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# taz.de -- Neuer Arbeitsplatz für Maaßen: Willkommen im Hause Seehofer
> Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun
> umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum
> Opfer.
Bild: Einen Nachfolger für das Amt des Verfassungsschutzchefs gebe es noch nic…
Berlin taz | Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV), Hans-Georg Maaßen, wird nicht nur zum Staatssekretär befördert. Er
erhält auch noch einen auf ihn zugeschnittenen Zuständigkeitsbereich mit
weitreichenden Kompetenzen. Maaßen wird künftig nicht nur für die
öffentliche Sicherheit und die Bundespolizei zuständig sein, wie bislang
Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke.
Maaßen bekommt die Abteilung Cyber- und Informationssicherheit noch dazu.
Das teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch mit. Opfer der
Rochade unter den Staatssekretären im Innenministerium ist ausgerechnet der
einzige SPD-Mann: der für den Bereich Bau und Stadtentwicklung zuständige
Gunther Adler. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
In der SPD dürfte das den Unmut weiter befeuern: Adler hat langjährige
Erfahrung im Baubereich in Ministerien in Nordrhein-Westfalen und auf
Bundesebene, Seehofer hatte ihn bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich
gelobt. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer
am Mittwoch. Er betonte immer wieder, [1][dass nicht er, sondern die SPD
den Anstoß zu dieser Personalrochade gegeben habe].
Nach Berichten der [2][Bild-Zeitung] hatte Innenminister Seehofer zunächst
erwogen, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamts zu machen und den aktuellen
BKA-Chef Holger Münch als Verfassungsschutzchef einzusetzen. Auch die ARD
habe eine Bestätigung dafür, dass Maaßen BKA-Chef Münch ablösen sollte,
schrieb Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel [3][auf Twitter].
Die Sozialdemokraten hatten nach den umstrittenen Äußerungen Maaßens zu den
rassistischen Übergriffen in Chemnitz gefordert, dass Maaßen die Spitze des
BfV räumen müsse. „Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen.“, sagte
Seehofer. „Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben.“
Einen Nachfolger für Maaßen als Verfassungsschutzchef präsentierte Seehofer
nicht. Bis diese Personalie geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben, so
Seehofer. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das BfV im
Innenministerium wiederum soll Staatssekretär Engelke übernehmen, der
ansonsten aber in den Baubereich wechselt. Dass Maaßen als
Sicherheitsstaatssekretär nicht für die Aufsicht des BfV zuständig sein
wird, wird im Ministerium einige organisatorische Umstrukturierungen zur
Folge haben und das Ministerium vor eine organisatorische Herausforderung
stellen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten
sich am Vortag [4][darauf geeinigt, dass Maaßen das BfV verlassen muss und
zum Staatssekretär befördert wird]. Kandidaten für einen möglichen
Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. „Wir haben
gestern niemand, weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich,
irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt oder diskutiert. Null.“ Auch er
selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie
zügig entschieden werden.
19 Sep 2018
## LINKS
[1] /Reaktionen-auf-Maassen-Befoerderung/!5537004
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/innenminister-zum-groko-d…
[3] https://twitter.com/TinaHassel/status/1042362729015717888
[4] /Streit-um-Verfassungsschutzchef/!5536955
## AUTOREN
Sabine am Orde
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