Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef: Noch ein Merkel-Gegner vom…
> Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der
> „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
Bild: „Merkel muss weg“: Nicht nur hinter vorgehaltener Hand eine Forderung…
Hamburg taz | Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und
Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist
Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem
der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme
Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser
Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein.
„Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an,
sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS.
Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das
„Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen
Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“
Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre
Bewegung“ (IB).
In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche Wutbürger, IBler,
NPD-Kader mit AfD-Anhängern und -Funktionsträger zusammen gegen die Asyl-
und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf
hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, müsse aktiv
beitreten oder die Hinzufügung durch Dritte autorisieren.
## Vahldieck hat sich den Ruf als harter Hund erworben
In der Hamburger Politik hatte sich der jetzt 63-jährige Vahldieck von 1986
bis 2002 als CDU-Innenpolitiker den Ruf eines harten Hundes erworben. In
der CDU-Schill-Koalition wurde der Verwaltungsjurist 2002 unter
Innensenator Ronald Schill Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Mit dem „gnadenlosen Richter“ Schill einte ihn ein markiges Durchgreifen
gegen vermeintliche Chaoten, Dealer und Gesindel.
Sechs Jahre später machte der zum CDU-Bürgermeister aufgestiegene Christoph
Ahlhaus, der damals Mitglied der schlagenden studentischen Verbindung
„Turnerschaft Ghibellinia“ in Heidelberg war, Parteifreund Vahldieck zum
Innensenator. Kurz darauf [1][rückte der ihm unterstellte Verfassungsschutz
die Besetzer des Gängeviertels in die Nähe des Linksextremismus]. Von
„linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten“ und dem
„linksextremistisch beeinflussten Netzwerk ‚Recht auf Stadt‘“ wurde im
Bericht 2009 schwadroniert.
[2][Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trickste sich Vahldieck] in Erwartung
eines Wahlsieges von Olaf Scholz (SPD) in die Bürgerschaft zurück. Als
Innensenator kannte er frühzeitig die komplizierten Wahlzettel, die wegen
des neuen Wahlrechts notwendig wurden. Bewusst kandidierte er auf dem
aussichtslos scheinenden CDU-Listenplatz 31 – denn der stand ganz oben auf
der zweiten Seite des Wahlzettels und wurde deshalb von vielen offenbar
schlichten Gemütern angekreuzt.
„Ganz oben bringt mehr Aufmerksamkeit“, gab Vahldieck nach der Wahl
grinsend zu – Parteifreunde hingegen nannten sein Vorgehen offen „eine
Schweinerei“, der Hamburger Verfassungsrechtler und ehemalige
CDU-Abgeordnete Ulrich Karpen kritisierte, Vahldieck habe sich mit
„Herrschaftswissen einen Startvorteil verschafft“.
Nach nur zehn Monaten legte er dann zum Jahresende 2011 sein
Bürgerschaftsmandat nieder und wurde Geschäftsführer der städtischen
Bike&Ride-Betriebsgesellschaft – als Ex-Amtsleiter besaß er ein
Rückkehrrecht in die Verwaltung oder in Öffentliche Unternehmen.
## Sympathien für Ungarns Autokraten Viktor Orban
Politisch äußert er sich weiterhin gerne – auf seiner Facebookseite. Dort
bekundet er Sympathien für die aus der Union ausgeschiedene AfD-Freundin
Erika Steinbach oder Ungarns Autokraten Viktor Orban. Bereits 2016 schrieb
er „time to say goodbye“ und rief auch zum „Aufstand zum Widerstand gegen
Merkel“ auf. Eine Ausgrenzung der AfD hält er für falsch und den „Kampf
gegen rechts“ für „verlogen“.
Diese Aktivitäten eines „reaktionären CDU-Mitglieds wäre an sich keine
Aufmerksamkeit wert, sagt Krebs. Doch bei der Nähe von Sicherheitsbehörden
und rechtem Milieu müsste diese Beziehungen „alarmierend“ sein. „Als
ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht
nur immer noch über viele Kontakte verfügen“ sagt Krebs, „sondern auch ü…
erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte, wie auch ihre
Gegner.“ Und er fragt: „Wird Vahldieck jetzt zum Beobachtungsobjekt seines
ehemaligen Amtes?“
Wohl nicht. Ein Sprecher räumte auf Anfrage der taz zwar ein: „Die
Mitgliedschaft in der Facebook-Gruppe ist natürlich ein Hinweis auf
Sympathie gegenüber der Kampagne“, [3][vor der das Landesamt für
Verfassungsschutz erst kürzlich gewarnt hatte]. Sie allein sei jedoch „kein
hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkt“, Einzelpersonen zu den „als
rechtsextremistisch eingestuften Organisatoren“ hinzuzurechnen.
17 Sep 2018
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5143035&s=vahldieck+g%C3%A4ngeviertel/
[2] /Archiv-Suche/!5126031&s=senator+trickste/
[3] /Archiv-Suche/!5529987&s=Merkel+muss+weg/
## AUTOREN
Andreas Speit
Sven-Michael Veit
## TAGS
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
CDU Hamburg
Merkel muss weg
Rechtsextremismus
Schwerpunkt AfD
Merkel muss weg
Hans-Georg Maaßen
Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Der rechte Rand: Rechtsextreme Verkehrserziehung
In Mecklenburg-Vorpommern erschien ein Schulbuch mit einem Logo der
Identitären Bewegung. 14.000 Schulbücher mussten zurückgerufen werden.
AfD-Demo in Rostock: Rechter Protest gestoppt
Unter dem Motto „Rostock für alle“ wurde am Samstagabend eine AfD-Demo
verhindert. Rechte Aufmärsche gabe es auch in Dortmund und Chemnitz.
Kolumne Der rechte Rand: Rechte wollen nicht rechts sein
Hamburgs Merkel-Hasser wollen angeblich doch wieder demonstrieren. Sie sind
eng mit der AfD verbandelt und bestreiten, rechtsradikal zu sein
Bericht über Ablösung Maaßens: Hase, du bleibst nicht hier – oder?
Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef
rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
Rechte Demo und Gegendemo in Hamburg: 10.000 gegen ein Häuflein Hass
In Hamburg haben 180 Menschen vom „Merkel muss weg“-Bündnis demonstriert.
Sie wurden von 10.000 Gegendemonstranten übertönt.
CDU streitet über Landesliste: Ein Senator trickst sich ins Parlament
Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck ließ sich auf der CDU-Landesliste
hinten platzieren, um schließlich ganz vorne zu landen. Manche
CDU-Funktionäre sprechen mittlerweile von "Amtsmissbrauch".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.