# taz.de -- Verantwortung von Unternehmen: Menschenrechte? Och nööö! | |
> Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und | |
> Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD. | |
Bild: Deutsche Firmen sollen für ihre Lieferkette Verantwortung übernehmen | |
BERLIN taz | Stahl für deutsche Autos kommt aus Südamerika oder Indien, | |
Aluminium aus Afrika. Menschen im Umkreis der Minen und Fabriken berichten | |
immer wieder, dass Abwässer und Abgase die Umwelt und ihre Gesundheit | |
gefährden. Künftig jedoch sollen deutsche Firmen besser dafür sorgen, dass | |
die ausländischen Lieferanten solche Schäden vermeiden. So steht es im | |
Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den Frank Walter | |
Steinmeiers (SPD) Außenministerium federführend erarbeitet hat. Den | |
allerdings will das CDU-geführte Finanzministerium (BMF) abschwächen. | |
Der Plan geht zurück auf den G7-Gipfel der westlichen Industrieländer im | |
bayerischen Elmau 2015. Damals war sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit | |
den anderen Staats- und Regierungschefs einig, dass die „Privatwirtschaft | |
ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachkommen“ solle. | |
„Wir werden Maßnahmen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen ergreifen�… | |
hieß es in der Abschlusserklärung. Unter anderem geht es darum, dass | |
Beschäftigte in den ausländischen Zulieferfirmen deutscher Konzerne | |
ausreichende Löhne erhalten. | |
## SPDler überrascht von „massiven Streichungen“ | |
An diese Absicht erinnern nun fünf SPD-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin | |
in einem Brief, darunter Eva Högl und Hubertus Heil. Sie befürchten, dass | |
die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble den Aktionsplan zu | |
sehr verwässern. „Völlig überrascht wurden wir von den grundsätzlichen | |
Einwänden und massiven Streichungen durch das Bundesministerium der | |
Finanzen“, heißt es in dem Schreiben. | |
Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, | |
forderte das Schäuble-Ministerium am Donnerstag auf, die „Blockade“ zu | |
beenden. „Wir brauchen diesen Aktionsplan, um die sozialen und ökologischen | |
Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern“, sagte Kofler dem | |
Evangelischen Pressedienst. | |
Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, | |
Misereor, Germanwatch und Amnesty International kritisierten das BMF bei | |
einer öffentlichen Aktion ebenfalls. Auch zwei CDU-Abgeordnete, Frank | |
Heinrich und Bernd Fabritius, äußerten sich kritisch. Am Freitag wollen die | |
Staatssekretäre der beteiligten Ministerien erneut beraten. Weil die | |
Ressortabstimmung noch laufe, gab das BMF keine Stellungnahme ab. | |
Schäubles Beamte verlangen unter anderem, dass die öffentliche | |
Berichterstattung der Unternehmen über die Zustände in ihren | |
Zulieferfabriken nicht als Sorgfaltspflicht definiert wird. Die Firmen | |
könnten es sich dann selbst aussuchen, ob sie berichten oder nicht. Aus der | |
„Pflicht“ zur Vorsorge will das BMF eine rechtlich schwächere | |
„Verantwortung“ der Unternehmen machen. Die vom Außenministerium | |
vorgeschlagene regelmäßige Überprüfung der Firmen soll ausfallen. | |
## Menschenrechte als bürokratische Belastungen | |
Außerdem hat das BMF das Ziel entfernt, dass mindestens 50 Prozent der | |
deutschen Firmen über 500 Beschäftigten den Plan bis 2020 umsetzen sollen. | |
Den hiesigen Unternehmen sollten keine unnötigen bürokratischen Belastungen | |
auferlegt werden, schreibt das BMF zur Begründung. | |
Auf die Änderungen hätten „die Wirtschaftsverbände“ hingewirkt, vermuten | |
die Entwicklungsorganisationen. Schon der ursprüngliche Entwurf des | |
Außenministeriums ging ihnen nicht weit genug. Mit einer [1][Petition], die | |
jeder unterschreiben kann, fordern sie gesetzliche Regeln, um die Firmen | |
auf den Pfad der Tugend zu führen. | |
6 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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