# taz.de -- Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin: Na, wenigstens das | |
> Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein | |
> zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie | |
> abschaffen wollen. | |
Bild: Nicht gewählte Mariana Harder-Kühnel: Soll sich die AfD doch als Opfer … | |
Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein | |
gestimmt.] Es lässt sich plausibel argumentieren, dass eine Mehrheit der | |
Mitglieder des Bundestages damit [2][demokratische Regeln] verletzt, an die | |
sie sich generell halten sollten, und zwar egal, um wen es geht. Wenn es | |
denn egal wäre. | |
Immer wieder erschien es Abgeordneten etablierterer Parteien kommod, auf | |
Formwahrung zu verzichten, um Newcomer*innen zu brüskieren. Grüne | |
Urgesteine können ein Lied davon singen. Erinnert sei auch an die schamlose | |
Missachtung des ersten Alterspräsidenten auf PDS-Ticket, Stefan Heym oder | |
die wiederholte Nichtwahl Lothar Biskys (PDS) in das Amt des | |
Bundestagsvizepräsidenten. | |
Zu Recht wurden diese Arroganz und der opportunistische Umgang mit | |
demokratischen Gepflogenheiten gegenüber den „störenden“ Parteien | |
kritisiert. | |
Denn diese Parteien repräsentierten immer einen Teil der demokratischen | |
Öffentlichkeit. Ein Statement, das in Bezug auf Harder-Kühnels politische | |
Heimat zumindest bezweifelt werden darf. Diesen Zweifel sichtbar zu machen, | |
das ist das Recht und die Leistung von 423 Abgeordneten. Das muss man nicht | |
überbewerten, aber es ist mehr als nichts. | |
## Eine Wahl wäre eine Ohrfeige gewesen | |
Eine Wahl, ob nun durch zähneknirschende Zustimmung oder lauwarme | |
Enthaltung, hätte hingegen ein ganz anderes Signal ausgesandt. [3][Für die | |
einen mag aus so einer Entscheidung Gelassenheit und Vertrauen in die | |
zivilisierende Kraft des demokratischen Prozesses sprechen]. | |
Für andere hätte sie bedeutet, dass die freiwillige und per Parteibuch | |
offen zur Schau gestellte Assoziation mit [4][Menschenverachtung], | |
[5][rechtsradikaler Vernetzung], [6][Feindschaft gegenüber | |
zivilgesellschaftlichen Institutionen], [7][Rassismus], [8][Sexismus] und | |
[9][Misogynie] – in Kombination – kein Hinderungsgrund wäre, in eines der | |
höchsten Staatsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen. | |
Als wenn dort nicht schon genug Zynismus residieren würde. Die Ziele | |
rechten Terrors, die Bedrohten und Beschimpften könnten sich bedanken für | |
so eine Ohrfeige. Es wäre nicht die erste. | |
Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen Sollen sie sich doch als Opfer | |
aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere | |
Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch | |
recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will, | |
soll sich auch nicht auf sie berufen können. | |
„Rabatz“ werden sie sowieso machen, [10][das ist ihr einziger | |
Daseinszweck]. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des | |
Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten, | |
aber wie gesagt: Es ist besser als nichts. | |
5 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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