# taz.de -- Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege: Der gerechtfertigte Piks | |
> Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft | |
> sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher | |
> Richter:innen ab. | |
Bild: Beschlossen: Die Impfpflicht für Krankenhauspersonal verstößt nicht ge… | |
FREIBURG taz | Die spezielle [1][Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten | |
im Pflege- und Gesundheitswesen] verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das | |
entschied nun das Bundesverfassungsgericht. | |
Der Bundestag hatte die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht im letzten | |
Dezember beschlossen. Bis zum 15. März mussten die Beschäftigten von | |
Pflegeheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen nachweisen, dass sie entweder | |
doppelt geimpft wurden oder in den letzten 90 Tagen von einer | |
Corona-Infektion genesen sind. | |
Dagegen erhoben 54 Beschäftigte, die sich nicht impfen lassen wollen, | |
Verfassungsbeschwerde. Zunächst versuchten sie, das Inkrafttreten des | |
Gesetzes zu verhindern. Doch einen Eilantrag der Gruppe lehnte Karlsruhe | |
schon im Februar ab. Nun wiesen die Verfassungsrichter:innen die | |
Klage auch in der Hauptsache zurück. Der ausführliche Beschluss des | |
Gerichts hat 85 Seiten. | |
Darin wird anerkannt, dass die Impfpflicht einen „erheblichen Eingriff“ in | |
die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen darstellt. Neben dem Pieks | |
könne es „sehr selten“ auch zu gravierenden Nebenwirkungen kommen, in | |
„extremen Ausnahmefällen“ sogar zum Tod der geimpften Person. Es werde zwar | |
niemand zwangs-geimpft, aber Ärzt:innen und Pfleger:innen könnten | |
nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten, was einen starken „mittelbaren“ Druck | |
aufbaue. | |
## Bisher wird die Pflicht ohnehin kaum durchgesetzt | |
Der Eingriff sei allerdings gerechtfertigt, so die | |
Verfassungsrichter:innen. In der Abwägung habe der Schutz vulnerabler | |
Personen, also von Pflegebedürftigen und Kranken, Vorrang vor einer freien | |
Impfentscheidung. Die Pflege- und Gesundheitsimpfpflicht sei auch geeignet | |
und erforderlich, den Schutz im Pflege- und Gesundheitswesen zu verbessern, | |
auch wenn die Impfung gegen die Omikron-Variante nicht so effizient wirke | |
wie gegen die vorherige Delta-Variante. Tägliche PCR-Tests der | |
Beschäftigten seien kein gleich geeignetes milderes Mittel. Auf Dauer seien | |
ständige PCR-Tests nämlich zu teuer, auch sei die Laborkapazität begrenzt, | |
argumentierten die Richter:innen. | |
Selbst bei Verwaltungs-, Reinigungs- und Küchenpersonal, das kaum Kontakt | |
mit den Alten und Kranken habe, sei die Impfpflicht gerechtfertigt, so | |
Karlsruhe. Denn hier wiege auch der Eingriff nicht so schwer: wer sich | |
nicht impfen lassen wolle, könne ja in einer anderen Branche verwalten, | |
putzen oder kochen. | |
Wie geht es nun weiter? Allein in Baden-Württemberg wurden den | |
Gesundheitsämtern im April rund 32.000 nicht immunisierte Beschäftigte | |
gemeldet. Allerdings wurde von den Gesundheitsämtern bisher [2][wohl noch | |
kein einziges Beschäftigungsverbot ausgesprochen.] | |
Zunächst werden die Betroffenen von den Ämtern noch einmal ermahnt, sich | |
impfen zu lassen. Wenn sie nicht nachgeben, werden sie angehört, ebenso ihr | |
Arbeitgeber. Das alles dauert Wochen. Am Ende muss das Gesundheitsamt im | |
Einzelfall abwägen, ob es Betätigungsverbote ausspricht oder ob es darauf | |
verzichtet, weil sonst das Personal in der Einrichtung knapp wird. Bis | |
dahin arbeiten die Ungeimpften weiter mit den vulnerablen Personen. | |
Die Impfpflicht gilt auch nur für die Beschäftigten der Einrichtungen. Für | |
Alte und Kranke gilt keine Impfpflicht, obwohl diese sich auch gegenseitig | |
anstecken können. Im Bundestag fand Anfang April jedoch der Vorschlag einer | |
Impfpflicht für alle Personen über 60 Jahre [3][keine Mehrheit]. | |
Dabei hat die Ständige Impfkommission (StiKo) Anfang Februar für Personen | |
ab 70 Jahren bereits die vierte Impfung (das heißt die zweiter | |
Booster-Impfung) empfohlen. Diskutiert wird derzeit, ob die Empfehlung auf | |
Personen ab 60 Jahren erweitert wird. | |
(Az.: 1 BvR 2649/21) | |
19 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5855860 | |
[2] /Einrichtungsbezogene-Impfpflicht/!5837055 | |
[3] /Nachrichten-in-der-Coronapandemie/!5848090 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Alten- und Pflegeheime | |
Bundesverfassungsgericht | |
GNS | |
Impfung | |
Krankenhäuser | |
Universitätsklinikum | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Schwerpunkt Grundgesetz | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gleichstellung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Streik des Klinikpersonals in NRW: Zu lange beim Burnout zugesehen | |
Das Personal von sechs Unikliniken streikt mittlerweile seit mehr als zehn | |
Wochen. Die Forderung: ein Tarifvertrag, der spürbare Entlastungen bringt. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten | |
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis | |
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft. | |
Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag | |
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in | |
Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag? | |
Omikron-Ausbruch in Nordkorea: Nur keine Schwäche zeigen | |
Die Isolation hat Nordkorea um Jahre zurückgeworfen. Selbst die | |
grassierende Omikron-Welle führt bei Machthaber Kim nicht zum Umdenken – im | |
Gegenteil. | |
ExpertInnenrat zu Long Covid: Es fehlt Forschung und Aufklärung | |
Long Covid könnte die Gesellschaft langfristig belasten. Der | |
Gesundheitspolitiker der Grünen sieht die Regierung aber auf einem guten | |
Weg. | |
Folgen der Pandemie: Unsichtbar im Homeoffice | |
Der erste umfassende Berliner Lagebericht zu den Folgen der Pandemie für | |
Frauen zeigt: Die Folgen bleiben, die Politik muss gegensteuern. |