# taz.de -- Analyse der Wahlergebnisse seit 1994: Wie Deutschland nach rechts r… | |
> Ganz Deutschland ist in den letzten drei Jahrzehnten nach rechts gerückt, | |
> zeigt eine taz-Datenanalyse. Im Osten besonders drastisch. | |
Im Juni feierte die rechsradikale AfD in Mecklenburg-Vorpommern einen | |
erneuten Erfolg: In Wilhelmsburg, einer beschaulichen Gemeinde am Rande der | |
Ueckermünder Heide, gewann ihr Kandidat die Bürgermeisterwahl. In dem | |
720-Menschen-Ort gaben bei der Stichwahl [1][54 Prozent der Wähler*innen | |
Peter Volker Weimer] ihre Stimme. Landesweit erhielt die AfD bei den | |
Kommunalwahlen mit 25,6 Prozent die meisten Stimmen – mehr sogar als die | |
CDU. „Die Zeit der Brandmauern ist vorbei“, feierte Landeschef Leif Erik | |
Holm. | |
Mit den zu befürchtenden Wahlerfolgen der Rechtsextremist*innen in | |
Thüringen und Sachsen dürfte diese Vorstellung nun noch mehr in der Partei | |
verankert werden. Es ist ein starker und schneller Aufstieg: Schon zehn | |
Jahre nach ihrer Gründung kann die AfD regional größte Kraft werden und hat | |
lokal vielerorts bereits die Mehrheit der Wähler*innen hinter sich. | |
Am Beispiel Wilhelmsburg wird exemplarisch sichtbar, was sich fast überall | |
in der Bundesrepublik vollzogen hat, aber nicht gerne wahrgenommen wird: | |
ein deutlicher Rechtsruck. Sichtbar wird auch, dass die AfD von der | |
Vorarbeit anderer rechtsextremer Parteien profitiert: In Wilhelmsburg | |
hatten 1998 noch knapp 10 Prozent der Wähler*innen für die | |
Rechtsextremist*innen von DVU, Republikaner oder NPD gestimmt. Bei der | |
Bundestagswahl 2021 machten 40 Prozent ihr Kreuz bei der AfD und 5,6 | |
Prozent weitere bei der rechtsextremen Kleinpartei Die Basis und weitere 2 | |
Prozent wählten die NPD. Insgesamt 47,5 Prozent. | |
In den vergangenen Monaten haben wir die Wahlergebnisse der | |
Bundestagswahlen seit 1994 analysiert und berechnet, wie sich in den | |
Gemeinden Deutschlands der Zweitstimmen-Anteil rechter Parteien über die | |
Jahre verändert hat. Das Ergebnis: In fast allen der mehr als 10.000 | |
Gemeinden ist der Stimmanteil rechter Parteien gestiegen, teilweise um über | |
50 Prozentpunkte – wo in den 1990er Jahren rechtsradikale Politik nur einen | |
einstelligen Stimmenanteil bekam, war er bei den vergangenen zwei Wahlen | |
oft schon mehrheitsfähig. | |
So erhielten rechte Parteien in Karlsdorf, Thüringen, 1998 noch 3 Prozent | |
der Stimmen – inzwischen sind es 54 Prozent. In Groß Luckow, | |
Mecklenburg-Vorpommern, stieg der Anteil von 7 auf fast 60 Prozent. Auch im | |
Westen gibt es neue Hochburgen dort, wo rechte Wähler*innen früher rar | |
waren: In Molbergen, Niedersachsen, und Augustdorf, Nordrhein-Westfalen, | |
erhielten rechte Parteien 2021 etwa 20 Prozent der Stimmen. 1998 gab es in | |
den Orten jeweils noch weniger als 1 und 3 Prozent rechte Wähler*innen. | |
Das Datenprojekt bietet einen zeitlich und regional differenzierten | |
Überblick. Der Rechtsruck ist in Ostdeutschland viel ausgeprägter als in | |
Westdeutschland. Im Westen gibt es zwar mehr rechte Wähler*innen, aber die | |
Akzeptanz ist in der Gesellschaft etwas geringer. AfD-Bürgermeister sind in | |
