# taz.de -- Debatte über Taser als Polizei-Waffe: SPD steht auf Elektroschocker | |
> Nur selten hat die Bremerhavener Polizei in der zweijährigen Testphase | |
> Taser eingesetzt. Dafür aber auch gegen psychisch Kranke –und als | |
> Schmerzwaffe. | |
Bild: Bei der hessischen Polizei ist der Taser schon eingeführt: hier ein Poli… | |
BREMEN taz | Soll die Bremer Polizei mit einer weiteren Waffe ausgerüstet | |
werden? Am Donnerstag diskutiert die Innendeputation über die Einführung | |
von Distanz-Elektroimpulsgeräten – sprich: Tasern. Eine zweijährige | |
Testphase der Polizei Bremerhaven endete im November 2020. Der | |
Abschlussbericht liegt der taz vor. | |
Ziel des Tests war die Prüfung der Elektroschockpistolen als Ergänzung für | |
Einsatz- und Streifenpolizei. Ähnliche Projekte gab es auch schon in | |
anderen Bundesländern. Taser setzen den Betroffenen Stromschläge zu, die zu | |
kurzzeitiger Handlungsunfähigkeit führen sollen – oder auch zu starken | |
Schmerzen. Damit sollen sie eine Zwischenstufe zwischen Schlagstock oder | |
Reizgas und Schusswaffen bilden. | |
Taser sind umstritten: Amnesty International kritisiert, dass die Waffe | |
Gesundheitsschäden bis hin zum tödlichen Herzstillstand verursachen könne. | |
Besonders gefährdet seien Personen mit Herzrhythmusstörungen oder Asthma. | |
Auch Drogenkonsum und psychische Erkrankungen, und wiederholte Stromschläge | |
erhöhen das Risiko gesundheitlicher Schäden. | |
Die Menschenrechtsorganisation findet daher, dass die Waffe nur von | |
Spezialkräften genutzt werden solle – und das ausschließlich im | |
Distanzmodus. Die Anwendung von Tasern im Kontaktmodus lehnt Amnesty | |
komplett ab – bei Kontakt, etwa wenn die Zielpersonen bereits fixiert sind, | |
sei der Einsatz nur auf Schmerzen ausgerichtet. | |
## Nur sieben Einsätze – aber auch besonders kritische | |
Die Beschränkung auf Spezialkräfte galt beim Versuch in Bremerhaven nicht: | |
Die Elektroschocker wurden auch von Streifenpolizei getestet. Der Bericht | |
spricht sich klar für die Einführung der Taser aus: Die abschreckende | |
Wirkung sei hoch, der Einsatz habe sich bewährt. Zudem seien Einsätze | |
„ausgesprochen verantwortungsbewusst“ abgewogen worden. | |
Tatsächlich zeigt der Bericht: Angewendet wurden die Taser in den zwei | |
Jahren nur siebenmal. Doch gleich zwei der sieben Einsätze fanden im | |
umstrittenen Kontaktmodus statt – etwa als eine Person sich weigerte, bei | |
einer Festnahme die verschränkten Arme zu lösen. | |
Einen Einsatz gab es laut Bericht gegenüber einer „psychisch auffälligen | |
Person“. Gleich mehrfach, so die Polizei, sei die Person dabei im | |
Distanzmodus getasert worden, da die Polizist:innen sie „nicht zu Boden | |
bringen konnten“. Eine Wirkung gab es nicht: Der Betroffene trug | |
Motorradkleidung mit Kunststoffschutz. | |
Die Parteien ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Bericht. Die SPD | |
Bremerhaven befürwortet die Einführung und ruft die Bürgerschaft auf, | |
entsprechende Beschlüsse umzusetzen. Die örtliche Polizei wolle „vor allem | |
die Sicherheit der eingesetzten Beamten gewährleisten“. Taser seien | |
mittlerweile ausreichend getestet und sollen zügig und flächendeckend | |
eingeführt werden. Zustimmung gibt es von der CDU: Bürgerschaftsabgeordnete | |
Christine Schnittker verweist auf die „durchweg positiven Erfahrungen“ aus | |
anderen Bundesländern. | |
Auch die SPD-Fraktion für Gesamt-Bremen zeigt sich grundsätzlich offen für | |
die Einführung von Tasern. Und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bereits | |
Wohlwollen signalisiert. | |
Anders ist das bei den Koalitionspartnern: Die Linksfraktion lehnt Taser | |
entschieden ab, so Fraktionsvorsitzender Nelson Janßen. Vier Todesfälle | |
habe es deutschlandweit im Zusammenhang mit Tasern gegeben. Erst 2019 starb | |
ein 56-Jähriger infolge eines Tasereinsatzes. Der Abschlussbericht zur | |
Testphase sei unzureichend – schließlich habe es keine unabhängige | |
Auswertung gegeben. Den Bericht erstellt hat die Polizei selbst. | |
## Ausweitung im Alltag? | |
Obwohl die Linke den Bericht nicht für unabhängig hält, zeige der | |
Praxistest ernstzunehmende Probleme auf: Den Einsatz gegen Risikogruppen | |
wie Menschen unter Drogeneinfluss und psychisch Kranke, sowie den Einsatz | |
im Kontaktmodus. | |
Sollte der Taser standardmäßig eingeführt werden, so könne das durch die | |
Normalisierung zu einer Ausweitung der Einsatzhäufigkeit führen, fürchtet | |
Janßen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk, teilt | |
diese Sorge: Es sei besorgniserregend, dass über die Hälfte der befragten | |
Polizist:innen aus Bremerhaven davon ausgehen, dass Taser zukünftig | |
häufiger als Schlagstock oder Pfefferspray eingesetzt werden. Da die | |
gesundheitlichen Folgen eines Einsatzes nicht im Voraus abgewogen werden | |
können, sehe die Fraktion der Grünen die Einführung von Tasern „sehr | |
kritisch“. | |
Noch laufen die koalitionsinternen Beratungen. Auf Basis einer Diskussion | |
des Abschlussberichts am Donnerstag soll zeitnah eine Entscheidung fallen. | |
17 Mar 2021 | |
## AUTOREN | |
Selma Hornbacher-Schönleber | |
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