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# taz.de -- Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu: Mit Soldaten gegen Schlepper
> Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase
> sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat
> eingewilligt.
Bild: Voilá, EU: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merke…
Berlin afp | Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung
mit bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im
Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch in Berlin
eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen
Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen.
Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote in den
internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen,
aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz
richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft
lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.
Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die Eunavfor-Mission in die
zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen,
Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür
seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie
dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320
deutsche Soldaten beteiligt.
Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der
zweiten Phase beschlossen. [1][Vorangegangen war eine mehrwöchige Phase der
nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung über kriminelle
Schleppernetzwerke im Mittelmeer.] Das Vorgehen gegen die Schlepper und
ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über
das Mittelmeer abhalten.
Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation
für Migration rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000
könnten dabei ums Leben gekommen sein.
Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den
Eunavfor-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in
libyschen Hoheitsgewässern aktiv werden. Dazu wäre allerdings die
Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung in dem von
Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele
EU-Mitglieder sind skeptisch – zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe
verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden.
16 Sep 2015
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