# taz.de -- Kommission zu Auslandseinsätzen: Boykott der Opposition | |
> Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über | |
> Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass | |
> Parlamentsrechte beschnitten werden. | |
Bild: Wird künftig weiterhin das Parlament entscheiden, ob Soldaten ins Auslan… | |
BERLIN dpa | Die Linken und die Grünen boykottieren die geplante | |
Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der | |
Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass | |
Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte | |
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). | |
Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von | |
den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitzen in der | |
Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen | |
Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom | |
Bundestag eingesetzt werden. | |
In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die | |
Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition | |
einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen. | |
Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und | |
Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des | |
Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch | |
zeitgemäß ist. | |
## Kritik an Zusammensetzung | |
In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die | |
Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind | |
annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als | |
3000 in Afghanistan. | |
Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf | |
die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von | |
außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt | |
sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine | |
breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament | |
verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth. | |
Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Neu betonte, von der | |
Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen | |
der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen | |
Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der | |
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich | |
von Einsätzen von Kampfdrohnen. | |
20 Mar 2014 | |
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