# taz.de -- Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten

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	> Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
	> wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.

	Bild: Schaulustige verfolgen durch die Fenster die Verabschiedung des Grundgese…

	The Singer Not the Song“ ist ein altes Stück der Rolling Stones. Auch wenn
	der Titel nicht vom Grundgesetz handelt, ließe sich der Gedanke gut
	übertragen: Es kommt nicht so sehr auf die Verfassung und ihren Wortlaut
	an, sondern vor allem auf die Interpreten. Und so ist auch der Erfolg des
	Grundgesetzes vor allem ein Erfolg des Bundesverfassungsgerichts, das das
	Grundgesetz sieben Jahrzehnte lang konkretisiert, interpretiert und
	angewandt hat.

	Natürlich war es eine schöne Idee des Parlamentarischen Rats, das
	Grundgesetz mit den Grundrechten der Bürger:innen beginnen zu lassen –
	während sie in der Weimarer Verfassung noch am Ende versteckt wurden. Was
	die Grundrechte dann aber in der Praxis wert sind, entscheidet erst das
	Bundesverfassungsgericht.

	Und natürlich gibt es wichtige Aussagen im Grundgesetz. „Männer und Frauen
	sind gleichberechtigt“, das ist ein Satz, der bei der Abschaffung
	diskriminierender Gesetze sehr hilfreich war. Aber ohne den Druck des
	Bundesverfassungsgerichts hätten die patriarchalen Gesetze im
	Nachkriegsdeutschland vermutlich noch lange bestanden.

	Die Garantien einer Verfassung beziehen sich fast alle auf Rechtsbegriffe,
	die erst noch konkretisiert werden müssen. So gewährleistet das Grundgesetz
	die Freiheit, „sich zu versammeln“. Doch was heißt das genau? In seinem
	legendären Brokdorf-Beschluss von 1985 gab Karlsruhe einen handfesten
	Maßstab vor: Demonstrant:innen haben das Recht, „über Ort, Zeitpunkt,
	Art und Inhalt der Veranstaltung“ selbst zu bestimmen. Seitdem ist die
	Versammlungsfreiheit neben der Meinungsfreiheit wirklich ein
	unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlichen Demokratie.

	## Kühn und konkret

	Aus vagen Maßstäben machte das Verfassungsgericht also konkrete Maßstäbe.
	Und es sorgte dafür, dass das Grundgesetz auf der Höhe der Zeit blieb. So
	entwickelte Karlsruhe in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ein Grundrecht
	auf Datenschutz („informationelle Selbstbestimmung“), weil es 1949 ja noch
	keine Computer gab.

	Ganze Lebensbereiche hat Karlsruhe auf diese Weise kühn ausgestaltet. So
	hat das Gericht die im Grundgesetz erwähnte Rundfunkfreiheit genutzt, um
	über Jahrzehnte mit über einem Dutzend Urteilen die verfassungsrechtlichen
	Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln und ihm eine
	Bestands- und Entwicklungsgarantie zu geben. Dabei werden die
	öffentlich-rechtlichen Sender – ARD, ZDF und Deutschlandradio – im
	Grundgesetz nicht einmal erwähnt. Geschützt werden sie durch die
	Verfassungsrichter, nicht durch die Verfassung selbst.

	Selbst die praktisch wohl bedeutsamste Verfassungsnorm, das
	Verhältnismäßigkeitsprinzip, steht nicht im Grundgesetz, sondern wurde vom
	Bundesverfassungsgericht 1957 dort hineininterpretiert. Die
	Verhältnismäßigkeit der Mittel ist deshalb so wichtig, weil sich mit diesem
	Prinzip die meisten Grundrechtskonflikte rational und ausgewogen lösen
	lassen. Außerdem hat sich das Verfassungsgericht damit ein äußerst flexibel
	anwendbares Werkzeug geschaffen.

	Nehmen wir den Pazifistenvorwurf „Soldaten sind Mörder“. Er ist eine
	Meinung und damit vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Doch das
	heißt noch nicht viel. Alle Grundrechte (außer die Menschenwürde) darf der
	Staat durch Gesetze beschränken – wenn er dafür legitime Gründe hat. Der
	Schutz der Ehre ist so ein legitimes Ziel. Deshalb sind Beleidigungen
	strafbar. Am Ende müssen daher der Schutz der Meinungsfreiheit und der
	Schutz der Ehre gegeneinander abgewogen werden. Ist die Beschränkung des
	Grundrechts geeignet, erforderlich und angemessen, um das politische Ziel
	zu erreichen? Welche Beschränkung ist noch verhältnismäßig, und wo wird mit
	Kanonen auf Spatzen geschossen? Letztlich entscheidet das
	Bundesverfassungsgericht so immer wieder neu über die praktische Relevanz
	der Grundrechte.

	So beschloss Karlsruhe 1995, dass der Spruch „Soldaten sind Mörder“
	zulässig ist, solange alle Soldaten der Welt gemeint sind. Er kann aber als
	Beleidigung bestraft werden, wenn damit ein konkreter Soldat oder speziell
	die Soldaten der Bundeswehr angesprochen sind. Ein typischer Karlsruher
	Kompromiss.

