# taz.de -- Kommentar Abgelehnte AfD-Kandidatin: Aushalten wäre besser gewesen | |
> Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß | |
> gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben | |
> hat. | |
Bild: Nach der Satzung des Bundestages steht der AfD ein Sitz im Präsidium zu | |
Die Zahl ist stark. Entschieden. [1][423 Abgeordnete haben mit Nein | |
gestimmt]. Enthaltung dagegen, das hat einen negativen Beigeschmack. Es | |
klingt nach Sich-Raushalten, Unbeteiligt-Tun. Eine Enthaltung kann aber | |
auch eine bewusste Entscheidung für etwas sein, das einem extrem | |
widerstrebt – und das aus manchen Gründen vielleicht doch richtig ist. | |
Hätten sich deutlich mehr als 43 Bundestagsabgeordnete für eine Enthaltung | |
entschieden, hätte das die Wahl der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel | |
zur Bundestagsvizepräsidentin möglich gemacht. Es wäre die richtige | |
Entscheidung gewesen. | |
Natürlich spricht vieles dagegen, die Vertreterin einer Partei, die den | |
Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ bezeichnet, den Parlamentarismus | |
schlecht macht, die autoritäre und antidemokratische Züge hat und gegen | |
MigrantInnen hetzt, mit der Leitung des Bundestages zu betrauen. Die vielen | |
Nein-Stimmen sind also absolut verständlich – und ohnehin ist jeder | |
Abgeordnete in seiner Stimme frei. | |
Doch nach der [2][Geschäftsordnung des Bundestages] steht der AfD ein Sitz | |
im Präsidium zu. Den ersten AfD-Kandidaten für dieses Amt haben die | |
Abgeordneten wegen seiner Aussagen über die Religionsfreiheit für Muslime | |
zu Recht dreimal durchfallen lassen. Von Harder-Kühnel, die in der | |
AfD-Fraktion zu den Moderateren zählt, sind solche Aussagen aber nicht | |
bekannt, gegen sie hat – jenseits ihrer Parteizugehörigkeit – im Bundestag | |
bislang niemand ein Argument vorgebracht. | |
Dass der Bundestag sie nun noch einmal hat durchfallen lassen, ist ein | |
Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst | |
gegeben hat. Das ist falsch. Nicht nur, weil sich die AfD wieder als Opfer | |
inszenieren kann und eine vermeintliche Begründung hat, im Parlament | |
Rabbatz zu machen. Entscheidend ist, dass sich der Bundestag an seine | |
Regeln halten sollte, unabhängig davon, um wen es geht. Und dass er eine | |
Harder-Kühnel locker ausgehalten hätte. Und die hiesige Demokratie auch. | |
4 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Kandidatin-fuer-Bundestagspraesidium/!5585837 | |
[2] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go01-24… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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