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# taz.de -- Einigung bei Cannabis-Gesetz: Ampel erlaubt 50 Gramm Gras
> Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die
> Teillegalisierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
Bild: Besitz des Rauschmittels soll für Menschen ab 18 bis zu gewissen Obergre…
Berlin taz | Es dürfte noch mächtig geraucht haben, aber nun haben sich
SPD, Grüne und FDP auf einen finalen Gesetzentwurf für die
Teillegalisierung von Cannabis geeinigt. Die Grenzen für den straffreien
Besitz und Konsum wurden darin noch einmal entschärft.
Das Gesetz sieht vor, den privaten und gemeinschaftlichen Anbau sowie
Besitz und Konsum des Rauschmittels für Menschen ab 18 bis zu gewissen
Obergrenzen zu erlauben. Begleitet werden soll die Teillegalisierung von
einer Aufklärungskampagne, die sich an Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene richtet.
Im Detail gab es [1][nach der ersten Diskussion des Gesetzentwurfs] im
Bundestag allerdings noch Änderungsbedarf. Im Ergebnis sollen nun künftig
zu Hause nicht nur drei Cannabispflanzen angebaut, sondern auch bis zu 50
Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden dürfen. Zuvor waren 25 Gramm
vorgesehen und damit laut Expert*innen möglicherweise weniger, als eine
Ernte der Pflanzen hergibt. Wer zu Hause mit mehr als 50, aber weniger als
60 Gramm erwischt wird, der begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Erst bei höheren Mengen wird es strafbar. Im öffentlichen Raum sollen
Obergrenzen von 25 (Ordnungswidrigkeit) und 30 Gramm (Straftat) gelten. Der
Konsum von Cannabis ist im Umkreis von 100 Metern um Schulen und andere
Kinder- und Jugendeinrichtungen verboten – zuvor waren noch 200 Meter
vorgesehen und als kaum kontrollierbar kritisiert worden.
Während Vertreter*innen der CDU/CSU und der Ärzteschaft weiterhin
grundsätzliche Kritik am Projekt Cannabis-Legalisierung äußern, geht auch
der entschärfte Gesetzentwurf nicht allen weit genug. Der Schwarzmarkt
werde damit nicht entscheidend eingedämmt, hieß es vom
gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, Ates Gürpınar. „Dafür bleiben
die Hürden für Cannabis-Clubs zu hoch.“
In den [2][Cannabis Social Clubs] soll Cannabis unkommerziell und unter
strengen Auflagen angebaut und weitergegeben werden, damit sich
Konsument*innen nicht auf dem Schwarzmarkt versorgen müssen. Der
ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf
anzubieten, wird zunächst nicht umgesetzt.
Im Dezember soll das Gesetz den Bundestag passieren. Nicht wie zunächst
versprochen zum Jahreswechsel, sondern erst zum 1. April sollen dann
begrenzter Eigenanbau und Besitz, ab 1. Juli der gemeinsame Anbau in den
Cannabis-Clubs möglich werden. (mit dpa)
28 Nov 2023
## LINKS
[1] /Teillegalisierung-von-Cannabis/!5967551
[2] /Cannabis-Social-Clubs/!5950679
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Cannabis
Karl Lauterbach
Legalisierung Marihuana
Drogenpolitik
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