	Aber manchmal genügt auch ein typischer Karlsruher Kompromiss nicht, um
	einen Konflikt zu befrieden. Während normalerweise nach einem Urteil des
	Gerichts alle einigermaßen zufrieden sind, gab es nach dem „Soldaten sind
	Mörder“-Beschluss heftige konservative Kritik. Dies dürfte auch daran
	gelegen haben, dass die Richter:innen damals nicht einstimmig, sondern
	mit der denkbar knappsten Mehrheit von fünf zu drei Stimmen votierten.
	Außerdem gab es Mitte der 1990er weitere tendenziell liberale Urteile, die
	nur mit fünf zu drei Richterstimmen zustande kamen, etwa die Entscheidung
	gegen Kruzifixe in Schulen oder gegen die Strafbarkeit von Sitzblockaden.
	Das Gericht wirkte gespalten, die Entscheidungen unausgewogen.

	Doch die Richter:innen haben aus dem Konflikt gelernt und seither
	Entscheidungen in der Regel einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen.
	Nur so kann ein pluralistisch besetztes Gericht wie das
	Bundesverfassungsgericht signalisieren, dass die gefundene Lösung wirklich
	ein ausgewogener Kompromiss ist. Und ein bisschen wird durch ein einmütig
	ergangenes Urteil auch die Illusion genährt, dass die Richter:innen hier
	nicht nur gründlich ausdiskutierte Lösungen präsentieren, sondern direkt
	das Grundgesetz durchsetzen.

	## Unbeliebte Entscheidungen

	Diese hohe Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung ist
	vor allem dann nötig, wenn das Gericht eher unpopuläre Entscheidungen
	trifft, insbesondere wenn es die Grundrechte von unbeliebten und
	ausgegrenzten Minderheiten schützt, etwa von straffälligen
	Ausländer:innen, Zeugen Jehovas oder Rechtsextremist:innen.

	So war Anfang der 2000er das Demonstrationsrecht massiv in Gefahr, nachdem
	der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „Aufstand der
	Anständigen“ gegen Rechtsextremisten ausrief und deren Kundgebungen
	daraufhin von den Behörden fast schon routiniert verboten wurden.
	Wochenende für Wochenende musste daher eine Kammer des
	Bundesverfassungsgerichts um den liberalen Richter Wolfgang Hoffmann-Riem
	Sonderschichten absolvieren und ließ viele der zunächst verbotenen
	Kundgebungen dann doch zu. Von dieser Karlsruher Standhaftigkeit
	profitieren randständige Milieus aller Couleur bis heute.

	Man muss sich aber auch von der Vorstellung frei machen, dass Karlsruhe
	immer Vorreiter oder zumindest Verteidiger von Liberalisierungen gewesen
	wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat durchaus auch schon liberale
	Reformen gebremst, insbesondere in den 1970ern, als es unter Kanzler Willy
	Brandt (SPD) erstmals in Deutschland eine fortschrittliche Bundesregierung
	gab. Am bekanntesten sind die Urteile gegen die Fristenlösung beim
	Schwangerschaftsabbruch, gegen die Postkartenlösung bei der
	Kriegsdienstverweigerung und gegen die Demokratisierung der Hochschulen.

	Selbst die Gleichstellung der Homosexuellen, die heute oft dem
	Bundesverfassungsgericht zugeschrieben wird, wäre anfangs beinahe von
	Karlsruhe torpediert worden. Eine Verfassungsklage gegen die Einführung der
	eingetragenen Partnerschaft wurde 2002 nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.
	Die nötigen Reformschritte kamen zunächst ausschließlich von der Politik.
	Erst ab 2009 wurde das Gericht zum Motor der Entwicklung und forderte
	weitere Angleichungen der eingetragenen Partnerschaft an die Ehe. Den
	Schlussstein im Jahr 2017, die Einführung der Ehe für alle, setzte dann
	wieder der Bundestag.

	Letztlich ist die Liberalisierung der deutschen Gesellschaft in den letzten
	Jahrzehnten also weder eine Folge des Grundgesetzes noch das Werk des
	Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr hat sich die Gesellschaft vor allem
	selbst liberalisiert. Alte Ordnungen – Familie und Kirche – verloren an
	Kraft, die Menschen orientierten sich stärker an ihren individuellen Zielen
	und Interessen und lebten dadurch freier. Also wählten sie auch verstärkt
	Parteien, die diese Liberalisierung akzeptierten und durch Gesetze
	absicherten und ausgestalteten.

	Das Bundesverfassungsgericht wirkt mal als Antreiber, mal als Bremsklotz
	liberaler Reformen. Nicht immer ist vorab klar, wie Karlsruhe entscheiden
	wird. Diese Ambivalenz und Unberechenbarkeit macht das Gericht zur
	Projektionsfläche großer Hoffnungen – und zwar aller Seiten. So gesehen ist
	das Bundesverfassungsgericht also eher eine Integrationsmaschine, die die
	Gesellschaft zusammenhält, als ein Liberalisierungsmotor mit eigener
	Agenda.

	Wer also in Deutschland wirklich die Freiheit feiern will, sollte deshalb
	die Freiheit feiern, aber nicht den Staat, das Grundgesetz und seinen
	Interpreten, das Bundesverfassungsgericht.

	23 May 2022

	## AUTOREN

	Christian Rath

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