| # taz.de -- Nach Brand in pakistanischer Textilfabrik: KiK muss vor Gericht | |
| > Vier Pakistaner verklagen den Textildiscounter – und bekommen | |
| > Prozesskostenhilfe in Deutschland. Ein erster Sieg mit möglicherweise | |
| > großen Folgen. | |
| Bild: Rettungshelfer nach dem Fabrikbrand in Karachi, September 2012 | |
| BERLIN taz | Der Textildiscounter Kik– der Name steht für Kunde ist König �… | |
| wies am Dienstag noch einmal „jede Verantwortung für das Unglück zurück“. | |
| Das Unglück, das das Unternehmen mit Sitz im nordrhein-westfälischen Bönen | |
| jetzt in die Bredouille bringt, ereignete sich schon vor fast vier Jahren: | |
| 260 Menschen ersticken oder verbrennen in einem Feuer, das in der | |
| Textilfabrik in Karatschi im Südosten Pakistans ausbricht. 32 Menschen | |
| werden zudem verletzt. KiK verkaufte Jeans aus dieser Fabrik. | |
| Am Dienstag fiel zu dem Brand am Landgericht Dortmund eine | |
| „richtungsweisende“ Entscheidung, sagt der Berliner Anwalt Remo Klinger. Er | |
| ist Experte für Menschenrecht und vertritt Angehörige der Toten und | |
| Überlebenden. Diese haben sich in einem Verein zusammengeschlossen und vier | |
| Leute ausgewählt, die stellvertretend für alle Schmerzensgeld einklagen, | |
| pro Person 30.000 Euro. Die Richter haben ihnen nun Prozesskostenhilfe | |
| gewährt. | |
| Das heißt auch: Das Gericht fühlt sich zuständig, es nimmt die Klage an. | |
| Das ist neu. Derartige Katastrophen landeten bisher nicht vor deutschen | |
| Gerichten. Die Opfer sind meist nicht gut genug organisiert, ein Prozess | |
| für sie ist zu teuer. Die Pakistaner werden aber unterstützt vom | |
| Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) und der | |
| Hilfsorganisation medico international. | |
| So geht es nun um die Frage, ob KiKVerantwortung übernehmen muss für eine | |
| Fabrik in Pakistan, die gar nicht ihr gehörte, sondern Ali Enterprises. Die | |
| Tengelmann-Tochter mit 1,8 Milliarden Euro Nettojahresumsatz war hier der | |
| mit Abstand größte Kunde. „Die Ursachen und die Umstände des Feuers sind | |
| nicht auf mangelhafte Brandschutzmaßnahmen zurückzuführen“, heißt es bei | |
| KiK. | |
| Und: Man habe seine „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ nicht verletzt. | |
| Anwalt Klinger sieht das anders. „KiK hätte sehen müssen, wie schlecht die | |
| Fabrik vor Feuer geschützt ist.“ Fenster waren vergittert, als der Brand | |
| ausbrach, Notausgänge sollen geschlossen gewesen sein. Die Arbeiter konnten | |
| nicht fliehen. | |
| KiK hat wie andere Textilkonzerne einen Verhaltenskodex unterschrieben: | |
| „Der Arbeitsplatz und das Ausüben der Tätigkeit dürfen den Arbeitnehmer, | |
| seine Gesundheit und Sicherheit nicht gefährden.“ Darauf beruft sich | |
| Klinger – und fühlt sich nun bestätigt. Denn in der Zivilprozessordnung | |
| heißt es, dass Kläger nur Geld bekommen, um einen Prozess finanzieren zu | |
| können, wenn es eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg“ für sie gibt. Die | |
| Richter betonten, es handele sich um „keinerlei Präjudiz für das | |
| Hauptsacheverfahren“. Ihre Entscheidung habe damit zu tun, dass sie Zeit | |
| brauchen. | |
| Der Fall muss nach pakistanischem Recht entschieden werden. Dazu soll erst | |
| einmal ein Rechtsgutachten eingeholt werden. | |
| Ein Erfolg der Klage könnte heftige Auswirkungen haben für Firmen, die in | |
| Billigländern produzieren lassen. „Es wird schwierig, wenn deutsche | |
| Unternehmen haftbar gemacht werden für Missstände in anderen Ländern, die | |
| sie nicht verantworten können“, sagt Axel Augustin vom BTE-Handelsverband | |
| Textil. ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck sagt es so: „Die | |
| Leidtragenden der Textilindustrie fordern Gerechtigkeit.“ Vor drei Jahren | |
| stürzte in Bangladesch das Fabrikgebäude Rana Plaza ein, 1.500 Menschen | |
| starben. Der Brand bei dem KiK-Lieferanten ist nicht die einzige Katstrophe | |
| in der Textilproduktion. | |
| 31 Aug 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Hanna Gersmann | |
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