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# taz.de -- Ausrüstung der Berliner Polizei: Elektroschocker schockt Rot-Grün…
> Nach knapp vier Jahren endet bei der Polizei der Testlauf für den Taser.
> Grüne und SPD wollen den Versuch verlängern, die Linke ist dagegen.
Bild: Der Taser feuert an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile ab
Berlin taz | Im Bereich innere Sicherheit gibt es in der
Regierungskoalition erste Differenzen: SPD und Grüne wollen den Probelauf
für den Einsatz der Elektroschock-Pistole – Taser genannt – verlängern, d…
Linke ist dagegen. Seit 2017 hatte die Polizei diese Geräte erprobt.
Eigentlich läuft der Versuch zum Jahresende aus.
Der Taser ist ein höchst umstrittenes Einsatzmittel. In den USA ist es
dabei schon zu [1][Todesfällen] gekommen. Offiziell heißen die Geräte
Distanz-Elektroimpulsgeräte, sie ähneln optisch einer Pistole. Abgefeuert
werden an Elekrodrähten hängende winzige Pfeile, die sich in der Haut oder
Bekleidung der Zielperson festhaken. Mit Stromstößen, die eine schmerzhafte
Muskelkontraktion auslösen, wird der Getroffene binnen Sekunden lahmgelegt.
Grüne und Linke waren in der Vergangenheit der Meinung, dass der Taser eine
hochgefährliche Waffe ist und es ausreiche, wenn das Spezialkommando SEK
damit ausgestattet ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen fordert
schon lange eine flächendeckende Ausstattung aller Einsatzkräfte damit, so
wie es auch mit Pistole und Reizgasgerät der Fall ist.
Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm bekräftigte das am
Mittwoch gegenüber der taz. Eine Verlängerung des Probelaufs sei nicht
nötig, meint Kelm. Schon zu Beginn des Versuchs sei klar gewesen, dass es
unter diesen Voraussetzungen keine signifikanten Zahlen geben werde.
## Idee der CDU
Der Pilotversuch geht auf den früheren [2][CDU-Innensenator Frank Henkel]
zurück. 2016, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, hatte Henkel das Projekt
durchgedrückt. Auf die Schiene gesetzt hatte es dann Anfang 2017 sein
SPD-Nachfolger Andreas Geisel. Er verbinde damit die Hoffnung, dass die
Taser Leben schützen und Polizeikräfte vor traumatischen Situationen
bewahrten, sagte Geisel damals.
In dem zunächst ab Februar 2017 für drei Jahre angelegten Testlauf hatten
20 Taser für Polizisten aus Kreuzberg und Mitte zur Verfügung gestanden.
Bis zum Juni 2020 kamen die Geräte laut Polizei viermal gegen Menschen zum
Einsatz. In 19 weiteren Fällen habe die Androhung des Einsatzes
ausgereicht, die Situation zu entschärfen. Beim SEK sei der Taser im
gleichen Zeitraum neun Mal eingesetzt worden: zur Verhinderung von
Selbsttötungen oder zur Abwehr von Angriffen, etwa mit Stichwaffen.
Der Probelauf wurde schließlich bis Ende 2021 verlängert. Wie dpa meldet,
haben Polizisten 2021 acht Mal mit dem Elektroschocker geschossen. In
dieser Zahl seien auch die Tasereinsätze des SEK inbegriffen, sagte eine
Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage der taz.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, geht davon aus, dass
der Probelauf verlängert wird. „Es gibt noch nicht genug Zahlen, um den
bisherigen Pilotbetrieb zu beurteilen“, sagte Lux zur taz. Zurzeit werde
der Taser nur in äußersten Notfällen eingesetzt. Irgendwann werde die
Hemmschwelle beim Einsatz aber sinken, so Lux’ Vermutung. Personen mit
Herzerkrankungen könnten tödliche Schäden davontragen. Eine kritische
Begleitung sei deshalb „unbedingt notwendig“.
Auch Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, will den Versuch
verlängern, „um weitere Erfahrungswerte zu sammeln“. Im Anschluss werde die
Koalition zügig entscheiden, ob und wenn ja wo eine Ausstattung mit dem
Taser im Streifendienst Sinn mache.
## Gewöhnungseffekt befürchtet
Dass aus dem Testlauf keine seriösen Schlussfolgerungen zu ziehen sind,
meint auch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken. Eine
Verlängerung würde daran aber „wenig ändern“. Internationale Erfahrungen
zeigten vielmehr, dass ein Gewöhnungseffekt bei der Benutzung des Tasers
einsetze – ohne dass der [3][Schusswaffengebrauch] zurückgehe. Letzteres
ist eigentlich das Ziel. Der Taser, sagt Schrader, sei zu gefährlich, um
ihn für das Alltagsgeschäft zu befürworten.
30 Dec 2021
## LINKS
[1] /Elektroschocker-fuer-Hamburgs-Polizei/!5774643
[2] /Taser-fuer-die-Berliner-Schutzpolizei/!5332573
[3] /Psychologe-ueber-toedliche-Polizeischuesse/!5408530
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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