den tausenden Gemeinden Deutschlands noch Einzelfälle, dürften aber in den | |
kommenden Jahren häufiger werden – wenn der Trend sich nicht umkehrt. | |
Die Daten legen für den Osten nahe, dass das rechtsradikale | |
Wähler*innenpotenzial dort erst erschlossen werden musste: mit den | |
Baseballschlägerjahren in den 1990er Jahren, dem Aufstieg der NPD in den | |
2000er Jahren und schließlich der Neuerfindung im neurechten Gewand in den | |
2010er Jahren. Im Westen wurden länger bestehende rechte Milieus | |
reaktiviert. | |
## Frühe Erfolge im Westen | |
Schon vor der Wiedervereinigung gewannen extrem rechte Politiker im Westen | |
immer wieder Wähler*innenstimmen. In den 1960er Jahren war die NPD bereits | |
in sieben Landtagen präsent, die Republikaner zogen 1989 ins Berliner | |
Abgeordnetenhaus und ins Europaparlament ein und saßen schließlich von 1992 | |
bis 2001 im Landtag von Baden-Württemberg. Die DVU zog kurz nach der Wende | |
in die Bremer Bürger*innenschaft als auch in den Landtag von | |
Schleswig-Holstein ein. In Hamburg konnte hingegen die extrem rechte | |
Schill-Partei im Jahr 2000 gleich die Regierung mitbilden – dank einer CDU, | |
die unbedingt die Macht der SPD brechen wollte. | |
Damals zeigte sich in Hamburg, wohin eine mangelnde Abgrenzung nach rechts | |
führen konnte und offenbarte die Gefahr, wenn Politik und Medien die Themen | |
der Rechten aufgreifen – gegen eine multikulturelle Gesellschaft und für | |
eine scheinbar harte Law-and-Order-Politik. Dass rechte Bewegungen | |
verharmlost werden und ihren Forderungen politisch sogar entgegengekommen | |
wird, zieht sich als bundesweiter Trend durch die Jahrzehnte. Während – | |
beispielsweise – Klimaaktivist*innen schnell zu „Terroristen“ | |
abgestempelt werden, diskutieren Politik und Medien oft über Jahre hinweg, | |
ob rechte Parteien wirklich „rechtsextrem“ sind und ob ihre Wähler*innen | |
nicht einfach nur „Wutbürger“ oder „Protestwähler“. | |
Die Hochburgen der rechten Parteien im Westen sind heute oft Hochburgen für | |
die AfD. In Großerlach, Baden-Württemberg, wählten 1998 noch mehr als 11 | |
Prozent der Menschen eine rechte Partei, 2021 waren mehr als 25 Prozent. Im | |
hessischen Freiensteinau erreichten rechte Parteien bei der Bundestagswahl | |
1998 schon mal 10 Prozent, 2021 waren es mehr als 20 Prozent. In | |
Pfeffelbach, Rheinland-Pfalz, wählten 16 Prozent der Wähler*innen 1998 | |
rechts, 2021 waren es fast 30 Prozent. Im bayerischen Oberrieden wählten 9 | |
Prozent rechte Parteien, 2021 waren es mehr als 25 Prozent. In | |
Langenlehsten, Schleswig-Holstein, wählten 1998 mehr als 8 Prozent rechts, | |
2021 waren es fast 17 Prozent. | |
## Rechte Gewalt im Ost-Alltag | |
In Ostdeutschland vermochten es rechte Parteien dagegen noch nicht, direkt | |
nach der Wende Stimmen einzusammeln: Bei der Bundestagswahl 1994 gab es | |
kaum Gemeinden, wo sie zusammen mehr als 5 Prozent der Stimmen erhielten. | |
Doch das Potenzial gab es: Inzwischen wird die gewalttätige rechte | |
Hegemonie in den Ost-Bundesländern [2][als „Baseballschlägerjahre“ | |
zusammengefasst]. Einzelne besonders gewaltsame Ereignisse, wie die Pogrome | |
