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# taz.de -- Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin: Na, wenigstens das
> Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein
> zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie
> abschaffen wollen.
Bild: Nicht gewählte Mariana Harder-Kühnel: Soll sich die AfD doch als Opfer …
Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein
gestimmt.] Es lässt sich plausibel argumentieren, dass eine Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages damit [2][demokratische Regeln] verletzt, an die
sie sich generell halten sollten, und zwar egal, um wen es geht. Wenn es
denn egal wäre.
Immer wieder erschien es Abgeordneten etablierterer Parteien kommod, auf
Formwahrung zu verzichten, um Newcomer*innen zu brüskieren. Grüne
Urgesteine können ein Lied davon singen. Erinnert sei auch an die schamlose
Missachtung des ersten Alterspräsidenten auf PDS-Ticket, Stefan Heym oder
die wiederholte Nichtwahl Lothar Biskys (PDS) in das Amt des
Bundestagsvizepräsidenten.
Zu Recht wurden diese Arroganz und der opportunistische Umgang mit
demokratischen Gepflogenheiten gegenüber den „störenden“ Parteien
kritisiert.
Denn diese Parteien repräsentierten immer einen Teil der demokratischen
Öffentlichkeit. Ein Statement, das in Bezug auf Harder-Kühnels politische
Heimat zumindest bezweifelt werden darf. Diesen Zweifel sichtbar zu machen,
das ist das Recht und die Leistung von 423 Abgeordneten. Das muss man nicht
überbewerten, aber es ist mehr als nichts.
## Eine Wahl wäre eine Ohrfeige gewesen
Eine Wahl, ob nun durch zähneknirschende Zustimmung oder lauwarme
Enthaltung, hätte hingegen ein ganz anderes Signal ausgesandt. [3][Für die
einen mag aus so einer Entscheidung Gelassenheit und Vertrauen in die
zivilisierende Kraft des demokratischen Prozesses sprechen].
Für andere hätte sie bedeutet, dass die freiwillige und per Parteibuch
offen zur Schau gestellte Assoziation mit [4][Menschenverachtung],
[5][rechtsradikaler Vernetzung], [6][Feindschaft gegenüber
zivilgesellschaftlichen Institutionen], [7][Rassismus], [8][Sexismus] und
[9][Misogynie] – in Kombination – kein Hinderungsgrund wäre, in eines der
höchsten Staatsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.
Als wenn dort nicht schon genug Zynismus residieren würde. Die Ziele
rechten Terrors, die Bedrohten und Beschimpften könnten sich bedanken für
so eine Ohrfeige. Es wäre nicht die erste.
Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen Sollen sie sich doch als Opfer
aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere
Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch
recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will,
soll sich auch nicht auf sie berufen können.
„Rabatz“ werden sie sowieso machen, [10][das ist ihr einziger
Daseinszweck]. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des
Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten,
aber wie gesagt: Es ist besser als nichts.
5 Apr 2019
## LINKS
[1] /AfD-Kandidatin-fuer-Bundestagspraesidium/!5585837
[2] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-24…
[3] /Kommentar-Abgelehnte-AfD-Kandidatin/!5583538
[4] /Nord-Ost-AfD-schliesst-Arppe-aus/!5508873
[5] /Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036
[6] /Wie-die-AfD-gegen-ihre-Gegner-mobilisiert/!5518025
[7] /Kritik-nach-AfD-Skandalrede/!5482468
[8] /Attacken-gegen-Geschlechterforschung/!5559653
[9] /Mahnwachen-von-LebensschuetzerInnen/!5534842
[10] /Umgang-mit-Rechten/!5564221
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Mariana Harder-Kühnel
Bundestag
Parlament
Thomas Röwekamp
Schwerpunkt AfD
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