# taz.de -- Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali: Steinmeier bremst von der Leyen | |
> Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der | |
> deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts | |
> entschieden. | |
Bild: Salutiert da etwa der Außenminister der Verteidigungsministerin? Mitnich… | |
BERLIN afp | Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) | |
schon die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vorbereitet, | |
drückt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Bremse: „Die | |
Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst. Wir werden sehen, wer in | |
Europa noch Transportkapazitäten oder medizinische Versorgung anbietet“, | |
sagte Steinmeier den Ruhr Nachrichten. Erst dann werde in Deutschland | |
entschieden, „was wir noch machen können“. | |
Von der Leyen hatte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt, | |
ein Ausweitung des Mali-Einsatzes werde derzeit „ausgeplant“. Sie könne | |
sich eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 180 auf 250 Soldaten | |
vorstellen, sagte sie dem Spiegel. Allen voran die Franzosen erwarteten ein | |
stärkeres Engagement. Sie könne sich auch vorstellen, dass die Bundeswehr | |
einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete | |
Soldaten aus Zentralafrika zu bringen, sagte die Ministerin. | |
In Mali hatten islamistische Milizen nach einem Militärputsch in der | |
Hauptstadt Bamako im März 2012 den Norden Malis unter ihre Kontrolle | |
gebracht. Im Januar 2013 wurden sie durch eine französische | |
Militärintervention wieder aus den größten Städten verdrängt, allerdings | |
bleibt die Lage angespannt. In Zentralafrika hat ein Putsch muslimischer | |
Rebellen im vergangenen März das Land in eine Spirale der Gewalt gestürzt. | |
Alleine in den vergangenen Wochen wurden mehr als tausend Menschen getötet. | |
Der Bundeswehrverband schätzt die Dauer einer Mission in dem | |
nordafrikanischen Krisenstaat auf mindestens zehn Jahre. Die Bundeswehr | |
beteiligt sich in Mali an der EU-Ausbildungsmission EUTM, derzeit sind 99 | |
deutsche Soldaten als Ausbilder für malische Soldaten sowie als Sanitäter | |
vor Ort. Das Mandat für den Einsatz von bis zu 180 Soldaten läuft Ende | |
Februar aus. | |
Von der Leyen sagte dem Spiegel: „Dieses Engagement könnten wir verstärken, | |
das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische | |
Regierung." Insgesamt sprach sich die CDU-Politikerin für ein stärkeres | |
internationales Engagement der Bundeswehr aus. Auf die Frage, ob | |
Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: | |
„Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.“ | |
## Lazarett-Airbus als Option | |
Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik sagte von der Leyen dem | |
Spiegel: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen | |
Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die | |
ganze Region in Flammen setzt.“ Sie könne sich vorstellen, dass die | |
Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um | |
verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen. | |
In der ARD verwies von der Leyen auf die Absage von Kanzlerin Angela Merkel | |
an einen Kampfeinsatz in Zentralafrika. „Dabei bleibt es auch.“ Bei der | |
medizinischen Evakuierung gehe es nur darum, den Flughafen der Hauptstadt | |
Bangui anzufliegen. „Der müsste sicher sein“, sagte sie. | |
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sagte der Bild am | |
Sonntag: „Wer auch immer in Mali ernsthaft und nachhaltig Streitkräfte | |
aufbauen will, muss sich auf eine Einsatzdauer von mindestens zehn Jahren | |
einstellen, so katastrophal ist der Zustand der Armee dort.“ Wüstner | |
forderte die Bundesregierung auf, der Bundeswehr die politische Strategie | |
für Afrika zu erklären. | |
## SPD-Fraktionsvize will Afghanistan-Auswertung | |
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der Zeitung, Deutschland werde | |
sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika verstärken. Ein | |
Schwerpunkt der Arbeit sei Mali. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich stellte | |
sich grundsätzlich hinter eine Ausweitung des deutschen Engagements in | |
Afrika. Er plädiert im Tagesspiegel vom Montag aber dafür, zunächst die | |
Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes „ehrlich zu prüfen“. Das Parlament | |
werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen. | |
Die Grünen übten scharfe Kritik an von der Leyen. „Das Vorpreschen der | |
Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos“, erklärte die | |
Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, am Sonntag. | |
Auslandseinsätze dürften nicht „zur Normalität der deutschen Außen- und | |
Sicherheitspolitik“ erklärt werden. | |
27 Jan 2014 | |
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