von Rostock und Hoyerswerda, wurden überregional wahrgenommen – für viele | |
Menschen war aber auch der Alltag von rechter Gewalt durchsetzt, der linke | |
oder unangepasste Jugendliche traf, aber auch Arme, Obdachlose und als | |
nichtdeutsch wahrgenommene Einwohner*innen. | |
Dass rechte Stimmen im Osten inzwischen soweit normalisiert sind, dass die | |
AfD – wie in Wilhelmsburg – eine Mehrheit sichern kann, führt [3][der | |
Soziologe Steffen Mau] in seinem Buch „Ungleich vereint“ auf eine | |
„Verfestigung grundlegender kultureller und sozialen Formen“ zurück, die | |
der AfD nützen. In der Wiedervereinigung seien die Ostdeutschen in die | |
„Rolle des Sich-Einfügens, Unterordnens und Lernens“ verwiesen worden und | |
wurden auch ökonomisch ausgegrenzt: Massenhafte Arbeitslosigkeit und | |
berufliche Deklassierungen lösten nachhaltige Verletzungen aus. | |
Die „Pulverisierung“ der alten Gesellschaft führte zu einer ideellen | |
Orientierungslosigkeit, die durch eine „Aufwallungen nationaler | |
Gemeinschaftsgefühle“ ausgefüllt wurde, so Mau. Diese Effekte wirken | |
generationsübergreifend nach. Hier – so könnte man subsumieren – wurde die | |
Basis gelegt, die sich in den darauf folgenden Jahrzehnten | |
voranschreitenden rechten Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft | |
weiter ausdehnen konnte. So weit, dass im rechten Wahlergebnis 2021 die | |
Grenzen der ehemaligen DDR wieder deutlich erkennbar sind. | |
1998 gab es dann in Ostdeutschland bereits flächendeckend mehr als 5 | |
Prozent für rechte Parteien. In diesen Jahren zog die DVU in die Landtage | |
von Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein und Anfang der 2000er Jahre schaffte | |
auch die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Sprung in den | |
Landtag. | |
Auch im Osten gibt es die damaligen Hochburgen wie Wilhelmsburg, die auch | |
heute noch rechte Hochburgen sind. In Kaulsdorf, Thüringen, wählten bei der | |
Bundestagswahl 1998 noch 8 Prozent der Menschen eine rechte Partei, 2021 | |
waren es mehr als 41 Prozent. In Neusalza-Spremberg, Sachsen, gaben 1998 12 | |
Prozent einer rechten Partei ihre Stimme, inzwischen sind es 46 Prozent. In | |
Hirschfeld, Brandenburg, stieg der Anteil von 14 auf 51 Prozent und in | |
Plötzkau, Sachsen-Anhalt, von 8 auf 34 Prozent. | |
## Entscheidender Wendepunkt mit Sarrazin | |
Ende der 2000er Jahre flaute das Interesse an den rechten Parteien kurz ab. | |
In Sachsen, wo die NPD 2006 zum zweiten Mal einzog, grenzten die | |
demokratischen Parteien die Rechtsextremist*innen dezidiert aus und | |
interne Konflikte führten dazu, dass die NPD-Fraktion deutlich schrumpfte. | |
In Mecklenburg-Vorpommern belasteten die Parteiverbotsverfahren die NPD, | |
die hier ebenfalls nach zwei Legislaturperioden rausgewählt wurde. Und so | |
bildet die Bundestagswahl 2009 vielerorts ein Zwischentief für das rechte | |
Wahlergebnis. | |
Doch schon ein Jahr später kam der entscheidende Wendepunkt für die Szene: | |
Thilo Sarrazin veröffentlichte sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, das | |
schon mehrere Jahre vor Gründung der AfD die neurechte Wende im | |
rechtsextremen Milieu vorbereitete. Während die Neonazis der NPD noch | |
