# taz.de -- Präsident Obamas Drohnenkrieg: Geheimes Rechtfertigungspapier | |
> Die US-Regierung will ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem die | |
> tödlichen Drohnenangriffe gerechtfertigt werden. Das berichtet die | |
> „Washington Post“. | |
Bild: US-Drohne im Anflug. | |
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will [1][nach Informationen der | |
Washington Post] ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem das | |
Justizministerium 2011 die Tötung amerikanischer Terrorverdächtigter im | |
Ausland gerechtfertigt hat. Washington beuge sich damit politischem Druck. | |
Mehrere Senatoren hatten angekündigt, die Nominierung eines Autors des | |
Memorandums für ein hohes Richteramt zu blockieren, sollte das Papier nicht | |
veröffentlicht werden. | |
Ein Berufungsgericht hatte im April die Herausgabe des Memorandums | |
angeordnet. Das Ministerium habe sich entschieden, dies nicht anzufechten, | |
zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten. | |
Drohnen hatten bislang vier US-Bürger getötet, darunter den Prediger Anwar | |
al-Awlaki im Jemen. Dies hatte die Regierung von Präsident Barack Obama im | |
vergangenen Jahr bestätigt. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum | |
Terrornetzwerk Al-Kaida nachgesagt. | |
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medien hatten auf die Freigabe der | |
Dokumente geklagt. Das teilweise geschwärzte Memorandum solle in einigen | |
Wochen veröffentlicht werden, wurde der Beamte zitiert. Eine offizielle | |
Bestätigung gab es zunächst nicht. | |
21 May 2014 | |
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[1] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-to-reveal-justific… | |
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