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# taz.de -- Krise in Mali: Nordmali bleibt Wüste
> Der offizielle Optimismus der internationalen Partnerländer über die
> Entwicklung des Sahelstaates wird in internen Einschätzungen nicht
> geteilt.
Bild: Bundesverteidigungsministerin (nicht in Uniform) inspiziert Mali, 6. Febr…
BRÜSSEL taz | Selbstzufriedenheit war die vorherrschende Stimmung auf der
zweiten internationalen Mali-Geberkonferenz am Mittwoch vergangener Woche
in Brüssel. Es regnet Hilfszusagen: Seit der ersten Geberkonferenz am 15.
Mai 2013 wurden 3,3 Milliarden Euro Mali-Hilfen versprochen, davon sind
zwei Drittel fest zugesagt worden, und die Hälfte der zugesagten Beiträge
wurden mittlerweile ausgezahlt.
„Das ist außergewöhnlich“, freute sich Frankreichs Botschafter in Mali,
Pierre Duquesne. Deutschland war auf der Konferenz durch die
Westafrikadirektorin im Entwicklungsministerium, Julia Kaiser, und den
Mali-Zuständigen Philipp Knill vertreten.
Die Konferenzteilnehmer lobten Malis Entwicklung seit den Wahlen vom Sommer
2013 und die Reformen des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta: eine
generelle Überprüfung staatlicher Ausschreibungen und die Verabschiedung
eines Gesetzes gegen illegale Bereicherung. Sie stellten auch fest, dass
Malis staatliche Verwaltung und sogar die malischen Banken in den Norden
des Landes zurückgekehrt sind.
Aber wie sich parallel dazu bei der Reise von Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen nach Mali zeigte, bleibt noch vieles zu tun.
Deutschland hat beschlossen, die Obergrenze seines Bundeswehrkontingentes
in Mali von 180 auf 250 zu erhöhen.
Das wäre nicht nötig, wenn in Mali wirklich alles immer besser würde. Die
deutschen Soldaten bilden im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission Malier aus
und leisten Truppentransporte.
## "Sicherheitsprobleme in vollem Umfang"
Die internen Vorbereitungspapiere der Brüsseler Geberkonferenz, die der taz
vorliegen, sind denn auch deutlich skeptischer als die öffentlichen
Verlautbarungen. „Die Interventionen der französischen Armee und der
Minusma (UN-Mission in Mali) haben es ermöglicht, die terroristischen
Gruppen in Nordmali zu schwächen, aber diese bleiben dennoch aktiv und die
Sicherheitsprobleme bestehen in vollem Umfang weiter, insbesondere in der
Region Kidal, wo die Spannungen zwischen Malis Armee und bewaffneten
Gruppen groß sind“, steht da.
In Brüssel wurde eingestanden, dass die Friedensgespräche zwischen Malis
Regierung und den Tuareg-Rebellen, deren Aufstand in Nordmali vor zwei
Jahren den Boden für den zeitweiligen Zerfall des Landes bereitet hatte,
seit den Wahlen 2013 keinen Schritt vorangekommen sind.
Die EU-Truppen samt ihrem deutschen Kontingent sind zwar nicht in Nordmali
stationiert. Für sie stellt sich aber dennoch vorrangig die Frage, welche
Fähigkeiten sie im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeit an Malis
Regierungsstreitkräfte weitergeben und wie die Armee diese Fähigkeiten dann
einsetzt.
Am 6. Januar hatte Malis größte Tuareg-Rebellenbewegung MNLA
(Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad) in einer Erklärung wahllose
Verhaftungen und Folter durch malische Regierungssoldaten an Bewohnern der
Tuareg-Regionen angeprangert. Die MNLA fordert auch eine Untersuchung aller
Massaker an Tuareg in Mali seit 1963.
Und inzwischen ist es im Norden Malis zu den schwersten Gewaltakten seit
den Wahlen gekommen. Aus Gründen, die von unterschiedlichen Seiten
unterschiedlich dargestellt werden, töteten Angreifer des Peul-Volkes am
Donnerstag nach Minusma-Angaben mindestens 24 Tuareg in einem Dorf in der
Nähe der Stadt Gao.
Tuareg-Kämpfer gingen auf Rachefeldzug, und nach malischen Presseberichten
vom Sonntag ist die Zahl der Toten auf rund 80 gestiegen. Tuareg-Gruppen
werfen der ehemaligen islamistischen Rebellengruppe Mujao (Bewegung für
Einheit und Dschihad in Westafrika) vor, die Peul aufgerüstet zu haben.
12 Feb 2014
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