# taz.de -- Neuer Arbeitsplatz für Maaßen: Willkommen im Hause Seehofer | |
> Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun | |
> umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum | |
> Opfer. | |
Bild: Einen Nachfolger für das Amt des Verfassungsschutzchefs gebe es noch nic… | |
Berlin taz | Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
(BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nicht nur zum Staatssekretär befördert. Er | |
erhält auch noch einen auf ihn zugeschnittenen Zuständigkeitsbereich mit | |
weitreichenden Kompetenzen. Maaßen wird künftig nicht nur für die | |
öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei zuständig sein, wie bislang | |
Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke. | |
Maaßen bekommt die Abteilung Cyber- und Informationssicherheit noch dazu. | |
Das teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch mit. Opfer der | |
Rochade unter den Staatssekretären im Innenministerium ist ausgerechnet der | |
einzige SPD-Mann: der für den Bereich Bau und Stadtentwicklung zuständige | |
Gunther Adler. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. | |
In der SPD dürfte das den Unmut weiter befeuern: Adler hat langjährige | |
Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf | |
Bundesebene, Seehofer hatte ihn bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich | |
gelobt. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer | |
am Mittwoch. Er betonte immer wieder, [1][dass nicht er, sondern die SPD | |
den Anstoß zu dieser Personalrochade gegeben habe]. | |
Nach Berichten der [2][Bild-Zeitung] hatte Innenminister Seehofer zunächst | |
erwogen, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamts zu machen und den aktuellen | |
BKA-Chef Holger Münch als Verfassungsschutzchef einzusetzen. Auch die ARD | |
habe eine Bestätigung dafür, dass Maaßen BKA-Chef Münch ablösen sollte, | |
schrieb Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel [3][auf Twitter]. | |
Die Sozialdemokraten hatten nach den umstrittenen Äußerungen Maaßens zu den | |
rassistischen Übergriffen in Chemnitz gefordert, dass Maaßen die Spitze des | |
BfV räumen müsse. „Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen.“, sagte | |
Seehofer. „Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben.“ | |
Einen Nachfolger für Maaßen als Verfassungsschutzchef präsentierte Seehofer | |
nicht. Bis diese Personalie geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben, so | |
Seehofer. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik | |
Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das BfV im | |
Innenministerium wiederum soll Staatssekretär Engelke übernehmen, der | |
ansonsten aber in den Baubereich wechselt. Dass Maaßen als | |
Sicherheitsstaatssekretär nicht für die Aufsicht des BfV zuständig sein | |
wird, wird im Ministerium einige organisatorische Umstrukturierungen zur | |
Folge haben und das Ministerium vor eine organisatorische Herausforderung | |
stellen. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten | |
sich am Vortag [4][darauf geeinigt, dass Maaßen das BfV verlassen muss und | |
zum Staatssekretär befördert wird]. Kandidaten für einen möglichen | |
Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. „Wir haben | |
gestern niemand, weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich, | |
irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt oder diskutiert. Null.“ Auch er | |
selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie | |
zügig entschieden werden. | |
19 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-auf-Maassen-Befoerderung/!5537004 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/innenminister-zum-groko-d… | |
[3] https://twitter.com/TinaHassel/status/1042362729015717888 | |
[4] /Streit-um-Verfassungsschutzchef/!5536955 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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