# taz.de -- NRW-Innenminister zu Hambach: „Es läuft besser als gedacht“ | |
> NRW-Innenminister Herbert Reul bilanziert die Räumung des Waldes. Es geht | |
> um Fäkalienwürfe, Tunnelsysteme und die Frage, wie gewaltfrei der Protest | |
> ist. | |
Bild: Protest im Hambacher Forst am Dienstag | |
taz: Herr Reul, die Räumung des Hambacher Walds läuft weitgehend friedlich… | |
Herbert Reul: Wenn man friedlich nennt, dass Steine fliegen, dass | |
Polizisten mit Fäkalien übergossen werden! Friedlich ist das für mich | |
nicht, aber der Einsatz läuft besser als gedacht. | |
Dabei haben Sie immer wieder gewarnt, die Waldbesetzer in ihren Baumhäusern | |
seien ‚Kriminelle‘ oder ‚Linksterroristen‘. Warum lagen Sie so falsch? | |
Ich habe seit Wochen deutlich gemacht, dass es in Hambach drei Gruppen | |
gibt: Erstens die, die ernsthaft diskutieren und sich an Recht und Gesetz | |
halten. Das ist die größte Gruppe. Und um es klar zu sagen: Diese Menschen | |
haben jedes Recht, für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren. Derartige | |
Versammlungen werden von der Polizei nicht verhindert, sondern sogar | |
geschützt. Dann gibt es aber auch Leute aus dem linksradikalen Spektrum, | |
die Sachbeschädigungen in Kauf nehmen – und eine kleine Gruppe, etwa 70 bis | |
100 Leute, die gewalttätig, die kriminell sind. Daran halte ich fest. | |
Klimaschützer halten dagegen Sie für einen radikalen | |
Braunkohle-Unterstützer, der mit unsauberen Argumenten arbeitet: Sie haben | |
Waffen wie Messer und Äxte präsentiert, die aus dem Hambacher Wald stammen | |
sollen – ohne klar zu machen, dass der Großteil davon schon seit Jahren in | |
den Asservatenkammern der Polizei lag. Warum? | |
Das ist nicht richtig. Wir haben bei diesem Pressetermin eindeutig darauf | |
hingewiesen, dass es sich um Waffen aus der Vergangenheit handelt. Wir | |
wollten zeigen, was im Hambacher Forst alles eingesetzt wurde und wird. Die | |
bei der letzten Durchsuchung beschlagnahmten Waffen konnten wir gar nicht | |
zeigen – denn die waren natürlich noch bei der Staatsanwaltschaft. Und was | |
das Tunnelsystem angeht… | |
…aus den Sicherheitsbehörden wurde das Gerücht geleakt, unter dem Hambacher | |
Wald gebe es ein [1][Tunnelsystem wie im Vietnamkrieg]. | |
Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Die Quelle ist ja auch nur anonym | |
zitiert worden. Es war jedenfalls kein offizieller Sprecher der Polizei | |
oder meines Ministeriums. Das mit dem System wie im Vietnamkrieg ist im | |
Übrigen auch großer Unfug. Damals gab es aber normale Tunnel. Und da habe | |
ich doch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass meine Polizisten wissen, | |
welchen Gefahren sie ausgesetzt sein können. Deshalb haben wir Fakten und | |
Informationen aus der Vergangenheit benutzt, um die Beamten zu schulen. | |
Es gab also diese Warnungen vor einem Tunnelsystem nach Art des Vietcong? | |
Nein. Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass die Polizei bei früheren | |
Einsätzen im Hambacher Forst auf Tunnel gestoßen ist. Und bei der laufenden | |
Räumung sind tatsächlich auch größere Erdlöcher mit seitlichen Abzweigungen | |
entdeckt worden. Wenn Sie so wollen, also auch Tunnel. Die waren teilweise | |
mannshoch. Allerdings: Die Presse hat daraus ein weit verzweigtes | |
Tunnelsystem gemacht – und das gab es nicht. | |
Über dieses angebliche ‚Tunnelsystem wie in Vietnam‘ hat zuerst die | |
