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# taz.de -- Beschluss zum Ausbau der Stromnetze: Netzausbau soll schneller werd…
> Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für
> BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.
Bild: Mehr davon, und zwar flott: Peter Altmaier auf der Baustelle eines Stromm…
Berlin taz | Um die [1][Energiewende] zu beschleunigen, muss auch der
Ausbau der Stromnetze schneller vorankommen als bisher. Dazu hat das
Bundeskabinett am Mittwoch ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es
sieht vor, dass bestimmte Planungsschritte künftig entfallen können, wenn
Stromleitungen auf bestehenden Masten oder Trassen verstärkt werden.
Zudem dürfen Arbeiten künftig schon beginnen, bevor das
Planfeststellungsverfahren für ein Projekt komplett abgeschlossen ist. Und
Netzbetreibern drohen künftig Strafen, wenn sie bestimmte Fristen nicht
einhalten. „Mit der Novelle beschleunigen wir die Verfahren, ohne dabei
Umweltstandards abzusenken“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
bei der Vorstellung der Pläne.
Nur geringe Veränderungen gibt es bei finanziellen Entschädigungen für
Landeigentümer, die vom Netzausbau betroffen sind. Anders als etwa vom
Bauernverband gefordert, sind auch künftig keine jährlichen Zahlungen
vorgesehen, sondern nur eine einmalige Entschädigung, wenn Leitungen über
ihre Felder führen. Allerdings gibt es dafür künftig einen bundesweit
einheitlichen Rahmen.
Bei Freileitungen bekommen Landwirte für die darunter liegende Fläche bis
zu 25 Prozent des Verkehrswerts, bei Erdkabeln bis zu 35 Prozent. Zudem
soll es bei besonders dringenden Ausbauvorhaben künftig Aufschläge für eine
schnelle Einigung der Landwirte mit den Netzbetreibern geben. Insgesamt
steigen die Entschädigungskosten für die derzeit geplanten Ausbauvorhaben
um etwa 15 Prozent auf 819 Millionen Euro, sagte Altmaier. Der
Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag und dürfte dort im Frühjahr
beschlossen werden.
Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. „Zwar sind die meisten Punkte
im Kern nicht falsch“, sagte die energiewirtschaftliche Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle. Sie kämen aber „fünf Jahre zu
spät und greifen viel zu kurz“.
Der geplante Netzausbau soll vor allem dafür sorgen, Strom aus den
Windkraftanlagen im Norden in den Süden zu transportieren. Bisher müssen
Windräder gelegentlich abgeschaltet werden, weil der Strom nicht
abtransportiert werden kann. Im ersten Quartal dieses Jahres konnten darum
laut Bundesnetzagentur 3,8 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien
nicht genutzt werden.
12 Dec 2018
## LINKS
[1] /Energiewende/!t5008062
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Erneuerbare Energien
Strom
Stromnetz
Bundeskabinett
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Netzausbau
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Verbraucherschutz
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Energiewende
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