# taz.de -- Ausbau von Stromnetzen: Altmaier legt Trassen-Turbo ein | |
> Der Wirtschaftsminister will die Beteiligung der Länder und Bürger | |
> einschränken, um Stromnetze zügig auszubauen – ein umstrittener Plan. | |
Bild: Der Ausbau hinkt den Plänen weit hinterher: Hochspannungsleitung in Nied… | |
BONN taz | Ein Gewinnerthema waren die Stromnetze noch nie. Wo immer eine | |
neue Leitung geplant ist, gehen die BürgerInnen auf die Barrikaden. Der | |
tatsächliche Ausbau hinkt den Plänen seit Jahren weit hinterher. Und die | |
Kosten für das Netz steigen immer weiter. „Wir sind nicht so vorangekommen, | |
wie es nötig gewesen wäre“, klagt auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier | |
(CDU). Von den 1.800 Kilometer neuen Leitungen, die 2009 beschlossen | |
wurden, sei bisher erst weniger als die Hälfte gebaut worden. | |
Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen hat Altmaier die Stromnetze in den | |
Mittelpunkt seiner Sommerreise gestellt – und das Thema zur „Chefsache“ | |
erklärt. Zum Auftakt stellte er am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in | |
Bonn einen Aktionsplan Stromnetz vor. Vieles darin klingt nach | |
Selbstverständlichkeiten: So sollen neben dem Bau neuer Leitungen auch | |
bestehende optimiert werden. Und bei Verzögerungen sollen „konkrete | |
Hindernisse“ identifiziert und abgestellt werden – was bisher demnach | |
offenbar nicht der Fall war. | |
Etwas konkreter wird Altmaier bei der Ankündigung eines Gesetzes, das er im | |
Herbst vorlegen will. Es soll den Netzausbau vor allem dadurch | |
beschleunigen, indem Mitwirkungsrechte beschnitten werden. Wenn neue Masten | |
auf bereits bestehenden Trassen gebaut werden, soll künftig auf die | |
sogenannte Bundesfachplanung verzichtet werden, bei der sich BürgerInnen | |
und Verbände einbringen können. Daneben soll das Vorschlagsrecht der Länder | |
für „zeitraubende Alternativplanungen“ beschränkt werden. „Wir haben ei… | |
Rückstand erreicht, der politisches Handeln erforderlich macht“, sagte | |
Altmaier. | |
Grüne und Linke kritisierten diese Ankündigungen. „Die Bundesregierung hat | |
sich die Maßnahmen auf den Zettel geschrieben, die sie schon seit Jahren | |
hätte umsetzen können und sollen“, erklärte die Grünen-Energieexpertin | |
Ingrid Nestle. Den Netzausbau „über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger | |
hinweg“ zu beschleunigen, sei „der falsche Weg“, meint Lorenz Gösta Beut… | |
(Linke). Kritik kommt auch vom Bürgerdialog Stromnetz, einem Konsortium, | |
das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums über den Netzausbau informiert | |
und bei Konflikten vermitteln soll. „Es kann einem hinterher auf die Füße | |
fallen, wenn man die Bürger nicht ausreichend informiert“, sagt Mitarbeiter | |
Peter Ahmels. | |
## „Herzensanliegen Energiewende“ | |
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur ist der Ausbau der Stromnetze vor allem | |
notwendig, um den Windstrom aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren im | |
Westen und Süden zu transportieren. „Die Energiewende braucht ein | |
verlässliches und gut ausgebautes Stromnetz“, sagte der Präsident der | |
Agentur, Jochen Hohmann. Während diese Einschätzung von den Grünen im | |
Wesentlichen geteilt wird, bezweifelt der Energiewende-Verband Eurosolar | |
die Notwendigkeit der neuen Leitungen. „Es gibt keinen Windkraftüberschuss | |
im Norden“, sagte Eurosolar-Vorstand und SPD-Politiker Stephan Grüger im | |
WDR. „In Wahrheit geht es beim Netzausbau um den Transport von Kohlestrom.“ | |
Auch der Linken-Abgeordnete Gösta Beutin wirft der Regierung vor, beim | |
Netzthema nicht ehrlich zu argumentieren. „Der angeblich nicht ausreichende | |
Netzausbau wird fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau | |
erneuerbarer Energien zu beschränken“, sagte er. Das wies Altmaier am | |
Dienstag zurück. „Die Energiewende ist für mich ein Herzensanliegen“, | |
versicherte er. Der Ausbau werde wie im Koalitionsvertrag zugesagt | |
weitergehen. | |
14 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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