Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar GroKo und Maaßen: Gnade für die SPD
> Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen
> Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
Bild: Dass SPD-Chefin Nahles (links) vollmundig zur Attacke bläst und drei Tag…
Ja, die SPD hat mal wieder einen Fehler gemacht. Andrea Nahles hat vor ein
paar Tagen noch getönt, man werde schon dafür sorgen, dass der umstrittene
rechte Verfassungsschutzchef gehen muss. Das war, wie man sieht, höchstens
die halbe Wahrheit. Seit Dienstagabend ist klar: Hans-Georg Maaßen leitet
nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz – [1][aber wird in seinem
neuen Job als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit zuständig sein]. Es
steht zu befürchten, dass er im Innenministerium im Zusammenspiel mit
seinem launischen Chef und Unterstützer Horst Seehofer noch mehr Schaden
anrichten kann als bisher.
Dass SPD-Chefin Nahles vollmundig zur Attacke bläst und drei Tage später
kleinmütig einen mehr als halbseidenen Kompromiss unterschreibt, offenbart
das Debakel der SPD. Nahles verkörpert eigentlich das Versprechen, den
Fehler ihres Vorgängers Martin Schulz – viel versprechen, viel korrigieren
– nicht zu wiederholen. Dass sie in eine ähnliche Falle tappt, zeigt, dass
die SPD in der Großen Koalition mitunter nur die Wahl zwischen mies und
noch mieser hat. Sie kann nicht einfach nicken, wenn die Union mal wieder
nach rechts blinkt. Doch wenn sie die beherzte Opposition gegen den
Rechtstrend gibt, geht das auch schief. Am Ende des Tages ist sie Merkels
Juniorpartnerin. [2][Den Schwung, vielleicht den Übermut, die Koalition zu
verlassen, hat die SPD nicht.]
Ja, die Causa Maaßen ist fatal. Sie schürt den Eindruck, dass im
politischen Geschäft ganz besondere Regeln gelten: Wer seinen Job schlecht
macht, fällt nach oben. Das befeuert Affekte gegen die politische Klasse.
Und die SPD hat dazu ihr Plazet gegeben.
Ja, all das ist richtig. Die SPD wird für moralische Ansprüche verhaftet,
die sie selbst formuliert hat. Insofern darf sie sich nicht beklagen, dass
sie im Säurebad öffentlicher Kritik landet.
Aber – dass nun alle Pfeile auf die SPD niedergehen, ist politisch falsch.
Denn die Aufregung über die sozialdemokratische Taktik verdrängt das wahre
Problem. Wir haben es damit zu tun, dass ein Verfassungsschutzchef
rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet, und das
dröhnend selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Und dass der
CSU-Innenminister diesen Behördenleiter nun auch noch befördert. Die
Kanzlerin ist offenbar zu schwach, um zu tun, was nötig ist: auf ihrer
Richtlinienkompetenz zu bestehen.
Was Maaßen getan hat, war kein bedauerlicher Fehltritt eines
Behördenleiters. Er hat rechte Propagandaversatzstücke mit
regierungsamtlichen Weihen versehen. Das ist ein Angriff auf die liberale
Demokratie. Diese Attacke geht vom rechten Flügel der Union aus. Also
Kritik an der SPD? Klar. Aber die SPD ist nur ein Nebenkriegsschauplatz.
Der Gegner ist nicht die SPD, sondern der rechte Flügel der Union, die die
AfD hilflos durch Affirmation zu bekämpfen versucht.
19 Sep 2018
## LINKS
[1] /Neuer-Arbeitsplatz-fuer-Maassen/!5537052
[2] /Reaktionen-auf-Maassen-Befoerderung/!5537004
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
SPD
Schwarz-rote Koalition
SPD
Hans-Georg Maaßen
Bundesamt für Verfassungsschutz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit über Maaßen-Entscheidung: Bruch der Koalition „stand im Raum“
Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.
Nach der Beförderung von Maaßen: Seehofer sichert die Zukunft der Krise
Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD
ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.
Neuer Arbeitsplatz für Maaßen: Willkommen im Hause Seehofer
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert.
Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.