# taz.de -- Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom… | |
> Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der | |
> „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. | |
Bild: „Merkel muss weg“: Nicht nur hinter vorgehaltener Hand eine Forderung… | |
HAMBURG taz | Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und | |
Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist | |
Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem | |
der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme | |
Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an. | |
Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser | |
Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. | |
„Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, | |
sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. | |
Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das | |
„Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen | |
Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ | |
Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre | |
Bewegung“ (IB). | |
In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche Wutbürger, IBler, | |
NPD-Kader mit AfD-Anhängern und -Funktionsträger zusammen gegen die Asyl- | |
und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf | |
hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, müsse aktiv | |
beitreten oder die Hinzufügung durch Dritte autorisieren. | |
## Vahldieck hat sich den Ruf als harter Hund erworben | |
In der Hamburger Politik hatte sich der jetzt 63-jährige Vahldieck von 1986 | |
bis 2002 als CDU-Innenpolitiker den Ruf eines harten Hundes erworben. In | |
der CDU-Schill-Koalition wurde der Verwaltungsjurist 2002 unter | |
Innensenator Ronald Schill Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. | |
Mit dem „gnadenlosen Richter“ Schill einte ihn ein markiges Durchgreifen | |
gegen vermeintliche Chaoten, Dealer und Gesindel. | |
Sechs Jahre später machte der zum CDU-Bürgermeister aufgestiegene Christoph | |
Ahlhaus, der damals Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung | |
„Turnerschaft Ghibellinia“ in Heidelberg war, Parteifreund Vahldieck zum | |
Innensenator. Kurz darauf [1][rückte der ihm unterstellte Verfassungsschutz | |
die Besetzer des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus]. Von | |
„linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten“ und dem | |
„linksextremistisch beeinflussten Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘“ wurde im | |
Bericht 2009 schwadroniert. | |
[2][Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trickste sich Vahldieck] in Erwartung | |
eines Wahlsieges von Olaf Scholz (SPD) in die Bürgerschaft zurück. Als | |
Innensenator kannte er frühzeitig die komplizierten Wahlzettel, die wegen | |
des neuen Wahlrechts notwendig wurden. Bewusst kandidierte er auf dem | |
aussichtslos scheinenden CDU-Listenplatz 31 – denn der stand ganz oben auf | |
der zweiten Seite des Wahlzettels und wurde deshalb von vielen offenbar | |
schlichten Gemütern angekreuzt. | |
„Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit“, gab Vahldieck nach der Wahl | |
grinsend zu – Parteifreunde hingegen nannten sein Vorgehen offen „eine | |
Schweinerei“, der Hamburger Verfassungsrechtler und ehemalige | |
CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen kritisierte, Vahldieck habe sich mit | |
„Herrschaftswissen einen Startvorteil verschafft“. | |
Nach nur zehn Monaten legte er dann zum Jahresende 2011 sein | |
Bürgerschaftsmandat nieder und wurde Geschäftsführer der städtischen | |
Bike&Ride-Betriebsgesellschaft – als Ex-Amtsleiter besaß er ein | |
Rückkehrrecht in die Verwaltung oder in Öffentliche Unternehmen. | |
## Sympathien für Ungarns Autokraten Viktor Orban | |
Politisch äußert er sich weiterhin gerne – auf seiner Facebookseite. Dort | |
bekundet er Sympathien für die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin | |
Erika Steinbach oder Ungarns Autokraten Viktor Orban. Bereits 2016 schrieb | |
er „time to say goodbye“ und rief auch zum „Aufstand zum Widerstand gegen | |
Merkel“ auf. Eine Ausgrenzung der AfD hält er für falsch und den „Kampf | |
gegen rechts“ für „verlogen“. | |
Diese Aktivitäten eines „reaktionären CDU-Mitglieds wäre an sich keine | |
Aufmerksamkeit wert, sagt Krebs. Doch bei der Nähe von Sicherheitsbehörden | |
und rechtem Milieu müsste diese Beziehungen „alarmierend“ sein. „Als | |
ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht | |
nur immer noch über viele Kontakte verfügen“ sagt Krebs, „sondern auch ü… | |
erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte, wie auch ihre | |
Gegner.“ Und er fragt: „Wird Vahldieck jetzt zum Beobachtungsobjekt seines | |
ehemaligen Amtes?“ | |
Wohl nicht. Ein Sprecher räumte auf Anfrage der taz zwar ein: „Die | |
Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natürlich ein Hinweis auf | |
Sympathie gegenüber der Kampagne“, [3][vor der das Landesamt für | |
Verfassungsschutz erst kürzlich gewarnt hatte]. Sie allein sei jedoch „kein | |
hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt“, Einzelpersonen zu den „als | |
rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren“ hinzuzurechnen. | |
17 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Sven-Michael Veit | |
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Hans-Georg Maaßen | |
Hamburg | |
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