für
das es gar keine Mehrheiten gibt.“ Der Regierungspartner SPD hatte auf
einem Parteitag Anfang des Monats ein Tempolimit [4][von 130 auf Autobahnen
gefordert] (PDF) und dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet.
28 Dec 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/EskenSaskia/status/1210853463762128898
[2] /Debatte-Tempolimit-auf-Autobahnen/!5648555
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inh…
[4] https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B1_…
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