relativ offen von Nationalsozialismus geschwärmt hatten, [4][verankerte | |
Sarrazin biologistische Positionen und eugenische Traditionen] ohne | |
direkten NS-Bezug breit in der deutschen Öffentlichkeit. | |
Dass er SPD-Mitglied war, verlieh seinen rechtsextremen Thesen ein | |
'neutrales’ Image. „Sarrazin war ein Rammbock“, sagte der rechtsextreme | |
Verleger Götz Kubitschek in einem 2015 erschienenen Gesprächsband. Er sei | |
„auf eine vorher nicht zu ahnende Weise durchgestoßen. Das war eine | |
Resonanzbodenerweiterung für uns, Begriffe wurden ventiliert, die wir seit | |
Jahren zuspitzen, aber nicht im Mindesten so durchstrecken können, wie | |
Sarrazin das konnte.“ | |
## Von Anfang an von Rechtsextremismus durchsetzt | |
Als sich dann 2013 kurz vor der Bundestagswahl die „Alternative für | |
Deutschland“ gründet, wählen fast überall in Deutschland mehr als 5 Prozent | |
der Menschen rechte Parteien und die AfD verpasst nur knapp den Einzug in | |
den Bundestag. Ihr Erfolg zeigt, dass rechtsextreme Wähler*innen sehr | |
wohl verstanden, wer sich hier anbietet. Von Anfang an war die Partei von | |
Rechtsextremismus und Rechtsextremist*innen durchsetzt. Björn Höcke, | |
beispielsweise, trat bereits in den ersten Monaten bei. Ein Jahr später | |
schaffte sie den Einzug in die Landtage von Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg – in Sachsen und Thüringen wird sie mittlerweile vom | |
Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. | |
In den Folgejahren wächst auch im Westen die Verunsicherung durch die kurz | |
aufeinander folgenden Krisen: von der Krise der Flüchtlingspolitik 2015 | |
über die Krise durch die Covid-19-Pandemie und dem gestiegenen | |
Handlungsdruck in der Klimakrise. 2017 steigt die Zustimmung für die AfD | |
bei der Bundestagswahl auf über 12 Prozent und sinkt 2021 wieder leicht auf | |
10 Prozent. Unsere Wahlanalyse zeigt: Fast überall in Deutschland ist | |
inzwischen die Zustimmung für rechte Parteien weit höher als in den 1990er | |
Jahren. In Hessen erzielte die AfD bei der Landtagswahl 2023 mit über 18 | |
Prozent eines ihrer besten Ergebnisse im Westen. | |
In Ost und West formiert sich eine Abwehr gegen eine vielfältige | |
Gesellschaft und gegen die durch den Klimawandel notwendig werdende | |
ökologische Transformation, getrieben von der Angst, den eigenen | |
Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Daniel Mullis hebt [5][im Buch | |
„Der Aufstieg der Rechten“] hervor, dass solche Abstiegsängste | |
desintegrierend wirken und sich zu „rechten Einstellungen“ entwickeln | |
können – selbst wenn der Abstieg nicht erfolgt. In Thüringen und Sachsen | |
ist aus der Abwehrhaltung inzwischen ein Machtanspruch geworden. | |
1 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nordkurier.de/regional/ueckermuende/wilhelmsburgs-neuer-buerger… | |
[2] /Jugendliche-in-Ostdeutschland/!5536453 | |
[3] /Politikwissenschaftler-ueber-10-Jahre-AfD/!5913279 | |
[4] /Thilo-Sarrazin-der-Eugeniker/!5136593 | |
[5] /Sachbuch-ueber-Rechtsruck-in-Deutschland/!5997257 | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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