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# taz.de -- Verantwortung von Unternehmen: Menschenrechte? Och nööö!
> Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und
> Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
Bild: Deutsche Firmen sollen für ihre Lieferkette Verantwortung übernehmen
BERLIN taz | Stahl für deutsche Autos kommt aus Südamerika oder Indien,
Aluminium aus Afrika. Menschen im Umkreis der Minen und Fabriken berichten
immer wieder, dass Abwässer und Abgase die Umwelt und ihre Gesundheit
gefährden. Künftig jedoch sollen deutsche Firmen besser dafür sorgen, dass
die ausländischen Lieferanten solche Schäden vermeiden. So steht es im
Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den Frank Walter
Steinmeiers (SPD) Außenministerium federführend erarbeitet hat. Den
allerdings will das CDU-geführte Finanzministerium (BMF) abschwächen.
Der Plan geht zurück auf den G7-Gipfel der westlichen Industrieländer im
bayerischen Elmau 2015. Damals war sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
den anderen Staats- und Regierungschefs einig, dass die „Privatwirtschaft
ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachkommen“ solle.
„Wir werden Maßnahmen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen ergreifen�…
hieß es in der Abschlusserklärung. Unter anderem geht es darum, dass
Beschäftigte in den ausländischen Zulieferfirmen deutscher Konzerne
ausreichende Löhne erhalten.
## SPDler überrascht von „massiven Streichungen“
An diese Absicht erinnern nun fünf SPD-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin
in einem Brief, darunter Eva Högl und Hubertus Heil. Sie befürchten, dass
die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble den Aktionsplan zu
sehr verwässern. „Völlig überrascht wurden wir von den grundsätzlichen
Einwänden und massiven Streichungen durch das Bundesministerium der
Finanzen“, heißt es in dem Schreiben.
Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
forderte das Schäuble-Ministerium am Donnerstag auf, die „Blockade“ zu
beenden. „Wir brauchen diesen Aktionsplan, um die sozialen und ökologischen
Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern“, sagte Kofler dem
Evangelischen Pressedienst.
Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt,
Misereor, Germanwatch und Amnesty International kritisierten das BMF bei
einer öffentlichen Aktion ebenfalls. Auch zwei CDU-Abgeordnete, Frank
Heinrich und Bernd Fabritius, äußerten sich kritisch. Am Freitag wollen die
Staatssekretäre der beteiligten Ministerien erneut beraten. Weil die
Ressortabstimmung noch laufe, gab das BMF keine Stellungnahme ab.
Schäubles Beamte verlangen unter anderem, dass die öffentliche
Berichterstattung der Unternehmen über die Zustände in ihren
Zulieferfabriken nicht als Sorgfaltspflicht definiert wird. Die Firmen
könnten es sich dann selbst aussuchen, ob sie berichten oder nicht. Aus der
„Pflicht“ zur Vorsorge will das BMF eine rechtlich schwächere
„Verantwortung“ der Unternehmen machen. Die vom Außenministerium
vorgeschlagene regelmäßige Überprüfung der Firmen soll ausfallen.
## Menschenrechte als bürokratische Belastungen
Außerdem hat das BMF das Ziel entfernt, dass mindestens 50 Prozent der
deutschen Firmen über 500 Beschäftigten den Plan bis 2020 umsetzen sollen.
Den hiesigen Unternehmen sollten keine unnötigen bürokratischen Belastungen
auferlegt werden, schreibt das BMF zur Begründung.
Auf die Änderungen hätten „die Wirtschaftsverbände“ hingewirkt, vermuten
die Entwicklungsorganisationen. Schon der ursprüngliche Entwurf des
Außenministeriums ging ihnen nicht weit genug. Mit einer [1][Petition], die
jeder unterschreiben kann, fordern sie gesetzliche Regeln, um die Firmen
auf den Pfad der Tugend zu führen.
6 Oct 2016
## LINKS
[1] http://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Aktionsplan
Unternehmen
Menschenrechte
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Wirtschaft
Menschenrechte
KiK
Pakistan
Textilindustrie
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interessiert.
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