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# taz.de -- Kommission zu Auslandseinsätzen: Boykott der Opposition
> Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über
> Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass
> Parlamentsrechte beschnitten werden.
Bild: Wird künftig weiterhin das Parlament entscheiden, ob Soldaten ins Auslan…
BERLIN dpa | Die Linken und die Grünen boykottieren die geplante
Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der
Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass
Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von
den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitzen in der
Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen
Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom
Bundestag eingesetzt werden.
In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die
Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition
einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.
Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und
Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des
Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch
zeitgemäß ist.
## Kritik an Zusammensetzung
In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die
Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind
annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als
3000 in Afghanistan.
Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf
die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von
außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt
sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine
breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament
verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth.
Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Neu betonte, von der
Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen
der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen
Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich
von Einsätzen von Kampfdrohnen.
20 Mar 2014
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