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# taz.de -- NRW-Innenminister zu Hambach: „Es läuft besser als gedacht“
> NRW-Innenminister Herbert Reul bilanziert die Räumung des Waldes. Es geht
> um Fäkalienwürfe, Tunnelsysteme und die Frage, wie gewaltfrei der Protest
> ist.
Bild: Protest im Hambacher Forst am Dienstag
taz: Herr Reul, die Räumung des Hambacher Walds läuft weitgehend friedlich…
Herbert Reul: Wenn man friedlich nennt, dass Steine fliegen, dass
Polizisten mit Fäkalien übergossen werden! Friedlich ist das für mich
nicht, aber der Einsatz läuft besser als gedacht.
Dabei haben Sie immer wieder gewarnt, die Waldbesetzer in ihren Baumhäusern
seien ‚Kriminelle‘ oder ‚Linksterroristen‘. Warum lagen Sie so falsch?
Ich habe seit Wochen deutlich gemacht, dass es in Hambach drei Gruppen
gibt: Erstens die, die ernsthaft diskutieren und sich an Recht und Gesetz
halten. Das ist die größte Gruppe. Und um es klar zu sagen: Diese Menschen
haben jedes Recht, für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren. Derartige
Versammlungen werden von der Polizei nicht verhindert, sondern sogar
geschützt. Dann gibt es aber auch Leute aus dem linksradikalen Spektrum,
die Sachbeschädigungen in Kauf nehmen – und eine kleine Gruppe, etwa 70 bis
100 Leute, die gewalttätig, die kriminell sind. Daran halte ich fest.
Klimaschützer halten dagegen Sie für einen radikalen
Braunkohle-Unterstützer, der mit unsauberen Argumenten arbeitet: Sie haben
Waffen wie Messer und Äxte präsentiert, die aus dem Hambacher Wald stammen
sollen – ohne klar zu machen, dass der Großteil davon schon seit Jahren in
den Asservatenkammern der Polizei lag. Warum?
Das ist nicht richtig. Wir haben bei diesem Pressetermin eindeutig darauf
hingewiesen, dass es sich um Waffen aus der Vergangenheit handelt. Wir
wollten zeigen, was im Hambacher Forst alles eingesetzt wurde und wird. Die
bei der letzten Durchsuchung beschlagnahmten Waffen konnten wir gar nicht
zeigen – denn die waren natürlich noch bei der Staatsanwaltschaft. Und was
das Tunnelsystem angeht…
…aus den Sicherheitsbehörden wurde das Gerücht geleakt, unter dem Hambacher
Wald gebe es ein [1][Tunnelsystem wie im Vietnamkrieg].
Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Die Quelle ist ja auch nur anonym
zitiert worden. Es war jedenfalls kein offizieller Sprecher der Polizei
oder meines Ministeriums. Das mit dem System wie im Vietnamkrieg ist im
Übrigen auch großer Unfug. Damals gab es aber normale Tunnel. Und da habe
ich doch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass meine Polizisten wissen,
welchen Gefahren sie ausgesetzt sein können. Deshalb haben wir Fakten und
Informationen aus der Vergangenheit benutzt, um die Beamten zu schulen.
Es gab also diese Warnungen vor einem Tunnelsystem nach Art des Vietcong?
Nein. Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass die Polizei bei früheren
Einsätzen im Hambacher Forst auf Tunnel gestoßen ist. Und bei der laufenden
Räumung sind tatsächlich auch größere Erdlöcher mit seitlichen Abzweigungen
entdeckt worden. Wenn Sie so wollen, also auch Tunnel. Die waren teilweise
mannshoch. Allerdings: Die Presse hat daraus ein weit verzweigtes
Tunnelsystem gemacht – und das gab es nicht.
Über dieses angebliche ‚Tunnelsystem wie in Vietnam‘ hat zuerst die
konservative, seriöse Rheinische Post berichtet. Wer von Ihren Mitarbeitern
hat ein Interesse daran, mit falschen Gerüchten Hass und Wut zu schüren?
Niemand von uns hat von einem Tunnelsystem gesprochen. Aber: Auf dem
besetzten Gelände hingen Plakate mit der Aufschrift ‚Kill the cop‘ – also
‚Tötet Polizisten‘. Das ist doch nicht normal! Nach dem [2][tödlichen Stu…
eines Journalisten] aus großer Höhe habe ich die Räumung unterbrechen
lassen, weil ich hoffte, dass die Baumhausbewohner nachdenklich werden und
ihren Widerstand aufgeben. Leider hat das nur ein Teil getan. Andere haben
stattdessen Barrikadengebaut, sogar auf Rettungswegen. Selbst Demonstranten
aus dem bürgerlichen Spektrum haben sich zu tausenden nicht an die
Anweisungen der Polizei gehalten und sind in den Wald gelaufen. Und manche
von ihnen haben sich sogar am Barrikadenbau der Linksradikalen beteiligt.
Das ist doch wohl nicht angemessen!
Zeigt das nicht, wie wichtig vielen Menschen gewaltfreier Protest ist?
Gewaltfrei? Allein die Angriffe auf Polizisten mit [3][Fäkalien] sind eine
Ungeheuerlichkeit! Natürlich sterben die Beamten davon nicht, trotzdem
spricht daraus eine unglaubliche Menschenverachtung. Reden Sie einmal mit
den Beamten vor Ort. Und da soll ich mich rechtfertigen, wenn ich die
eingesetzten Kräfte vor Gefahren warne?
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes [4][Rechtsgutachten] kommt zu dem
Schluss, die Abholzung sei unzulässig, weil für den Weiterbetrieb des
Braunkohle-Tagebaus Hambach nicht unerlässlich. Macht Sie das nicht
nachdenklich?
Das müssen die Gerichte klären. Ich entscheide nicht darüber, ob der Wald
abgeholzt wird oder nicht. Ich sorge nur dafür, dass bei der Räumung der
Häuser, die widerrechtlich errichtet wurden und gefährlich sind, Recht und
Gesetz eingehalten wird.
Und dazu benutzen Sie das Argument, bei den vor Jahren gebauten Baumhäusern
seien plötzlich Brandschutz-Mängel entdeckt worden?
Nicht erst der Tod des Journalisten in der vergangenen Woche hat gezeigt:
Ja, die Häuser sind gefährlich und das schon seit Jahren. Deshalb hat das
Oberverwaltungsgericht Münster die Räumung der Häuser auch für rechtmäßig
erklärt. Schon die bis 2017 regierende rot-grüne Vorgängerregierung hätte
die Räumung veranlassen müssen. Die hatten einfach Glück, dass nichts
passiert ist. Übrigens: Nicht ich, sondern SPD und Grüne haben den
geltenden Braunkohle-Rahmenplan beschlossen, der die Rodung des Hambacher
Forsts vorsieht. Ich war zu dieser Zeit überhaupt nicht Mitglied des
Landtags.
Aber Sie machen mit der Räumung den Weg für die Rodung frei. Deshalb haben
viele den Eindruck, der Gewinn von RWE sei wichtiger als der von ihrer
Kanzlerin versprochene Klimaschutz.
Ich kenne den Vorwurf, verstehe ihn aber nicht. Aktuell wird doch überhaupt
nicht gerodet! Gegenfrage: Wenn ich beim Besuch des türkischen Präsidenten
Erdoğan Polizisten nach Köln schicke, vertrete ich dann die Interessen der
türkischen Regierung? Oder die der kurdischen Gegendemonstranten? Der Staat
hat nun einmal die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen und für
Sicherheit zu sorgen.
27 Sep 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Wyputta
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