Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gerichtsurteil in den USA: Transparenter Drohnenkrieg
> Ein US-Gericht hat entschieden, dass Unterlagen zu Drohnenangriffen
> veröffentlicht werden müssen. Es gab damit einer Klage der „New York
> Times“ statt.
Bild: Stiller Protest gegen stille Tötungsmaschinen: Graffiti gegen US-Drohnen…
WASHINGTON afp | Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den
umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am
Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer
Klage der New York Times stattgab.
Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen
Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei
ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die
Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der
Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden.
Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter
anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals
öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack
Obama. Außerdem hätten die Kläger „nicht die Legalität der Drohnenangriffe
in Frage stellen wollen“, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.
Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen
ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Das Vorgehen
ist äußerst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten
getötet werden. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die
Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al-Kaida
massiv geschwächt hätten.
22 Apr 2014
## TAGS
USA
Drohnenkrieg
Drohnen
Urteil
Jemen
Pakistan
New York Times
Transparenz
Drohnenkrieg
USA
Drohnen
Jemen
Militär
Drohnenkrieg
Drohnenkrieg
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion um bewaffnete Drohnen: Von der Leyens große Show
Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle Kampfdrohnen nur bei breiter
Akzeptanz kaufen. Doch die Entscheidung scheint längst gefallen.
Präsident Obamas Drohnenkrieg: Geheimes Rechtfertigungspapier
Die US-Regierung will ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem die
tödlichen Drohnenangriffe gerechtfertigt werden. Das berichtet die
„Washington Post“.
US-Militärbasis in Dschibuti: Drohnenangriffe werden teurer
US-Präsident Obama hat den Pachtvertrag für eine Militärbasis im
ostafrikanischen Dschibuti um zehn Jahre verlängert. Für die
US-Kriegsführung ist sie unverzichtbar.
US-Drohnenkrieg im Jemen: 40 tödliche Treffer am Wochenende
Über das Wochenende haben US-amerikanische Drohnen im Jemen mehr als 40
Menschen getötet. Alle sollen Al-Qaida-Mitglied gewesen sein.
Kommentar Drohnenkrieg: Dröhnende Ahnungslosigkeit
Ramstein in der Pfalz ist ein wichtiger Stützpunkt für den Drohnenkrieg der
USA. Die Rolle deutscher Behörden dabei muss dringend geklärt werden.
Rechtslage zu Drohneneinsätzen: Nicht per se völkerrechtswidrig
Generalbundesanwalt Range prüft, ob Deutschland Schaltzentrale im
US-Drohnenkrieg ist. Am Stützpunkt Ramstein sollen alle Fäden
zusammenlaufen.
Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe
Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im
Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen
vorzugehen.
Kommentar US-Militärhaushalt: Das Land bleibt ein Militärgigant
Auch in Zukunft werden die USA mehr Geld fürs Militär ausgeben als jedes
andere Land. Die neue Doktrin heißt: weniger Soldaten, mehr Technologie.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.