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# taz.de -- Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe
> Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle
> im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen
> vorzugehen.
Bild: Militärdrohne in romantischer Dämmerstimmung in den USA.
BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten des
wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Möglichkeit, rechtlich
gegen eine mögliche Steuerung der US-Drohnenangriffe von Deutschland aus
vorzugehen. „Sieht man einmal von der (theoretischen) Möglichkeit ab, den
Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen, so bleiben der deutschen
Regierung nur politische Reaktionen wie z. B. rechtlicher Protest oder
bilaterale Konsultationen“, heißt es in dem vom Grünen-Abgeordneten Omid
Nouripour in Auftrag gegebenen Gutachten.
In dem Gutachten vom 30. Januar 2014 heißt es, der Generalbundesanwalt
prüfe zwar die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
„Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen
der US-Streitkräfte [ist] jedoch […] völkerrechtlich sehr begrenzt.“ Die
Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte
liege bei den USA. Auch Ermittlungen würden sich schwierig gestalten. „So
ist der Zutritt deutscher Behörden zu ausländischen militärischen
Liegenschaften bzw. Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen nur mit
Zustimmung der ausländischen Kommandeure zulässig.“
Die [1][Rundfunksender NDR] und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung
[2][hatten zuvor berichtet], auf dem Luftwaffenstützpunkt in
Rheinland-Pfalz würden Livebilder der völkerrechtlich umstrittenen
Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen
abgeglichen. Über ein verschlüsseltes Chatprogramm namens mIRC erhielten
die Drohnenpiloten dann aus Ramstein Analysen und Anweisungen. Das DGS-4
sei eine von fünf weltweit operierenden Einheiten, die Drohnenbilder
auswerten.
Zudem werde Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die
weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Laut dem Bericht sagte
der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant: „Ohne Deutschland wäre der
gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.“
Nouripour forderte die Bundesregierung auf, politisch gegen eine mögliche
Beteiligung der US-Stützpunkte in Deutschland an Drohnenangriffen
vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete an, dass die
Bundesregierung von den USA eine Stellungnahme zu den neuen Berichten
verlangen werde. Bisher hätten die USA versichert, dass von US-Stützpunkten
in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“,
sagte Seibert.
4 Apr 2014
## LINKS
[1] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/drohnen177.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten…
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