# taz.de -- Gerichtsurteil in den USA: Transparenter Drohnenkrieg | |
> Ein US-Gericht hat entschieden, dass Unterlagen zu Drohnenangriffen | |
> veröffentlicht werden müssen. Es gab damit einer Klage der „New York | |
> Times“ statt. | |
Bild: Stiller Protest gegen stille Tötungsmaschinen: Graffiti gegen US-Drohnen… | |
WASHINGTON afp | Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den | |
umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am | |
Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer | |
Klage der New York Times stattgab. | |
Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen | |
Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei | |
ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die | |
Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der | |
Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden. | |
Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter | |
anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals | |
öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack | |
Obama. Außerdem hätten die Kläger „nicht die Legalität der Drohnenangriffe | |
in Frage stellen wollen“, sondern lediglich Informationen darüber verlangt. | |
Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen | |
ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Das Vorgehen | |
ist äußerst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten | |
getötet werden. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die | |
Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al-Kaida | |
massiv geschwächt hätten. | |
22 Apr 2014 | |
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