# taz.de -- Krise in Mali: Nordmali bleibt Wüste | |
> Der offizielle Optimismus der internationalen Partnerländer über die | |
> Entwicklung des Sahelstaates wird in internen Einschätzungen nicht | |
> geteilt. | |
Bild: Bundesverteidigungsministerin (nicht in Uniform) inspiziert Mali, 6. Febr… | |
BRÜSSEL taz | Selbstzufriedenheit war die vorherrschende Stimmung auf der | |
zweiten internationalen Mali-Geberkonferenz am Mittwoch vergangener Woche | |
in Brüssel. Es regnet Hilfszusagen: Seit der ersten Geberkonferenz am 15. | |
Mai 2013 wurden 3,3 Milliarden Euro Mali-Hilfen versprochen, davon sind | |
zwei Drittel fest zugesagt worden, und die Hälfte der zugesagten Beiträge | |
wurden mittlerweile ausgezahlt. | |
„Das ist außergewöhnlich“, freute sich Frankreichs Botschafter in Mali, | |
Pierre Duquesne. Deutschland war auf der Konferenz durch die | |
Westafrikadirektorin im Entwicklungsministerium, Julia Kaiser, und den | |
Mali-Zuständigen Philipp Knill vertreten. | |
Die Konferenzteilnehmer lobten Malis Entwicklung seit den Wahlen vom Sommer | |
2013 und die Reformen des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta: eine | |
generelle Überprüfung staatlicher Ausschreibungen und die Verabschiedung | |
eines Gesetzes gegen illegale Bereicherung. Sie stellten auch fest, dass | |
Malis staatliche Verwaltung und sogar die malischen Banken in den Norden | |
des Landes zurückgekehrt sind. | |
Aber wie sich parallel dazu bei der Reise von Bundesverteidigungsministerin | |
Ursula von der Leyen nach Mali zeigte, bleibt noch vieles zu tun. | |
Deutschland hat beschlossen, die Obergrenze seines Bundeswehrkontingentes | |
in Mali von 180 auf 250 zu erhöhen. | |
Das wäre nicht nötig, wenn in Mali wirklich alles immer besser würde. Die | |
deutschen Soldaten bilden im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission Malier aus | |
und leisten Truppentransporte. | |
## "Sicherheitsprobleme in vollem Umfang" | |
Die internen Vorbereitungspapiere der Brüsseler Geberkonferenz, die der taz | |
vorliegen, sind denn auch deutlich skeptischer als die öffentlichen | |
Verlautbarungen. „Die Interventionen der französischen Armee und der | |
Minusma (UN-Mission in Mali) haben es ermöglicht, die terroristischen | |
Gruppen in Nordmali zu schwächen, aber diese bleiben dennoch aktiv und die | |
Sicherheitsprobleme bestehen in vollem Umfang weiter, insbesondere in der | |
Region Kidal, wo die Spannungen zwischen Malis Armee und bewaffneten | |
Gruppen groß sind“, steht da. | |
In Brüssel wurde eingestanden, dass die Friedensgespräche zwischen Malis | |
Regierung und den Tuareg-Rebellen, deren Aufstand in Nordmali vor zwei | |
Jahren den Boden für den zeitweiligen Zerfall des Landes bereitet hatte, | |
seit den Wahlen 2013 keinen Schritt vorangekommen sind. | |
Die EU-Truppen samt ihrem deutschen Kontingent sind zwar nicht in Nordmali | |
stationiert. Für sie stellt sich aber dennoch vorrangig die Frage, welche | |
Fähigkeiten sie im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeit an Malis | |
Regierungsstreitkräfte weitergeben und wie die Armee diese Fähigkeiten dann | |
einsetzt. | |
Am 6. Januar hatte Malis größte Tuareg-Rebellenbewegung MNLA | |
(Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad) in einer Erklärung wahllose | |
Verhaftungen und Folter durch malische Regierungssoldaten an Bewohnern der | |
Tuareg-Regionen angeprangert. Die MNLA fordert auch eine Untersuchung aller | |
Massaker an Tuareg in Mali seit 1963. | |
Und inzwischen ist es im Norden Malis zu den schwersten Gewaltakten seit | |
den Wahlen gekommen. Aus Gründen, die von unterschiedlichen Seiten | |
unterschiedlich dargestellt werden, töteten Angreifer des Peul-Volkes am | |
Donnerstag nach Minusma-Angaben mindestens 24 Tuareg in einem Dorf in der | |
Nähe der Stadt Gao. | |
Tuareg-Kämpfer gingen auf Rachefeldzug, und nach malischen Presseberichten | |
vom Sonntag ist die Zahl der Toten auf rund 80 gestiegen. Tuareg-Gruppen | |
werfen der ehemaligen islamistischen Rebellengruppe Mujao (Bewegung für | |
Einheit und Dschihad in Westafrika) vor, die Peul aufgerüstet zu haben. | |
12 Feb 2014 | |
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