Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit über Maaßen-Entscheidung: Bruch der Koalition „stand im …
> Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter.
> CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
Bild: Teilte in einem CDU-Brief mit, dass der Koalitionsbruch im Raum stand: An…
Berlin dpa | Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die
große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden
Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage
mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb
Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien
vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder.
„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der
Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter
zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben. „Damit stand die Gefahr eines
Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen
dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und
SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass
Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär [1][ins
Innenministerium wechselt]. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther
Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den
einstweiligen Ruhestand versetzen.
Die Personalentscheidung [2][sorgt vor allem in der SPD für Unmut]. Die
deshalb in der eigenen Partei unter Druck geratene Vorsitzende Nahles
kritisierte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium
scharf. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für
falsch“, sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie
aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef Seehofer. Sie sei
nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen –
„bei allen Schmerzen, die einem das macht“.
## Fortbestand der Koalition offen infrage gestellt
Merkel kündigte am Mittwochabend an, dass [3][Staatssekretär Adler] eine
neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in
Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit der SPD-Manns
sehr schätze und sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser
„sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle.
Wer Maaßen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch
nicht bekannt. Mit Blick auf seine Ablösung sagte die Kanzlerin, es sei
notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des
Verfassungsschutzpräsidenten hätten. „Dieses Vertrauen ist in Teilen der
Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die Parteichefs
entschieden, dass Maaßen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, weder
als Behördenchef noch im Innenministerium.
Trotz oder gerade wegen der gefundenen Lösung mehren sich [4][in der SPD]
Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer
offen infrage stellen. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha
Kohnen, zugleich SPD-Bundesvize, forderte, die SPD-Bundesminister sollten
im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen.
SPD-Chefin Nahles nimmt am Donnerstag in München an einer gemeinsamen
Sitzung der Fraktionsvorstände aus Bundestag und Landtag teil. Danach ist
ein gemeinsames Statement mit der der bayrischen SPD-Spitzenkandidatin
geplant.
20 Sep 2018
## LINKS
[1] /Nach-der-Befoerderung-von-Maassen/!5534457
[2] /Reaktionen-auf-Maassen-Befoerderung/!5537004
[3] /Neuer-Arbeitsplatz-fuer-Maassen/!5537052
[4] /Kommentar-GroKo-und-Maassen/!5534431
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
CDU
CSU
Koalition
Horst Seehofer
Hans-Georg Maaßen
Horst Seehofer
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Bundesamt für Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Offener Brief von Kulturschaffenden: Seehofers Rücktritt gefordert
In einem Brief fordern Kulturschaffende den Rücktritt von
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zu den Unterzeichner*innen gehören
viele Prominente.
Streit über Hans-Georg Maaßen: SPD-Minister stellen sich hinter Nahles
Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin
Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.
Kommentar Seehofer und Merkel: Das Problem ist die Union
Seit 2015 gibt es Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela und Horst.
Mehr Rationalität würde helfen – danach sieht es aber nicht aus.
Kommentar GroKo und Maaßen: Gnade für die SPD
Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen
Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
Nach der Beförderung von Maaßen: Seehofer sichert die Zukunft der Krise
Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD
ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.
Neuer Arbeitsplatz für Maaßen: Willkommen im Hause Seehofer
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert.
Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.