konservative, seriöse Rheinische Post berichtet. Wer von Ihren Mitarbeitern | |
hat ein Interesse daran, mit falschen Gerüchten Hass und Wut zu schüren? | |
Niemand von uns hat von einem Tunnelsystem gesprochen. Aber: Auf dem | |
besetzten Gelände hingen Plakate mit der Aufschrift ‚Kill the cop‘ – also | |
‚Tötet Polizisten‘. Das ist doch nicht normal! Nach dem [2][tödlichen Stu… | |
eines Journalisten] aus großer Höhe habe ich die Räumung unterbrechen | |
lassen, weil ich hoffte, dass die Baumhausbewohner nachdenklich werden und | |
ihren Widerstand aufgeben. Leider hat das nur ein Teil getan. Andere haben | |
stattdessen Barrikadengebaut, sogar auf Rettungswegen. Selbst Demonstranten | |
aus dem bürgerlichen Spektrum haben sich zu tausenden nicht an die | |
Anweisungen der Polizei gehalten und sind in den Wald gelaufen. Und manche | |
von ihnen haben sich sogar am Barrikadenbau der Linksradikalen beteiligt. | |
Das ist doch wohl nicht angemessen! | |
Zeigt das nicht, wie wichtig vielen Menschen gewaltfreier Protest ist? | |
Gewaltfrei? Allein die Angriffe auf Polizisten mit [3][Fäkalien] sind eine | |
Ungeheuerlichkeit! Natürlich sterben die Beamten davon nicht, trotzdem | |
spricht daraus eine unglaubliche Menschenverachtung. Reden Sie einmal mit | |
den Beamten vor Ort. Und da soll ich mich rechtfertigen, wenn ich die | |
eingesetzten Kräfte vor Gefahren warne? | |
Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes [4][Rechtsgutachten] kommt zu dem | |
Schluss, die Abholzung sei unzulässig, weil für den Weiterbetrieb des | |
Braunkohle-Tagebaus Hambach nicht unerlässlich. Macht Sie das nicht | |
nachdenklich? | |
Das müssen die Gerichte klären. Ich entscheide nicht darüber, ob der Wald | |
abgeholzt wird oder nicht. Ich sorge nur dafür, dass bei der Räumung der | |
Häuser, die widerrechtlich errichtet wurden und gefährlich sind, Recht und | |
Gesetz eingehalten wird. | |
Und dazu benutzen Sie das Argument, bei den vor Jahren gebauten Baumhäusern | |
seien plötzlich Brandschutz-Mängel entdeckt worden? | |
Nicht erst der Tod des Journalisten in der vergangenen Woche hat gezeigt: | |
Ja, die Häuser sind gefährlich und das schon seit Jahren. Deshalb hat das | |
Oberverwaltungsgericht Münster die Räumung der Häuser auch für rechtmäßig | |
erklärt. Schon die bis 2017 regierende rot-grüne Vorgängerregierung hätte | |
die Räumung veranlassen müssen. Die hatten einfach Glück, dass nichts | |
passiert ist. Übrigens: Nicht ich, sondern SPD und Grüne haben den | |
geltenden Braunkohle-Rahmenplan beschlossen, der die Rodung des Hambacher | |
Forsts vorsieht. Ich war zu dieser Zeit überhaupt nicht Mitglied des | |
Landtags. | |
Aber Sie machen mit der Räumung den Weg für die Rodung frei. Deshalb haben | |
viele den Eindruck, der Gewinn von RWE sei wichtiger als der von ihrer | |
Kanzlerin versprochene Klimaschutz. | |
Ich kenne den Vorwurf, verstehe ihn aber nicht. Aktuell wird doch überhaupt | |
nicht gerodet! Gegenfrage: Wenn ich beim Besuch des türkischen Präsidenten | |
Erdoğan Polizisten nach Köln schicke, vertrete ich dann die Interessen der | |
türkischen Regierung? Oder die der kurdischen Gegendemonstranten? Der Staat | |
hat nun einmal die Aufgabe, Recht und Gesetz durchzusetzen und für | |
Sicherheit zu sorgen. | |
27 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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