# taz.de -- Stickstoffdebatte in den Niederlanden: Streit über Umweltschutz | |
> Die Niederlande treffen Maßnahmen um Stickoxide zu senken. Das neue | |
> Tempolimit ist nur eine davon. Das führt zu heftlgen | |
> Verteilungskonflikten. | |
Bild: Autobahn und Schnellzug in den Niederlanden: Es geht jedoch um mehr als G… | |
AMSTERDAM taz | Die [1][neue Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen | |
Autobahnen] – tagsüber 100 Stundenkilometer – schlägt hohe Wellen. Währe… | |
der Automobilistenverband ANWB die am Mittwoch verkündete Maßnahme schweren | |
Herzens akzeptiert, titelt die Boulevardzeitung Telegraaf tags darauf mit | |
dem deutschen „Hohn über 100“. Der Bund der Autohändler und -werkstätten | |
(BOVAG) nennt die Maßnahme ineffektiv, der rechte Oppositionspolitiker | |
Geert Wilders sieht gar einen „Hochverrat am Autofahrer“ und warnt: „Bald | |
dürfen wir nur noch Lastenfahrrad fahren.“ | |
Hinter dem symbolpolitischen Gehalt des Themas lauert ein wesentlich | |
größeres Problem: die niederländische Stickstoff-Debatte, die seit Wochen | |
die politische Agenda in Den Haag dominiert. Premierminister Mark Rutte | |
spricht von „einer Krise beispiellosen Umfangs“ und der größten | |
Herausforderung seiner neunjährigen Amtszeit. | |
Das liegt nicht nur daran, dass das Tempolimit von 130km/h bislang eines | |
der Steckenpferde seiner marktliberalen Partei VVD war. Vielmehr führt die | |
nachhaltige Umgestaltung der Wirtschaft zu einem Verteilungskonflikt, in | |
den sich Ruttes Mitte-rechts-Koalition immer tiefer verstrickt, und der ihr | |
durchaus gefährlich werden kann. | |
Zugrunde liegt diesem ein Urteil des höchsten Den Haager | |
Verfassungsgerichts vom Mai. Demnach verstößt der bisherige pragmatische | |
Ansatz, Genehmigungen für stickstofffreisetzende Aktivitäten mit | |
Naturschutzmaßnahmen zu kompensieren, gegen EU-Recht. Der niederländische | |
Stickstoffausstoß ist relativ gesehen der höchste in Europa. Der | |
Agrarsektor mit seiner intensiven Viehzucht ist für den größten Teil | |
verantwortlich, gefolgt von Verkehr und Industrie. | |
## Stillstand bei 18.000 stickoxidfreisetzende Projekten | |
Seit Wochen wurde in Den Haag fieberhaft an einem Maßnahmenpaket gefeilt, | |
um den Stickstoffausstoß deutlich zu reduzieren. Unterdessen liegen 18.000 | |
stickoxidfreisetzende Bau- und Infrastrukturprojekte im Land still, | |
darunter Neubaugebiete, Straßen oder der neue Flughafen in Lelystad, der | |
den überfüllten Schiphol Airport bei Amsterdam entlasten soll. Das wiederum | |
ist nicht nur wegen der Wohnungsnot heikel, sondern auch wegen des nahenden | |
Endes des jüngsten Wirtschaftsbooms. | |
Welche Konflikte aus dieser Konstellation entstehen, wurde in diesem Herbst | |
mehr als einmal deutlich: die Democraten66 (D66), progressiver | |
Juniorpartner der Koalition, brachten eine Halbierung des Nutzviehbestands | |
ins Spiel – zur [2][Empörung der Bauern], die bei heftigen Protesten darauf | |
hinwiesen, dass etwa auch der Stockoxidausstoß des Flugverkehrs relevant | |
ist. Kurz darauf wiederum demonstrierte der Bausektor an gleicher Stelle in | |
Den Haag, weil man sich überproportional von der Umweltpolitik der | |
Regierung getroffen fühlt. | |
Diese Streitigkeiten wurden auch am Mittwoch deutlich, als die Koalition | |
ihre Pläne bekannt machte: Neben dem Tempo-100-Limit sollen Bauern künftig | |
weniger eiweißhaltiges Viehfutter verwenden. Auch stellt man 180 Millionen | |
Euro bereit, um ausstiegswillige Schweinezüchter auszukaufen. Ein Notgesetz | |
soll indes gewährleisten, dass essenzielle Projekte zum Straßenunterhalt | |
und [3][Hochwasserschutz] ungehindert stattfinden können. Weitere Maßnahmen | |
sind geplant. | |
## Rechtspopulist leugnet „Stickstoff-Krise“ | |
Jesse Klaver, Chef der Oppositionspartei GroenLinks, kritisiert das | |
„Notpaket“ als „komplett unzureichend“. Laut der Tageszeitung Trouw | |
reduziert sich der Stickstoffausstoß damit um 0,6 Prozent, was immerhin den | |
Neubau von 75.000 Wohnungen ermöglicht. Trouw zitiert die Universität | |
Wageningen, der zufolge für „strukturelle“ Neubau-Aktivitäten die | |
Stickstoffemissionen halbiert werden müssten. Dabei wird unweigerlich die | |
Landwirtschaft wieder ins Blickfeld geraten. | |
Der Herbst 2019 bietet damit einen Vorgeschmack auf die kommenden | |
Verteilungskonflikte – nicht nur in den Niederlanden. Und nicht zuletzt | |
zeigt sich, wie schnell und polarisierend sich diese aufladen. Während | |
Ruttes Koalition immer mehr unter Druck gerät, twittert der | |
rechtspopulistiche Shootingstar Thierry Baudet, es gebe „überhaupt keine | |
Stickstoff-Krise“, sondern nur ein „selbstgemachtes Problem verkehrter | |
Regel-Gebung“. Dadurch, dass EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska im | |
niederländischen TV das Tempo-Limit ausdrücklich begrüßte, dürfte EU-Gegner | |
Baudet sich bestätigt sehen. | |
14 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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