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# taz.de -- Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali: Steinmeier bremst von der Leyen
> Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der
> deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts
> entschieden.
Bild: Salutiert da etwa der Außenminister der Verteidigungsministerin? Mitnich…
BERLIN afp | Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
schon die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vorbereitet,
drückt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Bremse: „Die
Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst. Wir werden sehen, wer in
Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet“,
sagte Steinmeier den Ruhr Nachrichten. Erst dann werde in Deutschland
entschieden, „was wir noch machen können“.
Von der Leyen hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt,
ein Ausweitung des Mali-Einsatzes werde derzeit „ausgeplant“. Sie könne
sich eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten
vorstellen, sagte sie dem Spiegel. Allen voran die Franzosen erwarteten ein
stärkeres Engagement. Sie könne sich auch vorstellen, dass die Bundeswehr
einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete
Soldaten aus Zentralafrika zu bringen, sagte die Ministerin.
In Mali hatten islamistische Milizen nach einem Militärputsch in der
Hauptstadt Bamako im März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle
gebracht. Im Januar 2013 wurden sie durch eine französische
Militärintervention wieder aus den größten Städten verdrängt, allerdings
bleibt die Lage angespannt. In Zentralafrika hat ein Putsch muslimischer
Rebellen im vergangenen März das Land in eine Spirale der Gewalt gestürzt.
Alleine in den vergangenen Wochen wurden mehr als tausend Menschen getötet.
Der Bundeswehrverband schätzt die Dauer einer Mission in dem
nordafrikanischen Krisenstaat auf mindestens zehn Jahre. Die Bundeswehr
beteiligt sich in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM, derzeit sind 99
deutsche Soldaten als Ausbilder für malische Soldaten sowie als Sanitäter
vor Ort. Das Mandat für den Einsatz von bis zu 180 Soldaten läuft Ende
Februar aus.
Von der Leyen sagte dem Spiegel: „Dieses Engagement könnten wir verstärken,
das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische
Regierung." Insgesamt sprach sich die CDU-Politikerin für ein stärkeres
internationales Engagement der Bundeswehr aus. Auf die Frage, ob
Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie:
„Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“
## Lazarett-Airbus als Option
Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik sagte von der Leyen dem
Spiegel: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen
Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die
ganze Region in Flammen setzt.“ Sie könne sich vorstellen, dass die
Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um
verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen.
In der ARD verwies von der Leyen auf die Absage von Kanzlerin Angela Merkel
an einen Kampfeinsatz in Zentralafrika. „Dabei bleibt es auch.“ Bei der
medizinischen Evakuierung gehe es nur darum, den Flughafen der Hauptstadt
Bangui anzufliegen. „Der müsste sicher sein“, sagte sie.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte der Bild am
Sonntag: „Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte
aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren
einstellen, so katastrophal ist der Zustand der Armee dort.“ Wüstner
forderte die Bundesregierung auf, der Bundeswehr die politische Strategie
für Afrika zu erklären.
## SPD-Fraktionsvize will Afghanistan-Auswertung
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Zeitung, Deutschland werde
sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika verstärken. Ein
Schwerpunkt der Arbeit sei Mali. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich stellte
sich grundsätzlich hinter eine Ausweitung des deutschen Engagements in
Afrika. Er plädiert im Tagesspiegel vom Montag aber dafür, zunächst die
Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Das Parlament
werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen.
Die Grünen übten scharfe Kritik an von der Leyen. „Das Vorpreschen der
Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos“, erklärte die
Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Sonntag.
Auslandseinsätze dürften nicht „zur Normalität der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik“ erklärt werden.
27 Jan 2014
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Mali
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