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# taz.de -- Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und ver…
> Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos
> das Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
Bild: Auch das Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ beteili…
Berlin dpa/afp/taz | Die SPD wehrt sich gegen Bestrebungen der Union, das
geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen „nachzuschärfen“.
Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die
Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte
zu einer Wehrpflicht auslösen soll.
„Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man
schon vorweg die Verschärfung fordert“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte
Christoph Schmid der Augsburger Allgemeinen. Die fachlich zuständige
Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig
verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“
Der [1][Entwurf des Wehrdienstgesetzes von Verteidigungsminister Boris
Pistorius] (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Kernpunkt ist der Ausbau der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrzehnts von
derzeit rund 182.500 auf 260.000 aktive Soldat:innen sowie von etwa
60.000 auf 200.000 Reservist:innen. Erreicht werden soll dies über eine
Anlehnung an das „Schwedische Modell“. So setzt der Entwurf zunächst
vorwiegend auf Freiwilligkeit und einen finanziell attraktiveren Dienst, um
mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.
In der Union gibt es allerdings massive Zweifel, ob das Freiwilligenmodell
ausreicht. Deshalb wird aus ihren Reihen ein Automatismus verlangt, um zur
derzeit noch ausgesetzten Wehrpflicht zu zurückzukehren. Daher hatte der
christdemokratische Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit einem
sogenannten Ministervorbehalt zwischenzeitlich Einspruch gegen den
Gesetzentwurf eingelegt, um Bedenken der Union geltend zu machen.
## Ministervorbehalt zurückgezogen
Damit hätte er die Verabschiedung zunächst gestoppt. Doch nach Gesprächen
zwischen den Ministerien zog Wadephul seinen Vorbehalt am Montagnachmittag
wieder zurück. „Der Vorbehalt des Auswärtigen Amtes ist zurückgenommen, der
Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett“, sagte Regierungssprecher
Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur Reuters.
„Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten
in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
„Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen
geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und
die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“
Der Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) setzt ebenfalls weiter auf
Nachschärfungen in den Beratungen des Bundestags. „Wir müssen jetzt
konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der
Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere
Ziele zu erreichen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Das Prinzip
Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein,
und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen
Lage wäre unverantwortlich.“
## Jusos geht Gesetzentwurf zu weit
Kritik an dem Gesetzentwurf aus einer anderen Richtung kommt von den Jusos.
„Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu
weit“, sagt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Philipp Türmer, der
Rheinischen Post. „Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer
einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen
Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger
Grundlage nicht erreichbar ist“.
Das gehe „zu weit in Richtung Wehrpflicht und widerspricht dem Kompromiss,
den wir mit Boris Pistorius gefunden hatten“, kritisierte Türmer. „Er hat
beim SPD-Parteitag eindeutig zugestimmt, keine aktivierbare gesetzliche
Möglichkeit zur zwangsweisen Heranziehung junger Männer zu schaffen“,
betonte der Juso-Chef. „Wir Jusos lehnen diese Möglichkeit im Entwurf daher
klar ab und setzen auf Änderungen hin zu klarer Freiwilligkeit.“
Auf Antrag der Jusos hatte der [2][SPD-Bundesparteitag im Juni]
beschlossen, die SPD sei gegen eine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit
zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur
freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Gleichzeitig heißt es in dem
Beschluss allerdings auch: „Wir müssen reagieren können, wenn die
sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern.“
Das entspricht jedoch genau dem Gesetzentwurf von Pistorius.
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium werden im laufenden Jahr
15.000 Soldat:innen den bisherigen freiwilligen Wehrdienst leisten. Mit
der Einführung des neuen Wehrdienstes ab 2026 solle ihre Zahl „im Schnitt
um 3.000 bis 5.000“ erhöht werden, um dann ab 2031 bis zu 40.000 pro Jahr
zu erreichen.
26 Aug 2025
## LINKS
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[2] /SPD-Parteitag-in-Berlin/!6096957
## AUTOREN
Pascal Beucker
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