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# taz.de -- Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops
> Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der
> Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu
> einer bürgerfreundlichen Polizei.
Bild: Nur mit Namen auf Streife: Polizist:innen mit Brandenburgs Inneminister S…
Das Bundesververfassungsgericht hat die Klage einer Hauptkommissarin
abgelehnt, die im Dienst nicht das Namenschild tragen wollte, das in
Brandenburg gesetzlich vorgeschrieben ist. Ihr Argument, das sei ein
unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung,
konnte Karlsruhe nicht überzeugen.
[1][Die Entscheidung] ist erfreulich und stärkt die Entwicklung hin zu
einer bürgerfreundlichen Polizei. Auf Streife, auf der Wache und bei
Ermittlungen sind Polizist:innen mit Namensschild ansprechbar und
wirken wie Bürger:innen in Uniform.
Natürlich geben Polizist:innen mit dem Namen etwas von sich preis. Doch
das gilt auch für das Gesicht oder die Stimme. Es wäre absurd, wenn
Polizist:innen nur noch als vermummte Robocops durch die Straßen
streiften – aus Angst, jemand könnte ihr charakteristisches Lächeln auf
Instagram posten.
## Nahbar und menschlich
Es will auch niemand, dass Polizist:innen nur noch mit
Sprachnachrichten über das Display ihrer Uniform mit Bürger:innen
kommunizieren, damit niemand ihre freundliche Dialektfärbung oder das
sympathische Lispeln hören kann.
Nein, Polizei muss nahbar und menschlich sein. Zwar sorgt Nähe immer auch
für Risiken, doch noch mehr schafft sie Vertrauen. Und Vertrauen in die
Polizei senkt gleichzeitig auch das Risiko. Wer Polizist:innen als
Menschen erlebt, hat mehr Hemmungen, ihnen böse Worte zu sagen.
In aufgeheizten Konfliktsituationen, bei Hooligan-Aufmärschen und
gewaltvollen Demonstrationen, darf die Polizei durchaus auch etwas
abschreckend wirken. Solange sie dabei defensiv bleibt, verhindert das
Gewalt. Natürlich ist dann auch ein Namensschild fehl am Platz.
## (Fehl-)Verhalten prüfen können
Deshalb sehen wohl alle Bundesländer, die sich für Polizeikennzeichnung
entschieden haben, bei geschlossenen Einheiten individuelle Nummern vor.
Hier geht es weniger um Bürgernähe, sondern vor allem um die Möglichkeit,
[2][polizeiliches (Fehl-)Verhalten] prüfen zu können.
Wenn alle Polizist:innen in ihrer Kampfmontur gleich aussehen, muss man
sie ja irgendwie identifizieren. Eine Nummer ist dann besser als nichts.
29 Nov 2022
## LINKS
[1] /Kennzeichenpflicht-fuer-Polizei/!5899510
[2] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Polizei
Kennzeichnung
Karlsruhe
Klarnamen
Polizei Berlin
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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