# taz.de -- Streit über Maaßen-Entscheidung: Bruch der Koalition „stand im … | |
> Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. | |
> CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus. | |
Bild: Teilte in einem CDU-Brief mit, dass der Koalitionsbruch im Raum stand: An… | |
BERLIN dpa | Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die | |
große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden | |
Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage | |
mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, schrieb | |
Kramp-Karrenbauer in einem der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien | |
vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder. | |
„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der | |
Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter | |
zu nutzen“, heißt es in dem Schreiben. „Damit stand die Gefahr eines | |
Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen | |
dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“ | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und | |
SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass | |
Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär [1][ins | |
Innenministerium wechselt]. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther | |
Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den | |
einstweiligen Ruhestand versetzen. | |
Die Personalentscheidung [2][sorgt vor allem in der SPD für Unmut]. Die | |
deshalb in der eigenen Partei unter Druck geratene Vorsitzende Nahles | |
kritisierte die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium | |
scharf. „Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für | |
falsch“, sagte Nahles am Mittwochabend im ZDF. Zugleich verteidigte sie | |
aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef Seehofer. Sie sei | |
nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen – | |
„bei allen Schmerzen, die einem das macht“. | |
## Fortbestand der Koalition offen infrage gestellt | |
Merkel kündigte am Mittwochabend an, dass [3][Staatssekretär Adler] eine | |
neue Aufgabe bekommen soll. Vor Beginn eines informellen EU-Gipfels in | |
Salzburg machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Arbeit der SPD-Manns | |
sehr schätze und sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser | |
„sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. | |
Wer Maaßen an der Spitze der Verfassungsschutzes nachfolgen soll, ist noch | |
nicht bekannt. Mit Blick auf seine Ablösung sagte die Kanzlerin, es sei | |
notwendig, dass alle Koalitionsparteien Vertrauen in die Arbeit des | |
Verfassungsschutzpräsidenten hätten. „Dieses Vertrauen ist in Teilen der | |
Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die Parteichefs | |
entschieden, dass Maaßen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, weder | |
als Behördenchef noch im Innenministerium. | |
Trotz oder gerade wegen der gefundenen Lösung mehren sich [4][in der SPD] | |
Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer | |
offen infrage stellen. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha | |
Kohnen, zugleich SPD-Bundesvize, forderte, die SPD-Bundesminister sollten | |
im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens stimmen. | |
SPD-Chefin Nahles nimmt am Donnerstag in München an einer gemeinsamen | |
Sitzung der Fraktionsvorstände aus Bundestag und Landtag teil. Danach ist | |
ein gemeinsames Statement mit der der bayrischen SPD-Spitzenkandidatin | |
geplant. | |
20 Sep 2018 | |
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