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# taz.de -- Flüchtlinge zwischen Serbien und Ungarn: Ungarn setzt Wasserwerfer…
> An der serbisch-ungarischen Grenze eskaliert die Lage. Dutzende
> Flüchtlinge haben die Grenze überschritten. Die Polizei geht gewaltsam
> gegen sie vor.
Bild: Ungarische Polizisten am Grenzübergang bei Röszke.
Szeged/Berlin dpa/rtr/afp | Am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke
haben dutzende Flüchtlinge am Mittwochabend die ungarische Polizei
zurückgedrängt und sind auf ungarisches Gebiet vorgedrungen. Die Polizisten
zogen sich um mehrere dutzend Meter zurück und setzten Tränengasgranaten
ein, wie AFP-Reporter berichteten.
Zuvor hatten Flüchtlinge von der serbischen Seite aus Steine und Holzstücke
auf die Polizisten geworfen. Ungarns Außenminister Peter Szijarto verlangte
ein Eingreifen der serbischen Polizei.
Serbien dagegen hat Ungarn für den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern
gegen Flüchtlinge an der gemeinsamen Grenze kritisiert. Der für
Flüchtlingsfragen zuständige Sozialminister Aleksandar Vulin sagte am
Mittwoch im staatlichen Fernsehen vom Grenzübergang Horgos aus, er
protestiere auf das Schärfste gegen das Vorgehen der ungarischen Polizei.
Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der
wegen des Andrangs von Flüchtlingen offiziell geschlossen worden war. Die
Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort
des Geschehens. Ungarns Außenminister Szijarto sagte im Staatsfernsehen, er
habe in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic
verlangt, dass die serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts „sofort“
eingreifen sollten. Dacic habe dazu gesagt, dass darüber nur der serbische
Innenminister entschieden könne, den er sofort verständigen wolle.
## Landesverweis gegen Flüchtling
Viele Flüchtlinge versuchen weiter über die Grenze nach Ungarn zu kommen.
Das Überqueren oder Beschädigen des 175 Kilometer langen Grenzzauns ist
seit Dienstag aber eine Straftat.
Jetzt zog ein unerlaubter Grenzübertritt zum ersten Mal ein Urteil nach
sich: Ein Strafgericht im ungarischen Szeged verurteilte einen Flüchtling,
weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das
Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung. Der
Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung am Mittwoch an, nicht
gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei,
berichtete die Internet-Zeitung index.hu.
Das Strafmaß beim Grenzübertritt beläuft sich auf drei bis fünf Jahren
Gefängnis oder Landesverweis. Die Haftstrafen sind aber in keinem Fall im
Land zu verbüßen, der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn
abgeschoben.
16 Sep 2015
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