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# taz.de -- Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen
> Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß
> gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben
> hat.
Bild: Nach der Satzung des Bundestages steht der AfD ein Sitz im Präsidium zu
Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein
gestimmt]. Enthaltung dagegen, das hat einen negativen Beigeschmack. Es
klingt nach Sich-Raushalten, Unbeteiligt-Tun. Eine Enthaltung kann aber
auch eine bewusste Entscheidung für etwas sein, das einem extrem
widerstrebt – und das aus manchen Gründen vielleicht doch richtig ist.
Hätten sich deutlich mehr als 43 Bundestagsabgeordnete für eine Enthaltung
entschieden, hätte das die Wahl der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel
zur Bundestagsvizepräsidentin möglich gemacht. Es wäre die richtige
Entscheidung gewesen.
Natürlich spricht vieles dagegen, die Vertreterin einer Partei, die den
Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, den Parlamentarismus
schlecht macht, die autoritäre und antidemokratische Züge hat und gegen
MigrantInnen hetzt, mit der Leitung des Bundestages zu betrauen. Die vielen
Nein-Stimmen sind also absolut verständlich – und ohnehin ist jeder
Abgeordnete in seiner Stimme frei.
Doch nach der [2][Geschäftsordnung des Bundestages] steht der AfD ein Sitz
im Präsidium zu. Den ersten AfD-Kandidaten für dieses Amt haben die
Abgeordneten wegen seiner Aussagen über die Religionsfreiheit für Muslime
zu Recht dreimal durchfallen lassen. Von Harder-Kühnel, die in der
AfD-Fraktion zu den Moderateren zählt, sind solche Aussagen aber nicht
bekannt, gegen sie hat – jenseits ihrer Parteizugehörigkeit – im Bundestag
bislang niemand ein Argument vorgebracht.
Dass der Bundestag sie nun noch einmal hat durchfallen lassen, ist ein
Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst
gegeben hat. Das ist falsch. Nicht nur, weil sich die AfD wieder als Opfer
inszenieren kann und eine vermeintliche Begründung hat, im Parlament
Rabbatz zu machen. Entscheidend ist, dass sich der Bundestag an seine
Regeln halten sollte, unabhängig davon, um wen es geht. Und dass er eine
Harder-Kühnel locker ausgehalten hätte. Und die hiesige Demokratie auch.
4 Apr 2019
## LINKS
[1] /AfD-Kandidatin-fuer-Bundestagspraesidium/!5585837
[2] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-24…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Bundestag
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