# taz.de -- Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der E… | |
> Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine | |
> Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz. | |
Bild: Gerade steht die Ampel für das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung auf… | |
BERLIN taz | Eine nebulöse Stimmung dämpft die Cannabis-Euphorie der | |
Bundesregierung am Folgetag: Zwei SPD-Innenpolitiker positionieren sich | |
gegen die Pläne ihres Parteikollegen und Gesundheitsministers, Karl | |
Lauterbach. „Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt | |
eingedämmt wird“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier am | |
Donnerstag. | |
[1][Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts | |
zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt.] Vorsichtige Kritik kommt | |
unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren | |
Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis | |
einsetzen wollen. | |
Thüringens Innenminister Maier sagte, er habe Zweifel, dass mit dem Gesetz | |
die Wirkung erzielt werde, die man sich erhoffe. Außerdem habe er Sorge, | |
dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe. | |
Er schloss sich damit der Kritik von Hamburgs SPD-Innensenator, Andy Grote, | |
an, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte. | |
Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm | |
[2][Cannabis] erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei | |
Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu | |
500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch | |
von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher | |
versuchten Legalisierung“ überhaupt. | |
## Geringe Mengen werden nicht mehr strafverfolgt | |
Das sehen jedoch nicht alle so. Kritik kommt außer von den beiden | |
SPD-Innenpolitikern und der Union, die auf eine weitere Prohibition von | |
Cannabis pocht, auch von Organisationen, denen der Gesetzentwurf aus dem | |
Bundeskabinett weiterhin zu restriktiv ist. | |
„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im | |
Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der | |
deutschen Sektion [3][von Law Enforcement Against Prohibition] | |
(Strafverfolger*innen gegen Prohibition, LEAP), der taz. Er begrüßte, dass | |
mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen | |
Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung | |
dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm. | |
Wimber, von 1998 bis 2015 Polizeipräsident der Stadt Münster, spricht | |
angesichts der Pläne des Kabinetts auch von einem „Bürokratiemonster“, das | |
im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschlackt werden müsse. | |
Nach der Sitzungspause sind die Lesungen zum Gesetz im Bundestag | |
vorgesehen, verbunden mit Sitzungen des Gesundheitsausschusses und | |
Anhörungen externer Expert*innen, zu denen auch LEAP geladen ist. Dem | |
Zeitplan zufolge soll das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten. | |
17 Aug 2023 | |
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[3] https://leap-deutschland.de/uber-uns/ | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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