# taz.de -- Einigung bei Cannabis-Gesetz: Ampel erlaubt 50 Gramm Gras | |
> Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die | |
> Teillegalisierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden. | |
Bild: Besitz des Rauschmittels soll für Menschen ab 18 bis zu gewissen Obergre… | |
BERLIN taz | Es dürfte noch mächtig geraucht haben, aber nun haben sich | |
SPD, Grüne und FDP auf einen finalen Gesetzentwurf für die | |
Teillegalisierung von Cannabis geeinigt. Die Grenzen für den straffreien | |
Besitz und Konsum wurden darin noch einmal entschärft. | |
Das Gesetz sieht vor, den privaten und gemeinschaftlichen Anbau sowie | |
Besitz und Konsum des Rauschmittels für Menschen ab 18 bis zu gewissen | |
Obergrenzen zu erlauben. Begleitet werden soll die Teillegalisierung von | |
einer Aufklärungskampagne, die sich an Kinder, Jugendliche und junge | |
Erwachsene richtet. | |
Im Detail gab es [1][nach der ersten Diskussion des Gesetzentwurfs] im | |
Bundestag allerdings noch Änderungsbedarf. Im Ergebnis sollen nun künftig | |
zu Hause nicht nur drei Cannabispflanzen angebaut, sondern auch bis zu 50 | |
Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden dürfen. Zuvor waren 25 Gramm | |
vorgesehen und damit laut Expert*innen möglicherweise weniger, als eine | |
Ernte der Pflanzen hergibt. Wer zu Hause mit mehr als 50, aber weniger als | |
60 Gramm erwischt wird, der begeht eine Ordnungswidrigkeit. | |
Erst bei höheren Mengen wird es strafbar. Im öffentlichen Raum sollen | |
Obergrenzen von 25 (Ordnungswidrigkeit) und 30 Gramm (Straftat) gelten. Der | |
Konsum von Cannabis ist im Umkreis von 100 Metern um Schulen und andere | |
Kinder- und Jugendeinrichtungen verboten – zuvor waren noch 200 Meter | |
vorgesehen und als kaum kontrollierbar kritisiert worden. | |
Während Vertreter*innen der CDU/CSU und der Ärzteschaft weiterhin | |
grundsätzliche Kritik am Projekt Cannabis-Legalisierung äußern, geht auch | |
der entschärfte Gesetzentwurf nicht allen weit genug. Der Schwarzmarkt | |
werde damit nicht entscheidend eingedämmt, hieß es vom | |
gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ates Gürpınar. „Dafür bleiben | |
die Hürden für Cannabis-Clubs zu hoch.“ | |
In den [2][Cannabis Social Clubs] soll Cannabis unkommerziell und unter | |
strengen Auflagen angebaut und weitergegeben werden, damit sich | |
Konsument*innen nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen. Der | |
ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf | |
anzubieten, wird zunächst nicht umgesetzt. | |
Im Dezember soll das Gesetz den Bundestag passieren. Nicht wie zunächst | |
versprochen zum Jahreswechsel, sondern erst zum 1. April sollen dann | |
begrenzter Eigenanbau und Besitz, ab 1. Juli der gemeinsame Anbau in den | |
Cannabis-Clubs möglich werden. (mit dpa) | |
28 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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