# taz.de -- Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper | |
> Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase | |
> sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat | |
> eingewilligt. | |
Bild: Voilá, EU: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merke… | |
BERLIN afp | Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung | |
mit bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im | |
Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin | |
eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen | |
Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen. | |
Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den | |
internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, | |
aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz | |
richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft | |
lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. | |
Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die Eunavfor-Mission in die | |
zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, | |
Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür | |
seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie | |
dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320 | |
deutsche Soldaten beteiligt. | |
Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der | |
zweiten Phase beschlossen. [1][Vorangegangen war eine mehrwöchige Phase der | |
nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung über kriminelle | |
Schleppernetzwerke im Mittelmeer.] Das Vorgehen gegen die Schlepper und | |
ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über | |
das Mittelmeer abhalten. | |
Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation | |
für Migration rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000 | |
könnten dabei ums Leben gekommen sein. | |
Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den | |
Eunavfor-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in | |
libyschen Hoheitsgewässern aktiv werden. Dazu wäre allerdings die | |
Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung in dem von | |
Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele | |
EU-Mitglieder sind skeptisch – zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe | |
verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden. | |
16 Sep 2015 | |
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