Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD und Russland: AfD kuschelt weiter mit Putin
> Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem
> russischen Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem
> „Friedensplan“.
Bild: Russophile unter sich: Gauland musste nach heftigem Widerstand seinen „…
Berlin taz | Die Feier zum zehnjährigen Parteijubiläum ist keine zwei Tage
her und schon kracht es wieder in der AfD: Anlass dafür war auch
Fraktionschef Tino Chrupalla. Der hat letzten Donnerstag am Jahrestag der
Niederlage von Stalingrad mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew
einen Kranz an der Gedenkstätte Seelower Höhen niedergelegt. Der Gedenkort
in Brandenburg wurde 1945 von der Sowjetunion errichtet und hieß in der DDR
„Gedenkstätte der Befreiung“.
Zum Ärger nicht nur der neurechten Zeitung Junge Freiheit schlachtete die
russische Botschaft den Besuch propagandistisch als gemeinsames Gedenken
„der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen in der Schlacht um
Stalingrad“ aus. Botschafter Netschajew habe gemeinsam mit dem
Co-Vorsitzenden der AfD der Soldaten der Roten Armee gedacht, „die im Kampf
gegen den deutschen Nazismus gefallen sind“ bis zur „endgültigen
Zerschlagung Hitlerdeutschlands“, hieß es in einer Mitteilung der
russischen Botschaft.
Die Junge Freiheit warf Chrupalla vor, sich für russische Propaganda
einspannen zu lassen. Auch in der Fraktion gab es deutliche Kritik an der
Aktion. Chrupalla hatte immerhin etwas pflichtschuldig in einem eigenem
Post auf Facebook noch ein Foto vom Städtischen Friedhof in Seelow
veröffentlicht, das ihn bei einer zweiten Kranzniederlegung für
Wehrmachtssoldaten zeigt.
Der Fraktionschef warf der Jungen Freiheit am Mittwoch bei einer
Pressekonferenz seinerseits „Propaganda“ vor und betonte: „Herr Chrupalla
war zuerst natürlich auf dem deutschen Soldatenfriedhof.“ Dennoch halte er
die Message der Russischen Botschaft für unglücklich, räumte er ein.
## „Friedensplan“ der AfD
Das änderte allerdings nichts daran, dass sich Teile der AfD weiter für
russische Propaganda einspannen lassen: Auf der Pressekonferenz stellte die
Fraktion einen „Friedensplan“ zum Ukraine-Krieg vor, der seinerseits
Gegenstand heftiger interner Auseinandersetzungen war.
Beim Streit über die ursprüngliche deutlich prorussische Fassung des
Papiers aus der Feder von Alexander Gauland soll es bei einer
Fraktionssitzung vor zwei Wochen sogar zu wüsten Beschimpfungen wie
„Speichelleckerei“ und „hündische Unterwerfung“ gekommen sein. Die
Vorstellung des Papiers wurde dann vertragt.
Auf der Pressekonferenz stellte die AfD nun eine entschärfte Version vor,
nachdem der „Antrag“ erneut Thema in der Fraktionssitzung am Dienstag war:
Der „Friedensplan“ heißt nun „Friedensinitiative“. Beide Versionen lie…
der taz vor. In der ursprünglichen Version wurde der russische
Angriffskrieg nicht verurteilt und die 2013 annektierte Krim sollte nach
Waffenstillstand und Verhandlungen der Russischen Föderation zugeschlagen
werden.
In der neuen Version ist nun die Rede von einem „völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg“. Ebenso sollen Russland und die Ukraine offene Fragen zur
Krim innerhalb von 15 Jahren bilateral lösen. Gleich geblieben ist, dass
nach einem schrittweisen Waffenstillstand alle Kriegsflüchtlinge
zurückkehren und dann unter Aufsicht der OSZE Referenden abgehalten werden
sollten. Chancen auf eine Mehrheit hat der Vorschlag ebenso wenig wie eine
realistische Umsetzungsperspektive. Gauland spricht dazu am Freitag im
Bundestag.
## AfD-Politiker im Propaganda-TV
Thema waren bei der Pressekonferenz auch jüngste Auftritte diverser
AfD-Politiker im russischen Propaganda-Fernsehen. Chrupalla relativierte
das und setzte en passant die russische Medienlandschaft mit der deutschen
gleich. Es gebe Propaganda auf beiden Seiten, so Chrupalla. Die
AfD-Fraktion veröffentlichte den Mitschnitt der Pressekonferenz kurz darauf
auf Youtube unter dem Titel „AfD-Fraktion stellt Friedensinitiative vor –
GEZ-Journalisten pöbeln rum!“.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, verlieh dem
Schauspiel noch ein antisemitisches Grundrauschen, in dem er im
Zusammenhang mit einem Correctiv-Bericht über seine [1][nicht mit dem
Bundestag abgestimmte und offenbar heimliche Reise nach Weißrussland] von
„Fake News“ einer von Soros finanzierten NGO sprach. Die Reise in die mit
Russland verbündete Diktatur Weißrussland bestätigte er gleichwohl. Er habe
diese aber mit der Fraktion abgestimmt und sie nicht geheim gehalten,
behauptete Bystron.
Fast zur Randnotiz wurde dabei, dass der Cellist und AfD-Abgeordnete
Matthias Moosdorf in nationalistischer Tradition nebenbei die deutsche
Kriegsschuld im ersten Weltkrieg relativierte, als er den Ukrainekrieg mit
der Situation von 1914 verglich: „Damals sind Dinge passiert, die sich
heute scheinbar völlig unreflektiert zu wiederholen scheinen. Dort sind
Länder in einen bewaffneten Konflikt hinein geschlittert, teilweise aus
überzogenem Verständnis von Bündnisverpflichtungen, aus Lust an der
Provokation und auch aus Automatismen heraus.“ Womit man wieder bei
Revisionismus wäre.
8 Feb 2023
## LINKS
[1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/02/08/heimlicher-abstecher…
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Revisionismus
Stalingrad
Tino Chrupalla
Alexander Gauland
Schwerpunkt AfD
Sowjetunion
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgermeisterwahl in Seelow: Schlappe für AfD in Brandenburg
Die AfD stellt in Brandenburg weiterhin keinen hauptamtlichen
Bürgermeister. Der parteilose Amtsinhaber setzt sich gegen den
AfD-Kandidaten durch.
Deutsches Gedenken und Russlands Beitrag: Schlacht um die Erinnerung
In Seelow fand 1945 der letzte große Kampf zwischen Roter Armee und
Nazideutschland statt. Heute ist die Gedenkstätte von Putinverstehern
umkämpft.
AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: AfD bleibt pöbelnder Zuschauer
Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und
gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.
Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Es fehlt die Machtperspektive“
Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen,
sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von unten“
Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt
Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die
Brandmauer hält.
10 Jahre AfD: Von Blau zu Braun
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie
sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.