# taz.de -- Bundeswehr in Afghanistan und Mali: Kabinett billigt weiteres Engag… | |
> So will es die Regierung: Die Bundeswehr bleibt noch ein Jahr in | |
> Afghanistan und stockt ihre Truppen in Mali auf. Die Zustimmung im | |
> Bundestag gilt als sicher. | |
Bild: Wird immer noch nicht abgezogen: Bundeswehrsoldat in Afghanistan. | |
BERLIN dpa | Der seit zwölf Jahren laufende Kampfeinsatz der Bundeswehr in | |
Afghanistan wird ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Zudem wird die | |
Zahl der im westafrikanischen Mali stationierten Soldaten erhöht. Das | |
Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechenden Vorlagen für den Bundestag. | |
Die Zustimmung des Parlaments in beiden Fällen gilt als sicher. | |
Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres endet | |
auch der deutsche Kampfeinsatz am Hindukusch. Mehrere hundert | |
Bundeswehr-Soldaten sollen allerdings zur Ausbildung und Beratung der | |
afghanischen Truppen weiterhin im Land bleiben. Derzeit sind noch rund 3100 | |
Einsatzkräfte aus Deutschland in Afghanistan. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die deutsche Bereitschaft, | |
sich mit 600 bis 800 Soldaten an einer Folgemission zu beteiligen. | |
Voraussetzung dafür seien aber eine entsprechende UN-Resolution, eine | |
ausreichende Beteiligung anderer Länder und ein zwischen der Nato und | |
Afghanistan vereinbartes Truppenstatut. Bislang weigert sich der | |
afghanische Präsident Hamid Karsai, ein Abkommen mit den USA zu | |
unterschreiben, das Rechtssicherheit für die internationalen Truppen | |
schaffen soll. | |
In vielen Teilen Afghanistans kämpfen radikalislamische Taliban-Rebellen | |
gegen die Regierung und verüben immer wieder Anschläge. Die Voraussetzungen | |
für einen Abzug der internationalen Kampftruppen zum Jahresende sind nach | |
Einschätzung der Bundesregierung dennoch gegeben. Neben der | |
Mandatsverlängerung billigte das Kabinett nämlich auch den neuesten | |
Fortschrittsbericht, der die Lage in Afghanistan überwiegend positiv | |
beschreibt. In den meisten Gebieten sei die Sicherheitslage ausreichend | |
kontrollierbar, heißt es in dem Papier. | |
Als Ausnahme werden allerdings die ländlichen Regionen im Osten und Süden | |
genannt: Dort sei die Lage überwiegend nicht oder gar nicht zu | |
kontrollieren. Insgesamt bleibe die Sicherheitslage angespannt, heißt es | |
weiter. Die Zahl der Gefallenen bei der afghanischen Armee und Polizei habe | |
sich in den ersten elf Monaten 2013 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum | |
auf rund 4600 verdoppelt. | |
## Ursula von der Leyen irgendwo in Afrika | |
Das Kabinett einigte sich zudem auf eine Aufstockung der im | |
westafrikanischen Mali stationierten Bundeswehrtruppe. Wenn der Bundestag | |
zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von | |
derzeit 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung | |
gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten. | |
Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung und Ausweitung des | |
Bundeswehr-Einsatzes brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen | |
(CDU) zu einer Afrikareise auf – die genauen Ziele wurden zunächst | |
allerdings nicht bekanntgegeben. | |
Vor dem Abflug erklärte die Ministerin, in Mali sei die Hälfte der | |
Einwohner jünger als 15 Jahre. Diese junge Generation bleibe nur im Land, | |
wenn sie dort eine Perspektive habe. „Und deshalb ist es so wichtig, dass | |
staatliche Strukturen aufgebaut werden, dass Stabilität herrscht.“ | |
Seit einem Jahr beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Mission zur | |
Ausbildung der malischen Armee, die im Norden des Wüstenstaats gegen | |
islamistische Rebellen kämpft. Die Rebellen hatten nach einem Militärputsch | |
2012 große Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine | |
Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend | |
zurückgedrängt, es kommt aber immer wieder zu Anschlägen. | |
## Ausbau der Entwicklungshilfe | |
Neben der militärischen Unterstützung soll auch die Entwicklungshilfe | |
ausgebaut werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, er | |
stehe deshalb bereits im engen Kontakt mit seinem französischen | |
Amtskollegen. „Wir wollen unser Engagement in Mali im zivilen Bereich noch | |
besser koordinieren und verstärken.“ Um wie viel Geld und Personal es gehen | |
könnte, werde gerade mit den Franzosen abgestimmt. | |
„Mali ist ein positives Beispiel, weil es gelungen ist, das Land in relativ | |
kurzer Zeit wieder zu stabilisieren“, sagte Müller. „Dazu haben wir | |
beigetragen durch viele Projekte: ländliche Entwicklung, Bewässerung, aber | |
auch Beratung in der Frage des Aufbaus staatlicher Strukturen.“ Die | |
Bundesregierung hatte Mali im vergangenen Mai mehr als 100 Millionen Euro | |
für Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe für zwei Jahre zugesagt. | |
Müller betonte, dass er Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen | |
werde. „Dieser Kontinent hat eine eminente Bedeutung. Afrika ist bei allen | |
Herausforderungen ein Chancen-Kontinent – mit junger Bevölkerung, Dynamik, | |
zweistelligen Wachstumsraten.“ | |
5 Feb 2014 | |
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