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# taz.de -- Kommentar Aktionsplan Menschenrechte: Appell auf hohem Niveau
> Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren
> Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.
Bild: Soll künftig unterbunden werden: Kinderarbeit für deutsche Unternehmen,…
Die Schadenersatzklage gegen den Textildiscounter KiK, die das Landgericht
Dortmund verhandelt, ist die große Ausnahme. Überlebende eines
Fabrikbrandes in Pakistan machen KiK für mangelnden Brandschutz in seiner
Zulieferfirma verantwortlich. Normalerweise kommen solche Fälle nicht vor
deutsche Gerichte. Für die 5.000 Kilometer entfernt lebenden Arbeiter ist
dieser Rechtsweg zu teuer, zu kompliziert und zu chancenlos. An diesem
Missstand wird der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte,
den die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, nichts ändern. Trotzdem
beinhaltet er Fortschritte.
Denn offiziell erwartet die Bundesregierung nun von allen einheimischen
Unternehmen, dass sie bei ihren Geschäften im Ausland mehr Sorgfalt für die
politischen und sozialen Menschenrechte praktizieren.
Die Unternehmen und ihre Zulieferer sollen beispielsweise darauf achten,
dass Fluchtwege vorhanden sind, Frauen nicht diskriminiert, keine Kinder
beschäftigt, ausreichende Löhne gezahlt und 60 Stunden Arbeit pro Woche
nicht überschritten werden. Es ist erstaunlich, dass die Politik eine
solche Erwartungshaltung niederschreiben muss. Oft jedoch sieht die
Realität anders aus: Miese Arbeitsbedingungen sind eine Grundlage für
günstige Konsumentenpreise und hohe Gewinne.
Nun werden die Firmen etwas ändern, allerdings nur langsam. Denn eine
Erwartung erzeugt keine Pflicht. Für den Fall, dass die Unternehmen nicht
spuren, droht die Regierung zwar mit einem Gesetz, aber das heißt nicht
viel. Diese Lässigkeit ist seltsam für eine Politik, die so stolz ist auf
die Menschenrechte im Grundgesetz.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was fehlt, ist beispielsweise die
Ausformulierung der Sorgfaltspflichten im Bürgerlichen Gesetzbuch. Erst
dann könnten ausländische Beschäftigte hier leichter klagen. So bleibt der
Aktionsplan ein Appell auf hohem Niveau.
22 Dec 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Wirtschaft
Menschenrechte
Textilindustrie
Bundeskabinett
Unternehmen
Textilindustrie
Bangladesch
Globalisierung
Aktionsplan
Bangladesch
Brasilien
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