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# taz.de -- Alleingang von Berlins Innensenatorin: Der Taser-Skandal fängt ers…
> Iris Spranger will der Polizei gefallen und verspricht ohne jede
> Rücksprache 300 neue Taser. Für die Koalition wird sie zur Belastung.
Bild: Taser, der feuchte Traum von Polizei und Innensenatorin
Der Taser – oder auch Distanz-Elektroimpulsgerät – ist eine potenziell
tödliche Waffe. Einen letzten Beweis dafür lieferte der [1][Polizeieinsatz
gegen einen Mann in Dortmund] Mitte Oktober. Nachdem ihm durch den Taser
elektrische Impulse versetzt wurden, kollabierte er und starb 90 Minuten
später im Krankenhaus. Die Obduktion ergab, dass der Mann schwer herzkrank
war. Ein Risikopatient also, wie so viele Menschen, die infolge von
Taser-Einsätzen zu Tode kommen.
Selten passiert das nicht. In Deutschland gab es vor dem Dortmunder Fall
[2][sechs Todesfälle in den vergangenen drei Jahren] im Zusammenhang mit
Tasern. In den USA ist von mehr als 1.000 Toten seit der Jahrtausendwende
die Rede. Amnesty International, das sich intensiv mit der Waffe
auseinandergesetzt hat, empfiehlt eindringlich, nur besonders geschulte
Spezialkräfte, etwa das SEK, mit den Geräten auszustatten und Taser nicht
in der alltäglichen Polizeiarbeit einzusetzen.
Große Teile der Polizei und ihrer Gewerkschaften ficht das nicht an. Sie
fordern den Taser als Einsatzwaffe; diese sei kaum gefährlicher als ein
Schlagstock. „Der Taser rettet Menschenleben, er schützt die Kolleginnen
und Kollegen und verhindert Traumata, die durch den Gebrauch der
Schusswaffe regelmäßig zu Tage treten“, so die vorgetragene Sichtweise in
einem Offenen Brief des Personalrats der City-Direktion 5, die für den seit
2017 laufenden Berliner Taser-Testlauf zuständig ist.
Getan wird damit so, als wäre die Alternative zu jedem Taser-Einsatz ein
tödlicher Schuss oder als würde ein tödlich verlaufener Taser-Einsatz nicht
auch die Gefahr von Traumata mit sich bringen. Dass die Folgen für
potenzielle Opfer keine Rolle spielen, zeigt die begrenzte Perspektive der
Polizei.
## Keine Einigkeit bei Rot-Grün-Rot
Schlimm genug, dass es politische Kräfte gibt, die – als bloße
Lobbyist:innen der Polizei agierend – deren Position eins zu eins
teilen. In Berlin gehört auch die SPD dazu. Weil Grüne und Linke die
flächendeckende Einführung des Tasers ablehnen, gibt es in der Koalition
keine Einigung über die Ausstattung der Polizei mit dieser Waffe. Politisch
geeint war stattdessen, den Taser-Probelauf in zwei Polizeiabschnitten zum
Jahresende zu beenden und danach auszuwerten.
Darüber jedoch hat sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in einem
unverfrorenen Akt einfach hinweggesetzt und die [3][Anschaffung von 300
neuen Tasern beschlossen]. 34 gab es bisher. Sie tat dies in Reaktion auf
einen Beschwerdebrief aus der Polizei über das Ende des Probelaufs.
Spranger macht damit Politik nach Gutsfrauenart, die einzig dazu dient, der
Polizei zu gefallen – und einer konservativen Wähler:innenklientel. Für das
rot-grün-rote Bündnis ist sie damit [4][endgültig] zur [5][Belastung]
geworden.
Weil die Koalition keine Gelder für neue Taser bereigestellt hat, will
Spranger den Kauf durch Umstrukturierungen im eigenen Haushalt stemmen. Die
müssen wohl größer ausfallen, wird doch mit Anschaffungskosten von 1,2 bis
1,5 Millionen Euro gerechnet. Auf einen Taser umgerechnet ergibt das einen
Stückpreis von bis zu 50.000 Euro. Wie es zu dieser Summe kommt,
schließlich gibt es die Geräte schon für weniger als 1.000 Euro, ist
unklar.
Der Verdacht der Steuerverschwendung steht im Raum. Erst recht, weil nicht
absehbar ist, ob die Waffen jemals zum Einsatz kommen werden. Denn ohne
Zustimmung der Koalitionspartner ist das schwer vorstellbar. Möglicherweise
braucht es gar eine Gesetzesänderung, um den Taser in dieser Größenordnung
einzusetzen. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht. Der Taser-Skandal um
Spranger, er steht erst am Anfang.
26 Nov 2022
## LINKS
[1] /Gewalt-durch-Beamte-in-Dortmund/!5889625
[2] https://polizeischuesse.cilip.de/taser
[3] /Alleingang-der-Innensenatorin/!5893557
[4] /Vorbeugehaft-fuer-Klima-Aktivisten/!5896129
[5] /Volksentscheid-und-Wahltermin/!5895991
## AUTOREN
Erik Peter
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Polizei Berlin
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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