# taz.de -- Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe | |
> Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle | |
> im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen | |
> vorzugehen. | |
Bild: Militärdrohne in romantischer Dämmerstimmung in den USA. | |
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des | |
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich | |
gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus | |
vorzugehen. „Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den | |
Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen | |
Regierung nur politische Reaktionen wie z. B. rechtlicher Protest oder | |
bilaterale Konsultationen“, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid | |
Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten. | |
In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt | |
prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. | |
„Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen | |
der US-Streitkräfte [ist] jedoch […] völkerrechtlich sehr begrenzt.“ Die | |
Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte | |
liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. „So | |
ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen | |
Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit | |
Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig.“ | |
Die [1][Rundfunksender NDR] und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung | |
[2][hatten zuvor berichtet], auf dem Luftwaffenstützpunkt in | |
Rheinland-Pfalz würden Livebilder der völkerrechtlich umstrittenen | |
Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen | |
abgeglichen. Über ein verschlüsseltes Chatprogramm namens mIRC erhielten | |
die Drohnenpiloten dann aus Ramstein Analysen und Anweisungen. Das DGS-4 | |
sei eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder | |
auswerten. | |
Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die | |
weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Laut dem Bericht sagte | |
der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der | |
gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“ | |
Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche | |
Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen | |
vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die | |
Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten | |
verlangen werde. Bisher hätten die USA versichert, dass von US-Stützpunkten | |
in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“, | |
sagte Seibert. | |
4 Apr 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/drohnen177.html | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten… | |
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